Der Schutz der Juden ist nicht der Grund für die Angriffe auf die Linken

 

Tony Neuss

Die heutige CDU warnt vor der Linken in Berlin. Vor Vergesellschaftung, Eingriffen in Privateigentum und einer Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzen und zentrale Bereiche am Gemeinwohl ausrichten will.

1947 verabschiedete die CDU der britischen Zone unter Konrad Adenauer das Ahlener Programm:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

Die CDU erklärte die Zeit der „unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus“ für beendet. Nicht kapitalistisches Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen des Volkes sollte bestimmend sein. „Ziel aller Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes.“

Die Forderungen waren konkret: Vergesellschaftung der Bergwerke und der eisenschaffenden Großindustrie, Entflechtung von Konzernen und Begrenzung wirtschaftlicher Macht.

Privateigentum sollte bestehen bleiben, private Unternehmertätigkeit erhalten und der Mittelstand gefördert werden.

Auf denselben Grundgedanken basieren zentrale Forderungen der Berliner Linken. Privateigentum und private Unternehmen bleiben bestehen und werden gefördert. Große Wohnungsunternehmen sollen vergesellschaftet und wirtschaftliche Macht insbesondere in der Daseinsvorsorge begrenzt werden.

Die heutige CDU bezeichnet solche Forderungen pauschal als Sozialismus, Eigentumsfeindlichkeit oder Angriff auf den Markt. Mit diesem Maßstab trifft ihre Kritik auch die wirtschaftspolitischen Positionen der CDU unter Adenauer.

Aus den Grundsätzen von Ahlen und ihrer marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung entstand die Wirtschaftsordnung der jungen Bundesrepublik. Unter Adenauer und Erhard wurde die Soziale Marktwirtschaft zum Rahmen des deutschen Wirtschaftswunders und zu einer Grundlage des Wohlstands, auf dem Deutschland bis heute aufbaut.

Auf Adenauer, Erhard und dieses Erbe beruft sich die CDU bis heute.

Gleichzeitig erklärt sie zentrale Grundgedanken ihrer eigenen wirtschaftspolitischen Herkunft zum Beleg für eine angeblich gefährliche linke Politik und behandelt die Linke teilweise gemeinsam mit der AfD unter dem Schlagwort „Extremismus“.

So entsteht eine bemerkenswerte Konsequenz: Mit dem Maßstab, mit dem die CDU heute die Linke angreift, stellt sie Teile ihrer eigenen Gründungsgeschichte unter denselben politischen Generalverdacht.