Ich habe in Berlin gewählt und halte die Art, wie der Wahlsieg der Linken bekämpft wird, für ein ernstes Problem.
25 % die Linke, 18 % CDU, 12 % SPD: Dieses Ergebnis muss politisch beantwortet werden, nicht mit fragwürdigen Etiketten delegitimiert.
1. Das Problem
Bei einer Linken-Veranstaltung gab es einen Gewaltaufruf gegen israelische Soldaten. Elif Eralp verurteilte ihn und forderte Konsequenzen. Zu Recht. Auch wer Israels Vorgehen in Gaza als Genozid bewertet, rechtfertigt damit keine Gewaltaufrufe.
2. Antisemitismus als Kampfbegriff?
CDU-Funktionäre durch die Republik nennen die Linke „von Extremisten und Antisemiten unterwandert“, „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“ - gesetzeswidrig über den Account des Ministeriums- "Jüdinnen und Juden könnten sich unter Eralp nicht mehr sicher fühlen". Wie kommt man darauf? Trägt die Evidenz diese Pauschalisierung?
Spoiler: Nein.
Die CDU-nahe KAS fand erhöhte Antisemitismuswerte bei 3 % der Unions-, aber 0 % der Linke-Anhänger. DeZIM misst 9 % bei Linken und Union, 28 % bei der AfD.
Eine Leipziger Studie findet Antisemitismus unter CDUCSU- häufiger als unter Linke-Wählern.
Wer den Begriff Antisemitismus zur pauschalen Delegitimierung politischer Konkurrenz oder legitimer Israelkritik benutzt, missbraucht ihn und damit die die er schützen soll und nutzt populistische, antidemokratische Methoden.
Mögliches Motiv: Die Linke greift Vermögensinteressen an. Das macht ihre Politik nicht pauschal richtig aber unbequem.
3. Die Chance
123k Mitglieder, Durchschnittsalter 39: Die heutige Linke ist nicht die PDS der 90er und schon gar nicht SED - wer das gerade aus einem politischem Amt heraus oder als Journalist verdrängt oder sie gar mit der AFD gleichsetzt, hat in dem Geschäft kein Vertrauen verdient.
Die Gesamtpartei ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Wer Mieten, Wohnen und soziale Ungleichheit zum Kern macht, muss zeigen, dass er sie tatsächlich verbessern kann und hat eine echte Verantwortung gegenüber der Demokratie und eine Chance, Politik wieder glaubwürdig zu machen - weg von rechtem Populismus.
4. Die Verantwortung
SPD: Ein Ja oder Nein zur Koalition mit der Linken sollte aus Sachfragen folgen. 12 % verlangen jedenfalls eine Analyse dessen, was Wähler vermissen... und wie tief die eigene Partei noch fallen will.
Grüne: Wirtschaft, Modernisierung, Liberalität, Klima, innere Sicherheit und Demokratieverteidigung zusammenbringen, ohne Naivität gegenüber Extremismus? Ist "mehr Habeck wagen" zu viel verlangt für Berlin - im Zusammenspiel mit der Linken?
Linke: 25 % setzen die Latte hoch: sichtbare Konsequenzen bei Extremismus, Klarheit gegenüber Russland und damit bei Resilienz und Verteidigung auch linker Werte vor Angriffen von Außen. Langfristig finanziell und rechtlich tragfähige soziale Lösungen und funktionierende, digitale Verwaltung.
Ein Wahlergebnis verpflichtet demokratische Parteien, Mehrheiten ernsthaft zu prüfen - ohne fragwürdige Pauschalurteile.
Rainer Faus / LinkedIn
Wahlen gewinnt man mit den Älteren.
In Berlin hat gerade das Gegenteil funktioniert.
Die Regel gilt in Deutschland aus zwei guten Gründen:
1️⃣ Es sind einfach viele. Selbst in Berlin ist mehr als jede*r 3. Wahlberechtigte über 60.
2️⃣ Ältere haben üblicherweise eine höhere Wahlbeteiligung.
Das Berliner Ergebnis bricht damit. Die Linke holte Platz 1 zwar mit nur knapp 26 Prozent, aber der Weg dahin lief über die Jüngeren:
→ 47 Prozent bei den unter 30-Jährigen
→ 33 Prozent bei den 30- bis 44-Jährigen
Bei den über 60-Jährigen reichte es nur für Platz 4. Die Jüngeren haben das aber mehr als ausgeglichen.
Geholfen haben dürfte der Fokus auf die innerstädtischen Kieze. Dort ist die Bevölkerung jünger und das Schlüsselthema Mieten trifft härter.
Zu grübeln haben jetzt Grüne und SPD, denn der Erfolg der Linken geht zu ihren Lasten. SPD und CDU wurden dabei von der Generation 60+ vor einem noch schlechteren Abend bewahrt. Ewig trägt diese Rechnung aber nicht.
Datenquelle: Forschungsgruppe Wahlen / ZDF
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