Werner Koller, LinkedIn
Die Regierung irrlichtert zwischen Streichlisten und Entlastungs-Placebos.
Das Ergebnis ist ein Sammelsurium sich widersprechender Anreize und Effekte, wodurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit noch weiter schwindet.
82 Prozent halten grundlegende Reformen für notwendig. Über alle Alters- und Wählergruppen hinweg herrscht seltene Einigkeit.
Diesen Konsens in effektive Politik zu verwandeln wäre nun eigentlich die Kernaufgabe der Bundesregierung. Schaut man sich um im Land, dann bewirkt sie offenbar genau das Gegenteil.
Das Grundproblem scheint mir das zu sein, was Adorno einmal als "deutsche Schizophrenie" bezeichnet hat:
- Einerseits herrscht die Meinung, alles sei schlecht und nichts funktioniere.
- Gleichzeitig gibt es die Arroganz, von anderen nichts lernen zu müssen und sich einzuigeln.
In diesem Spannungsfeld hat die Gesellschaft mittlerweile eine Aggressivität angenommen, hinter der eine geradezu paranoide Angst vor Veränderung und Verlust steckt. Und die sucht sich immer radikalere Ventile.
Diese Entwicklung hat die Bundesregierung entweder nicht ernst genommen oder sogar noch verschärft. Verhärtete Fronten treffen auf eine Politik, die ihre Grundsatzausrichtung von der nächsten Landtagswahl abhängig macht. Wie sollen langfristige Reformen in dieser Gemengelage funktionieren können?
Peter Bofinger / LinkedIn
In meinem Beitrag für Surplus Magazin zeige ich, dass "die Reformen" keine Wachstumseffekte für die kommenden Jahre haben.
▶️ Die geplante Kapitalrente lässt sich mit höheren Renten in den 2040er Jahren rechtfertigen, aber sie erhöht ab 2028 die Lohnkosten und entzieht den privaten Haushalten Kaufkraft. Die Gesundheitsreform trägt dazu bei, dass die Beiträge nicht weiter steigen, aber sie bringt keine zusätzlichen Impulse.
▶️ Wenn die Wirtschaft bis zur Bundestagswahl auf einen deutlichen Wachstumpfad kommen soll, braucht es eine effiziente Investitionsförderung über Investitionsprämien.
Der "Investitionsbooster" hat, wie zu erwarten war, keine Investitionsbelebung gebracht. Er führt zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte, bringt den Unternehmen aber wenig, da Abschreibungserleichterungen ökonomisch nichts anderes ein zinsloser Kredit sind.
▶️ Die Wahl in Berlin hat gezeigt, wie wichtig das Thema "Wohnen ist". Ein breit angelegtes Wohnungsbauprogramm würde nicht nur politisch positive Effekte bringen, sondern zugleich die Binnennachfrage stärken.
Surplus hier Peter Bofinger 29. September 2026 (Bezahlschranke)
Reformen sind kein Ersatz für Wachstumspolitik
Reformen werden Deutschlands Wirtschaft nicht helfen. Die Politik muss Investitionen, Wohnungsbau und technologischen Wandel vorantreiben, schreibt Wirtschaftsprofessor Bofinger.
, 7:00 – 4 Minuten Lesedauer
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