Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien

 

Cem Özdemir / Ministerpräsident von Baden-Württemberg / LinkedIn

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist, dass wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.

Für die Menschen, die jetzt aus Frust und Enttäuschung die AfD gewählt haben. Und für die vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und außerhalb, die die AfD nicht wählen und nun in großer Sorge sind, was dieses Ergebnis für sie und ihre Familien bedeutet. Ich sage das auch deshalb, weil viele Stellungnahmen und Erklärungsversuche am Wahlabend auf mich nicht den Eindruck erweckt haben, dass man verstanden hat, was dieses politische Beben bedeutet und welchen Anteil man selbst daran hat. 

Weder muss Politik besser erklärt werden, noch liegt es daran, dass die Menschen die Politik nicht verstehen würden. Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen: Weniger Streit, weniger Versprechen, mehr ehrliches Zuhören und gemeinsame Ergebnisse. Sagen, was geht und sagen, was nicht geht. Den Anspruch sollten wir alle an uns haben oder entsprechende Konsequenzen ziehen. Das alles ist im Übrigen auch für das befreundete Ausland relevant. Die deutsche Frage darf für unsere Nachbarn nicht wieder offen sein.