Robert Habeck
Warum die Idee, jetzt eine neue Partei zu gründen Unsinn ist, die Hoffnung dahinter uns aber fordert, darüber nachzudenken, wie wir den demokratischen Konsens der Mitte wiederherstellen können - gestern bei Caren Miosga.
Zur ganzen Sendung: https://lnkd.in/diuD_nki
Rene Engel hier
Habeck hat freilich absolut Recht -
aus verschiedensten Richtungen haben Leute Friedrich Merz als Projektionsfläche verwendet, als die er nie getaugt hat
1️⃣ Merz als neurechte Gallionsfigur, der Anti-Merkel, der Anti-Grüne. Natürlich ist Friedrich Merz rechts, aber er ist ein erzkonservativer, altbackener Knochen, kein neurechter Kulturkämpfer. Das mussten insbesondere seine digitalen Kampfhunde wie Baha Jamous und Co. bitter lernen, die jetzt alle ganz ernüchtert sind und sich natürlich fleißig distanzieren.
2️⃣ Merz als Typ Politiker der alten Schulte, der der Stümperei der Ampel ein Ende setzt und endlich wieder Seriosität ins Regierungshandeln bringt - dieser Punkt vor allem von konservativen Politikbeobachtern und Hauptstadtjournalisten und insofern besonders ulkig, als dass allen klar war, dass Merz im Politikhandwerk nicht sonderlich gut aufgestellt ist: Man wird nicht erst im dritten Anlauf Parteivorsitzender, wenn man dieses Spiel richtig beherrscht. Man stellt sicher, dass die Wahl so verläuft, wie man es will.
Das hat Merz damals nicht getan und er tut es auch heute noch nicht, siehe das Desaster Kabinettsumbau oder Entlassung seiner stellvertretenden Generalsekretärin. Das ist absoluter Dilettantismus, den der Bundeskanzler an den Tag legt.
Der Witz ist: Das war abzusehen. Merz hatte keinerlei Exekutiverfahrung und galt in keinem seiner Jobs als zugewandter Menschenfreund, der elegant und unauffällig Strippen zieht. Er war immer genau das, was er jetzt zeigt und auf einmal sind alle ganz überrascht, dass er nicht so geräuschlos regiert wie einst Angela Merkel. Politik ist halt kein Basta-Geschäft, es gilt hunderte Partikularinteressen in der eigenen Partei, beim Koalitionspartner, Verbänden usw. usf. zu antizipieren und navigieren.
Das kann Merz nicht und er hat sich seine Mannschaft nach Loyalität und nicht nach ihm fehlender Kompetenz zusammengestellt - mit bekanntem Ausgang.
Eine bizarre Annahme, das Amt könne einen 69-Jährigen in irgendeiner Art so formen, dass er genau das Gegenteil von dem wird, was in Jahrzehnten an den Tag gelegt hat. Insofern eigentlich nicht fair, weil Merz diese an ihn gestellten Erwartungen gar nicht erfüllen konnte (auch wenn er sie natürlich in Teilen selber geweckt hat).
Die ganze Analyse mit den wörtlichen Aussagen aus der Sendung: hier
DER BLICK VOM NORDPOL - ANALYSE VON MARTIN JENDRISCHIK ·28. September 2026
Robert Habeck als einziger Gast bei Caren Miosga im ARD-TalkScreenshot: NDR
Habeck bei Miosga macht die soziale Frage zum Kern der Krise
Robert Habeck will nicht mehr über die „bekloppte Wärmepumpe“ reden und landet doch immer wieder bei ihr. Bei Caren Miosga benennt er die soziale Frage als Ursache der Krise und vermisst einen Zukunftsplan der Mitte. Den gibt es, er müsste nur bei den Menschen ankommen.
Eine Stunde lang saß der frühere Wirtschaftsminister am Sonntagabend als einziger Gast in der ARD-Sendung. Sie trug den Titel „Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?“. Er schaue inzwischen „vom Nordpol aus“ auf Deutschland, sagt Habeck mehrfach. Gemeint sind Kopenhagen, wo er an der Copenhagen Business School lehrt, und sein neues Buch „Arctic Meltdown“, das dieser Tage bei Kiepenheuer & Witsch erscheint. Von dort sieht er in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Strömung wie in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Italien.
Habeck bei Miosga, das war vor allem ein Versuch, die Debatte von ihren Symbolen zu lösen. Rente mit 63, das Steuersystem, die Wärmepumpe: Wer glaube, mit diesen Themen verschwinde auch der Zorn, lüge sich in die Tasche. Die Einzelthemen schwämmen wie Korken auf der Ursuppe. „Man muss ja wirklich sagen, dass wir Angst haben müssen, dass uns das System auseinanderfliegt“, sagt Habeck.
Habeck sucht die Ursache unter den Anlass-Themen
Seine Erklärung reicht tiefer. In den westlichen Industriegesellschaften sei das Demokratieversprechen eng mit dem Wachstumsversprechen verknüpft gewesen, mit dem Satz „du wirst es besser haben“. Fast alle diese Länder stecken nach Habecks Analyse in der Stagnation, Deutschland sei wegen seiner starken Außenhandelsbilanz nur spät dran. Wer nicht in der Verwaltung oder im Dienstleistungssektor arbeitet, spüre Trumps Zölle, die Konkurrenz aus China und die billigere Produktion aus Indien. Daraus komme der Zorn.
Habeck zählt auf, woran sich der Zorn entzündet: Wohnungsnot, zu wenig finanzielle Unterstützung, die Angst vor Überforderung durch technische Innovation, durch erneuerbare Energien oder die Transformation. „Es läuft eigentlich immer auf den gleichen Punkt raus, die soziale Frage“, sagt er. Entscheidend sei dabei die Perspektive. Vielen Menschen gehe es heute noch gut, aber sie fürchteten, dass es in drei oder fünf Jahren anders aussieht.
Vor der Sendung hatte Cleanthinking argumentiert, Habeck solle über die Gerechtigkeitslücken der Transformation sprechen. Gemeint waren ein Klimageld, das nie ausgezahlt wurde, und Windparks, an denen die Nachbarn nichts verdienen. Er wählt ein älteres Wort für dieselbe Sache. Wer von der sozialen Frage spricht, meint auch, wer vom Umbau profitiert und wer ihn nur bezahlt.
Habeck vermisst bei der Mitte einen Zukunftsplan
Den zweiten Befund richtet Habeck ausdrücklich auch an die eigene Partei. Die Parteien der Mitte redeten nur noch defensiv: Demokratie verteidigen, Verfassung schützen, Errungenschaften bewahren. „Schützen, bewahren, verteidigen, das ist Defensive“, sagt Habeck. Dahinter höre man keinen Zukunftsplan mehr.
Die Rechtspopulisten dagegen kündigten ein Europa der Vaterländer an und den Austritt aus dem Euro. Vieles davon sei wirtschaftlich falsch, „aber das ist ein Plan“.
Miosga hält ihm Friedrich Merz entgegen, der „Wohlstand für alle“ verspricht. Habeck verweist auf Ludwig Erhard, bei dem die soziale Marktwirtschaft einen Umverteilungsmechanismus eingebaut hatte. Heute entstehe der Eindruck, „es werden nur Lasten verteilt“. Die möglichen Gewinne kämen bei vielen Menschen nicht mehr an.
Mit Einmalzahlungen lasse sich das nicht reparieren, sagt Habeck mit Blick auf die eigene Regierungszeit. Hinter 200 Euro Zuschuss höre man den Ton: Wir kaufen dich raus. Menschen wollten stolz auf die eigene Leistung sein.
Helsinki heizt seit August mit Abwasser
Mitten in seiner Aufzählung der europäischen Nachbarn mit ähnlichen Wahlergebnissen fällt ein Halbsatz: Einige dieser Länder heizten ja mit Wärmepumpen. Habeck will damit zeigen, dass die Wärmepumpe den Aufstieg der Ränder nicht erklärt. Der Halbsatz trägt mehr, als er ihm zutraut.
In Helsinki betreibt der Energieversorger Helen seit August eine Großwärmepumpe, die aus gereinigtem Abwasser 90 Megawatt Fernwärme gewinnt. Rund 300 Gigawattstunden Wärme im Jahr sollen so ins Netz fließen, Helen rechnet mit mehr als 80.000 Tonnen CO2 weniger pro Jahr. Die Welt am Sonntag schrieb zur selben Zeit lieber über einen Heizreaktor für Helsinki, der frühestens 2034 laufen soll.
In Deutschland heizen laut Statistischem Bundesamt rund drei Viertel der 2025 errichteten Wohngebäude mit Wärmepumpen. Ihre Vorteile und Nachteile sind durchgerechnet.
Das Gerät, das Habeck als Symbol seines Scheiterns mit sich herumträgt, steht für genau den Plan, den er bei der Mitte vermisst. Das Geld für Gas und Öl fließt bisher ins Ausland. Mit der Wärmepumpe bleibt ein großer Teil davon im Land, beim Heizungsbauer, beim Stadtwerk und bei den Betreibern von Wind- und Solarparks. Habeck selbst hatte im Frühjahr in Berlin vorhergesagt, die Energiekrise werde die Elektrifizierung beschleunigen.
Deutschland zahlt das Klimageld bis heute nicht aus
Beim Heizungsgesetz 2023 stritt die Ampel monatelang über Pflichten und Fristen, die Förderung stand erst am Ende fest. Der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Heizöl steigt seit 2021, das versprochene Klimageld hat bis heute niemand erhalten. Habecks Satz über die Gegenwart beschreibt die Energiewende, wie viele sie erlebt haben: Lasten verteilt, Gewinne nicht angekommen.
Nach einer Rückkehr in die Politik gefragt, antwortet Habeck knapp: „Es gibt keine Pläne, es gibt keine Strategien und es gibt auch kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen.“ Das Gerücht, er wolle mit dem früheren Verkehrsminister Volker Wissing eine neue Partei gründen, weist er zurück: „Da ist nichts dran.“
Für die eigene Amtszeit zieht Habeck bei Miosga eine knappe Bilanz: Er sei Teil des „Rumgestreites“ gewesen. „Es ist uns nicht gelungen, am Ende Lösungen zu geben, die groß genug sind für das Problem.“ Lösungen dieser Größe gibt es. In Helsinki heizt eine Wärmepumpe mit Abwasser, in Deutschland heizen Wärmepumpen die meisten Neubauten. Zum Zukunftsplan werden sie, sobald die Menschen den günstigeren Strom, das Geld aus dem Windpark und die niedrigere Heizrechnung selbst in der Hand halten.
Die Sendung in der ARD Mediathek:
Bei Caren Miosga zeigt Robert Habeck, was in der deutschen Demokratiedebatte selten geworden ist: jemand, der die Lage benennt, ohne auszuweichen:
„Die demokratische Mitte wird dünner – und zwar unabhängig davon, ob eine Ampelregierung sie anführt, ob der Kanzler Friedrich Merz heißt, ob man eine starke oder eine laxere Migrationspolitik hat, ob man die Wärmepumpe einführt oder nicht.“
Habecks entscheidender Punkt ist die Verbindung von Wohlstands- und Demokratieversprechen. Menschen sollen nicht nur mitbestimmen können. Sie sollen auch daran glauben, dass ihre Arbeit, ihre Leistung und die demokratische Ordnung zu einer besseren Zukunft führen.
Jetzt, wo westliche Industriegesellschaften in Stagnation geraten, wackelt auch das Vertrauen in die Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern überall. Es geht dabei nicht allein darum, wie hoch die Miete heute ist oder wie teuer das Leben geworden ist. Entscheidend ist die Frage, ob Menschen noch erwarten, dass es ihnen und ihren Kindern in einigen Jahren besser geht.
Noch deutlicher wird Habeck bei der Sprache der demokratischen Mitte. Sie rede nur noch defensiv: verteidigen, schützen, bewahren. Kein Zukunftsplan, nur Verwaltung des Bestehenden. Der Rechtspopulismus dagegen biete, inhaltlich falsch hin oder her, eine Agenda: Europa der Vaterländer, Austritt aus dem Euro, klare Feindbilder. Das verschaffe ihm das Oberwasser.
Daran müssen sich auch die aktuellen Reformen messen lassen. Bei Rente, Gesundheit und Schuldenbremse geht es nicht nur darum, ob sie notwendig und finanzierbar sind. Es geht auch darum, wer die Lasten trägt, wer profitiert und ob Menschen darin eine faire Perspektive erkennen.
Habecks Analyse ist bestimmt keine vollständige Erklärung des Rechtspopulismus. Aber sie benennt einen Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss: Wer Veränderungen verlangt, muss auch zeigen, wie daraus eine bessere Zukunft für die Menschen entsteht.
Nordpol-Habeck hat keine politischen Ambitionen, aber viel zu sagen
https://www.n-tv.de/politik/Nordpol-Habeck-hat-keine-politischen-Ambitionen-aber-viel-zu-sagen-id31354153.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-b%C3%BCndnis90diegr%C3%BCnen
Habeck bei Miosga: "Da konnte ich mal sagen, was ist"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101455204/habeck-bei-miosga-da-konnte-ich-mal-sagen-was-ist-.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-b%C3%BCndnis90diegr%C3%BCnen
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