Nicht nur in Berlin ist das ein Thema, auch wenn es aufgrund der Berlin-Wahl gerade hoch ploppt. Gut dass endlich mal wieder andere Themen die Diskussion beherrschen, Themen die tatsächlich relevant sind. Bitte jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und sich einschüchtern lassen von Nebelkerzen und Stimmungsmache - die Kampagne läuft bereits auf Hochtouren!
Wer einmalig Grund und Boden einer Stadt oder Kommune veräußert, verliert die Kontrolle über deren Zukunft. Oder muss sie dann später doppelt so teuer zurückkaufen
Kurze Version:
Wenn man den Boden einer Stadt verkauft, verpfändet man deren Zukunft an den Meistbietenden. Am Ende wundert man sich, dass Heimat unbezahlbar geworden ist. Warum der historische Ausverkauf der Berliner Wohnungsbestände in den 2000er Jahren zum Wahlsieg der Linken führte, dieser Menschen heute teuer zu stehen kommt & welche fiskalischen Hebel (wie z.B. moderne Zukunftsinstrumente in Form der Bodenwertsteuer) den Markt tatsächlich zähmen können: Eine Analyse.
SPEKULATIONSLOGIK BRECHEN: Von verschenktem Tafelsilber, Art. 15 GG & modernen fiskalischen Hebeln.
Dr. Claus H. Bender 24. September 2026
I. Gegenwartspanorama & Vergangenheits-Echo.
Ich hatte vorgestern angefangen zu recherchieren. Und mir schlackerten die Ohren: Auf der Börse notieren die Aktien internationaler Wohnungskonzerne 2026 im Takt von Algorithmen, während in den Berliner Kiezen der unsichtbare Druck auf jede einzelne Quadratmeterfläche steigt.
Berlin vibriert zwischen technologischer Beschleunigung & sozialer Erschöpfung. Mieten sind längst zu einer Chiffre für gesellschaftliche Verteilungskämpfe geworden & Mieten-Notstände & die Suche nach bezahlbarem Wohnraum prägen den Alltag von Millionen Menschen.
Wie konnte eine Stadt, die einst als Experimentierfeld kollektiver Wohnkultur galt, zu einem Spekulationsobjekt globaler Fonds werden?
Zwischen der medial geschürten Panik vor Enteignungen & dem nackten Überlebenskampf im Alltag stellt sich die Frage: Wer trägt die historische & politische Verantwortung für dieses strukturelle Versagen? Antworten lassen sich in einer jahrzehntelangen politischen Fehlsteuerung finden, die den städtischen Boden als austauschbare Ware oder als einmal verkaufbares Silber begriff, um die Haushaltskasse zu füllen, statt diesen als Fundament der Daseinsvorsorge zu schützen.
II. Ausverkaufs-Chronologie: Verschenktes Tafelsilber.
Die Erosion des sozialen Gefüges begann nach der Wiedervereinigung mit einem & Höhepunkt um die Jahrtausendwende, eingebettet in einen Kontext von ineffizienten Verwaltungsstrukturen und Bürokratie (z.B. Genehmigungsstaus bei Neubauten) unabhängig parteipolitischer Couleur. Wie tief der Einschnitt war, belegen statistische Zahlen:
Verwalteten im Jahr 1990 die landeseigenen Gesellschaften noch knapp 590.000 Wohnungen, so schrumpfte dieser Bestand bis zum Jahr 2010 auf dramatische 270.000 Wohneinheiten zusammen.
Man kann sich nun fragen: Welche politischen Mechanismen trieben diesen beispiellosen Aushöhlungsprozesse der Wohnungsgesellschaften voran? In den neunziger Jahren schuf der Senat unter der Ägide von Eberhard Diepgen (CDU) durch Restitutionen & verhängnisvolle Altschuldenregelungen erste Breschen, durch die privates Kapital in die vorher staatlich verwalteten Wohnbestände Ost- und Westberlins drängten.
Die Brandbeschleunigung erfolgte im darauffolgenden Jahrzehnt. Der Berliner Bankenskandal stürzte 2001 die öffentliche Hand in eine finanzielle Schieflage, auf die der Senat unter Regierungsbeteiligung der SPD mit OB Wowereit (SPD) mit einer radikalen Austeritätspolitik reagierte.
Unter dem Dogma eines schlanken Staates wurden traditionsreiche kommunale Wohnungsbaugesellschaften wie die GEHAG & GSW im Jahr 2004 an globale Finanzinvestoren verschleudert, trotz Beteuerung, dass die Mietpreise für die Bewohner:innen auf stabilen Level bleiben. Parallel dazu verscherbelte der neu gegründete Liegenschaftsfonds städtische Grundstücke nach reinem Höchstgebot. Aus heutiger Sicht würde man wohl erkennen: Die Stadt beraubte sich selbst jeder steuernden Kraft auf dem Bodenmarkt.
III. Politische Quittungen: Aufstieg der Systemkritik.
Aus den Trümmern jener verlorenen Jahrzehnte formierte sich ein neues politisches Kräfteverhältnis. Die Linken haben den Wahlkampf 2026 gewonnen, in dem sie genau das Vakuum dieses jahrzehntelangen Vertrauensverlusts adressiert haben.
Wie konnte das passieren?
Antworten liegen in konsequenter Verbindung von alltäglicher Basisarbeit & Systemkritik. Während etablierte Parteien den Verdrängungsprozessen im Bereich Wohnen & Bauen lange Zeit tatenlos zusahen, positionierte sich Die Linke gemeinsam mit Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co und der Forderung nach Enteignung als unerbittliche Anwältin der Mieter:innen & Menschen, die in der Stadt eine Heimat finden wollen.
Durch juristische Prüfungen, Mietenversammlungen & Kampf für Instrumente wie den Mietendeckel wandelte sich die Partei von der kritischen Oppositionskraft zur prägenden Stimme einer städtischen Gegenbewegung, die das Eigentum an Wohnraum grundlegend neu verhandeln will.
IV. Lösungswege im Realitätscheck: Juristische Wagnisse bis fiskalische Präzision.
Gut, die Linke muss erst einmal eine Regierung bilden. Unter den bisherigen Umständen & begleitenden Themen wie Antisemitismus-Vorwürfen, Clan-Chefs auf Wahlpartys, usw. bräuchte die Bewältigung der Krise nach einer sauberen Trennung zwischen populistischer Aufregung & effektiver Instrumentierung.
Grundgesetz, Artikel 15: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Wie lässt sich also die heftig diskutierte Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes einordnen?
Hochkarätige Expertenkommissionen bestätigen zwar eine prinzipielle verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses bisher schlafenden Paragrafen. Doch der Weg bleibt ein juristisches & politisches Monumentalvorhaben begleitet von viel medialer Panikmache, der wohl durch mehrere juristischen Instanzen führen & somit sehr viel Zeit jenseits der nun anstehenden Legislaturperiode in Anspruch nehmen wird. Parallel dazu existiert ein operatives Instrumentarium, dass sofort wirksam wäre & auf drei Säulen basiert:
- Konsequenter, kapitalstarker Neubau & Ankauf über die aktuell sechs landeseigenen Gesellschaften zur dauerhaften Marktstabilisierung.
- Aufbau schlagkräftiger Kontrollbehörden, die illegale Mieten & Mietwucherei & unzulässige Modernisierungsumlagen konsequent ahnden.
- Flächendeckende Aktivierung von Milieuschutzgebieten & kommunalen Vorkaufsrechten. Verhinderung von Zweckentfremdungen.
- Aktivierung von Bauland über die Bodenpolitik: Vergabe via Erbbaurecht & Errichtung von Wohnraum durch Genossenschaften oder kommunale Träger.
Aber denken wir mal größer & weiter & damit innovativ & mit Foresight in die Zukunft gedacht: Welche steuerlichen Hebel können das Markt-Geschehen zähmen? Hier mögliche moderne, bisher eher noch weniger diskutierte, fiskalische Instrumente:
- Bodenwertsteuer: Sie bestreitet die Spekulation an der Wurzel, indem sie allein den reinen Bodenwert taxiert. Und das passiert unabhängig vom Gebäude. Wer zentrale Brachflächen als Renditeobjekte hortet (& somit Nutznießer der durch die Kommune & somit die Bürger:innen finanzierte umgebende Infrastruktur ist) wird durch laufende Kosten zum Bau oder Verkauf gezwungen. Wert-Überschüsse müssten demnach direkt an die Kommune bzw. Stadt abgeführt werden.
- Kampf gegen Share Deals: Das Schließen steuerlicher Schlupflochstrukturen bei großen Immobilienfonds würde dem unkontrollierten Portfolio-Handel die wirtschaftliche Profitabilität entziehen. Auch hier hilft: Transparenz, Transparenz, Transparenz.
V. Ethische Dimension: Verrat am Fundament.
Warum wiegen politischen Fehler der Vergangenheit schwerer als bloße Fehlkalkulationen in Büchern der Finanzverwaltung?
Wohnen ist kein x-beliebiges Konsumgut auf wechselhaften Märkten, sondern ein elementares Fundament menschlicher Daseinsvorsorge. Die politische Klasse der Neunziger- und Nullerjahre (und damit der damaligen politischen Mitte) hat aus kurzsichtigen ideologischen Verblendungen das schützende Dach über den Köpfen der Bevölkerung an renditegetriebene Finanzmärkte abgetreten.
Hier haben sie schlicht als Repräsentant:innen ihrer Wähler:innen versagt & deren Interessen dem eigenen Haushalt geopfert. Vielleicht war es auch keine bewusste Form von politischem Kalkül, das in offiziellen Akten so nie formuliert wurde. Aber im kollektiven Gedächtnis schwelt dies als „Geheimwissen“ der Frustration mit & kann politisch genutzt werden.
Weiter: Wer haftet für diese historischen Schiffbrüche?
Juristische Schuldzuweisungen bleiben wohl aus. Doch (Miet-)Rechnungen werden täglich beglichen. Die heutige Stadtgesellschaft wird eine astronomische Zeche durch milliardenschwere Rückkäufe und Subventionen aus den öffentlichen Kassen bezahlen müssen, um zu einem alten Status Quo zurückzukehren. Und: Die Linke oder eine durch die Linke geführte Regierung wird diese Probleme nicht innerhalb einer Legislatur lösen können. Der Schaden wird also diejenigen am härtesten treffen, deren Arbeit die Stadt heute & morgen am Laufen halten wird.
VI. Fazit & Lehren für die kommende Epoche.
Wenn man sich die Politik zur Berliner Wohnungsfrage, die stellvertretend auch für viele Diskurse in anderen deutschen Großstädten ist, dann ergeben sich folgende Lehren für eine Stadtpolitik der Zukunft:
- Kritische Daseinsvorsorge darf niemals blinden Kräften des globalen Marktes überlassen werden.
- Boden ist endlich. Wer einmalig Grund & Boden einer Stadt oder Kommune veräußert, verliert die Kontrolle über deren Zukunft oder darf diese dann doppelt so teuer zurückkaufen & kernsanieren.
- Vorausschauende Strukturpolitik mit dem Fokus auf eine nachhaltige, kommunale Stadtplanung ist stets kosteneffizienter als die spätere Reparatur ausgebrannter Märkte.
- Die wache, aktive Zivilgesellschaft, aber auch die vierte Gewalt in Form der Presse, sind verlässliche Korrektive gegen die Versuchungen einer Politik, die stets die eigene Klientel bedient.
Frage ans Publikum:
Wie gelingt es modernen Metropolen, das fragile Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Dynamik & sozialem Frieden dauerhaft zu wahren, wenn der Boden unter den eigenen Füßen zu einer unbezahlbaren Währung wird?
Kommentar Thomas Reinsch
Ein Gedanke zur Frage, wie Berlin die Zeit bis zu einer rechtssicheren Umsetzung der Vergesellschaftung überbrücken könnte - warum nicht zunächst konsequent den Boden zurück in öffentliche Hand bringen? Das Land könnte die Grundstücke erwerben und die darauf stehenden Wohnungsunternehmen über langfristige Nutzungsrechte verpflichten, einen gemeinwohlorientierten Nutzungspreis zu akzeptieren, der nicht einfach auf die Miete umgelegt werden kann.
Das wäre keine Alternative zur Vergesellschaftung nach Art. 15 GG, sondern eine Übergangslösung. Zugleich könnte damit etwas entstehen, das über den bloßen Rückkauf hinausweist - der öffentliche Boden könnte schrittweise in genossenschaftliche Strukturen überführt werden. Die Einnahmen aus den Nutzungsrechten würden dabei nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern könnten gezielt für den Bau weiteren dauerhaft bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.
So würde aus der heutigen Krise Schritt für Schritt eine andere Eigentumsordnung entstehen - der Boden bleibt dauerhaft Gemeingut, Wohnraum wird genossenschaftlich organisiert – und jede neue Generation von Wohnungen vergrößert den gemeinwirtschaftlichen Bestand.
Kommentar Dr. Claus H. Bender
Der Gedanke ist gut durchdacht. Eine Entkopplung von Boden & Gebäude via Erbbaurecht wäre ein Weg & eleganter Hebel, um die Warteschleife von Art. 15 GG zu überspringen. Wenn die Stadt Berlin jetzt Grundstücke erwerben & langfristige Nutzungsrechte an gemeinnützige Genossenschaften binden würde, würde man dem Spekulationskapital die Basis entziehen. Und das sogar ohne juristische Materialschlachten. Das wäre ein Königsweg.
Allerdings hat die Sache einen Haken: Kurzfristig müsste man dann Schulden dafür aufnehmen, um diesen massiven, kurzfristigen Bodenkauf zu finanzieren oder andere Finanzquellen erschließen, um das Vorhaben zu finanzieren. Durch die langfristige Einführung einer lokalen Bodenwertsteuer könnte man z.B. gegenfinanzieren... Und dann wird daraus ein passender Schuh...
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