Es gehört zu den interessanteren Paradoxien unserer politischen Debatte:
Die politische Linke spricht ständig über Verteilung – und wird genau dafür kritisiert.
Die politische Rechte spricht ständig darüber, wer weniger bekommen soll – und nennt das dann offenbar keine Verteilungspolitik.
Dabei beginnt das Problem mit einer ziemlich einfachen politischen Setzung: Wenn höhere Steuern ausgeschlossen werden und zusätzliche Verschuldung ebenfalls ausgeschlossen wird, wird die verfügbare Geldmenge politisch als weitgehend fix behandelt.
Dann kann eine zusätzliche Ausgabe fast nur noch dadurch finanziert werden, dass an anderer Stelle weniger ausgegeben wird.
Und damit beginnt zwangsläufig eine Verteilungsdiskussion.
Nur verläuft sie nicht mehr zwischen oben und unten, sondern zunehmend horizontal:
- Steuerzahler gegen Transferempfänger.
- Erwerbstätige gegen Nichterwerbstätige.
- Einheimische gegen Migranten.
- Ausgaben im Inland gegen Ausgaben im Ausland.
Die politische Frage lautet dann nicht mehr: Welche Aufgaben wollen wir gemeinsam finanzieren und welche Einnahmen brauchen wir dafür?
Sie lautet: Wer bekommt zu viel?
Genau hier liegt das Paradox.
Die klassische linke Verteilungsdebatte fragt vor allem danach, wie Einkommen, Vermögen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben beitragen können.
Die rechte Verteilungsdebatte verschiebt den Konflikt dagegen zunehmend auf die Ausgabenseite.
Die CDU priorisiert. Die AfD benennt Konkurrenten.
- Wer Bürgergeld bekommt.
- Wer Sozialleistungen erhält.
- Wer nach Deutschland gekommen ist.
- Wohin Entwicklungshilfe fließt.
- Welche gesellschaftlichen Gruppen angeblich zu viel kosten.
Ganz rechts geht es schließlich darum, wer überhaupt noch mit am Tisch sitzen darf.
Man nennt es nicht Umverteilung. Man nennt es Sparen.
Aber wenn die Einnahmeseite politisch weitgehend tabu ist und gleichzeitig entschieden werden muss, wer von einer begrenzten Summe welchen Anteil erhält, dann ist das selbstverständlich eine Verteilungsentscheidung.
Dann wird aus Sparpolitik Verteilungspolitik – nur ohne dieses unangenehme Wort.
Warum reden wir eigentlich so viel darüber, wem wir ein Stück wegnehmen – und so wenig darüber, wie wir einen größeren Kuchen backen?
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