Bareiß ist zurück im Bundestag, aber raus aus dem Haushaltsausschuss

ARD Tagesschau hier

Der Balinger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß verliert laut einem Bericht des "FOCUS" seinen Posten im Haushaltsausschuss des Bundestags. 

Bareiß, seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag, ist seit Beginn dieser Legislaturperiode im Haushaltsausschuss. Dort ist er für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zuständig.

CDU-Politiker soll im Juli auf der B27 bei Hechingen einen Unfall verursacht haben

Der Haushaltsausschuss im Bundestag gilt als besonders einflussreich, da dort im Detail verhandelt wird, wofür die Bundesregierung Geld ausgeben darf. Diese Aufgabe will die Unionsfraktion Bareiß nun offenbar entziehen - wohl als Konsequenz auf seinen Verkehrsunfall im Sommer.

Bareiß soll im Juli auf der B27 bei Hechingen einen Unfall verursacht haben soll. Bei dem Unfall kollidierte er mit einem anderen Auto. Die drei Insassen wurden dabei verletzt.
Auch Bareiß selbst kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. 

Die Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelt seitdem gegen den Politiker.

Verdacht auf "synthetische Betäubungsmittel": Offenbar keine Medikamente

Ein Blutbild habe ergeben, dass Bareiß während des Unfalls unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels gestanden habe, so die Staatsanwaltschaft. Dabei handle es sich um eine Substanz, die nicht im Zusammenhang mit der Einnahme eines Medikamentes stehe.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Bareiß hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität eingeleitet. Er selbst hat sich dem SWR gegenüber bislang nicht geäußert. Thomas Bareiß (CDU) ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen.

Stuttgarter Nachrichten hier  Von Julia Gern  29.09.2026, 

Auch CDU-Heimatverband äußert sich: 
„Gnadenlose Egozentrik“ 

Junge Union fordert Thomas Bareiß zu Rücktritt auf

Thomas Bareiß ist zurück im Bundestag. Die Junge Union fordert sein Mandatsende, der CDU-Kreisverband sieht viele offene Fragen.

GEA hier

Fall Bareiß löst Debatten in der regionalen CDU aus

Der Tübinger JU-Bezirksvorsitzende Georg Riege fordert Bareiß' Mandatsverzicht. Bringt sich Christoph Naser für die Nachfolge im Bezirk in Stellung?

Der Fall Thomas Bareiß lässt die CDU in der Region nicht zur Ruhe kommen. Bareiß legte nach einem schweren Unfall, bei dem er mutmaßlich unter dem Einfluss synthetischer Betäubungsmittel stand, wie die Staatsanwaltschaft nach einer Blutprobe mitteilte, sein Amt als Bezirksvorsitzender nieder und nahm sich eine Auszeit. 

Dem 32-jährigen Tübinger Georg Riege, Vorsitzender der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern, reicht das nicht aus. Er und der von ihm geleitete Bezirksausschuss forderten Bareiß auf, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen. Dies sei der »politisch notwendige Schritt«, so Riege.

Julia Mayer (24), Tübinger Kreisvorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Tübinger Stadtverbandsvorsitzende, will auf GEA-Anfrage noch nicht so weit gehen. Sie wolle der abschließenden Bewertung einer laufenden Ermittlung nicht vorgreifen, schreibt Mayer. 

Sie könne die Forderung der JU Württemberg-Hohenzollern »in ihrer Argumentation nachvollziehen«, wolle sie sich »zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht unmittelbar zu eigen machen«, schreibt Mayer. Für politische Mandatsträger sei »Glaubwürdigkeit eine zentrale Grundlage«, deshalb müssten offene Fragen »zeitnah und transparent« geklärt werden, so Mayer. Letztlich sei der Rücktritt allerdings eine Entscheidung, die nur Thomas Bareiß treffen könne.

Juristisch hat Mayer damit recht. Ein Bundestagsabgeordneter verliert bei einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr zwar seine Wählbarkeit. Allerdings gilt das erst für die nächste Wahl. Sein Mandat verliert ein Abgeordneter selbst bei einer Anklage und Verurteilung nicht automatisch.

 »Standortbestimmung« für die CDU Württemberg-Hohenzollern

Währenddessen wandte sich der Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Naser (35) mit einer dreiseitigen »Standortbestimmung – Gedanken zur CDU Württemberg-Hohenzollern«, die über die Presse und die sozialen Medien verbreitet wurde, an die Öffentlichkeit. Darin heißt es: »Menschen machen Fehler. Trotzdem muss die Glaubwürdigkeit unserer Partei im Mittelpunkt stehen.«

Naser führt aus: »Glaubwürdigkeit ist ein großer Wert, den sich eine Partei wie die CDU über Jahrzehnte erarbeitet, indem sie Personen an ihre Spitze bringt, deren Reden, Auftreten und Handeln mit den Überzeugungen und Idealen der Partei übereinstimmen: das christliche Menschenbild, bürgerliche Gesetzestreue und Eigenverantwortung.«
Sätze, die wie eine direkte Kritik an Thomas Bareiß klingen.

CDU Württemberg-Hohenzollern: Tübinger Abgeordneter Naser fordert Neuaufstellung

Instagram-User Walter Belser sieht darin »eine sehr verklausulierte Rücktrittsforderung« an Bareiß. Auf telefonische Nachfrage will Naser das ausdrücklich nicht als Rücktrittsforderung an Thomas Bareiß in Bezug auf sein Bundestagsmandat verstanden wissen. Vielmehr sei es so, dass Bareiß 15 Jahre Bezirksvorsitzender gewesen sei und der Bezirk nun überlegen müsse, wie er sich inhaltlich und personell neu aufstelle.

Für Naser repräsentiert der Bezirk städtische und ländliche Regionen und die CDU als Volkspartei müsse die Interessen verschiedener Gemeinden berücksichtigen. »Hirrlingen hat keinen Stopp bei der Regionalstadtbahn und beteiligt sich trotzdem über die Kreisumlage an der Finanzierung. Umgekehrt sollte die Universitätsstadt Tübingen wahrnehmen, dass sie viele Einpendler aus ländlichen Gemeinden hat, die auf das Auto angewiesen sind und sich für den Schindhau-Basistunnel einsetzen«, so Naser.

Tübinger Abgeordneter Naser ordnet Statement ein

In den Kommentaren auf Instagram wird Nasers Statement als Bewerbung um den Bezirksvorsitz gelesen. Der Lichtensteiner Gemeinderat und Reutlinger Kreisrat Lukas Felder (30) fragt in einem Instagram-Kommentar: »Ist das dein Bewerbungsschreiben @christoph_naser für den Bezirksvorsitz oder dein Wunsch, diese kostspielige Zwischenebene aufzulösen?« 

Auch Paul-Stefan Mauz (66), Arzt an der HNO-Klinik in Tübingen und von 1988 bis 2001 CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, hält die Ebene der Regierungspräsidien und entsprechenden Bezirksverbände der Parteien für überholt, wie er in einem Instagram-Beitrag äußert. »Ein effektiver Weg, die Staatsquote zu verhindern, wäre die Abschaffung der RP’s«, schreibt Mauz.

Unfall und Ermittlungen: Bareiß sollte härtere Konsequenzen ziehen

Eine Abschaffung der Bezirksebene habe er mit seiner »Standortbestimmung« nicht gemeint, versichert Naser, auf GEA-Nachfrage. »Bezirke sind die richtige Ebene, um programmatisch und inhaltlich zu arbeiten«, sagt er. Er sei auch ein großer Anhänger von lokaler Struktur. Andererseits werde es für die Ortsverbände immer schwieriger, beispielsweise einen Schatzmeister zu finden. Ob er für den Bezirksvorsitz kandidiert, wollte Naser auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Eine Debatte löste Naser mit seiner »Standortbestimmung« auch aus, weil er »rechtsextreme Funktionäre der AfD« als »Feinde der Demokratie« bezeichnete. Bernhard Feßler, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, riet Naser dazu, weniger über die AfD zu reden. »Wir wissen alle nicht, was uns die Zukunft bringt, und wen man noch braucht, um eine links-woke Mehrheit zu verhindern«, schrieb Feßler. Und weiter: »Daher sollten wir vorübergehend Abtrünnige nicht zu Feinden stigmatisieren, sondern ihnen eine Brücke zur Rückkehr bauen.«