Merz hat die Wahlniederlagen verstanden – aber nicht ihre Botschaft
Friedrich Merz hat die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingeräumt. Er hat sie offenbar nur nicht verstanden.
Denn seine Konsequenz lautet nicht, den eingeschlagenen Reformkurs zu überprüfen. Im Gegenteil - die Reformen müssten jetzt schneller, entschlossener und konsequenter umgesetzt werden. Ein Zurück könne es nicht geben.
Damit beantwortet Friedrich Merz die Frage nach seiner politischen Zukunft eigentlich selbst.
Denn wer nach wiederholten Wahlniederlagen nicht einmal die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die eigene Politik falsch ausgerichtet sein könnte, sondern lediglich deren Umsetzung beschleunigen will, verwechselt politische Standhaftigkeit mit politischer Lernunfähigkeit.
Das Problem ist deshalb längst nicht mehr, ob Friedrich Merz Kanzler bleiben sollte. Die entscheidende Frage lautet - was muss die CDU tun, damit ein anderer Kanzler überhaupt eine politische Perspektive hat?
Denn ein einfacher Austausch der Person würde nichts verändern. Ein neuer Kanzler, der denselben Reformkurs mit einem anderen Gesicht fortsetzt, wird dieselbe gesellschaftliche Reaktion hervorrufen.
Die CDU muss deshalb zunächst etwas viel Grundsätzlicheres verstehen - eine Gesellschaft lässt sich nicht dauerhaft gegen ihre eigene soziale Wahrnehmung reformieren.
Wer den Eindruck entstehen lässt, dass die Lasten des notwendigen Umbaus vor allem bei denjenigen landen, die ohnehin weniger besitzen, weniger verdienen und weniger politische Durchsetzungsmacht haben, darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen von den demokratischen Parteien abwenden.
Thomas Reinsch 21. September 2026
Merz hat die Wahlniederlagen verstanden – aber nicht ihre Botschaft
Und genau hier liegt die politische Gefahr - jede Reform, die soziale Ungleichgewichte verschärft, liefert der AfD neues politisches Material.
Es reicht deshalb nicht, den Menschen immer wieder zu erklären, dass die Reformen „nach vorne“ gerichtet seien. Friedrich Merz griff am Wahlabend dafür ausgerechnet auf Ludwig Erhard zurück und beschwor dessen Idee vom „Wohlstand für alle“.
Das ist mehr als ein etwas nostalgischer Rückgriff.
Es offenbart ein politisches Denken - man verspricht den Menschen Wohlstand in der Zukunft und erklärt gleichzeitig, dass sie dafür heute die notwendigen Reformen und deren Belastungen akzeptieren müssten. Nur war schon Erhards Wohlstandsversprechen nie die gesellschaftliche Realität für alle – und die ökonomischen und sozialen Bedingungen der 1950er und 1960er Jahre lassen sich schon gar nicht in die Gegenwart übertragen.
„Wohlstand für alle“ als Zukunftsversprechen funktioniert nicht, wenn die Gegenwart für viele vor allem aus Verzicht, Unsicherheit und steigenden Belastungen besteht.
Eine andere CDU müsste deshalb nicht auf Reformen verzichten. Sie müsste endlich darüber sprechen,
wie diese Reformen sozial ausgewogen gestaltet werden.
Dazu gehören beispielsweise höhere Beiträge höherer Einkommen zur Finanzierung der sozialen Sicherung und eine Erbschaftsteuer, die große Vermögensübertragungen angemessener berücksichtigt. Es geht nicht um eine Bestrafung von Leistung oder Vermögen. Es geht um die Frage, wer welchen Anteil an den Kosten des gesellschaftlichen Umbaus trägt.
Erst wenn die CDU diese Frage beantwortet,
kann ein neuer Kanzler aus ihren eigenen Reihen glaubwürdig sagen - wir haben verstanden.
Wir verändern nicht das Ziel notwendiger Reformen –
wir verändern ihre soziale Konstruktion.
Das wäre ein wirklicher Neuanfang. Denn die Alternative lautet nicht Merz oder ein anderer CDU-Politiker.
Die Alternative lautet - entweder die CDU lernt aus den Wahlergebnissen und korrigiert ihren Reformkurs - oder sie überlässt den politischen Raum, der durch soziale Unsicherheit und das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit entsteht, weiter der AfD.
Friedrich Merz in seiner bemerkenswerte Selbstgewissheit scheint diese Entscheidung bereits getroffen zu haben.
Die CDU muss nun entscheiden, ob sie ihm dabei folgen will.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen