Montag, 21. September 2026

Es geht um die Frage, wer welchen Anteil an den Kosten des gesellschaftlichen Umbaus trägt

Thomas Reinsch LinkedIn

Merz hat die Wahlniederlagen verstanden – aber nicht ihre Botschaft

Friedrich Merz hat die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingeräumt. Er hat sie offenbar nur nicht verstanden.

Denn seine Konsequenz lautet nicht, den eingeschlagenen Reformkurs zu überprüfen. Im Gegenteil - die Reformen müssten jetzt schneller, entschlossener und konsequenter umgesetzt werden. Ein Zurück könne es nicht geben.

Damit beantwortet Friedrich Merz die Frage nach seiner politischen Zukunft eigentlich selbst.

Denn wer nach wiederholten Wahlniederlagen nicht einmal die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die eigene Politik falsch ausgerichtet sein könnte, sondern lediglich deren Umsetzung beschleunigen will, verwechselt politische Standhaftigkeit mit politischer Lernunfähigkeit.

Das Problem ist deshalb längst nicht mehr, ob Friedrich Merz Kanzler bleiben sollte. Die entscheidende Frage lautet - was muss die CDU tun, damit ein anderer Kanzler überhaupt eine politische Perspektive hat?

Denn ein einfacher Austausch der Person würde nichts verändern. Ein neuer Kanzler, der denselben Reformkurs mit einem anderen Gesicht fortsetzt, wird dieselbe gesellschaftliche Reaktion hervorrufen.

Die CDU muss deshalb zunächst etwas viel Grundsätzlicheres verstehen - eine Gesellschaft lässt sich nicht dauerhaft gegen ihre eigene soziale Wahrnehmung reformieren. 

Wer den Eindruck entstehen lässt, dass die Lasten des notwendigen Umbaus vor allem bei denjenigen landen, die ohnehin weniger besitzen, weniger verdienen und weniger politische Durchsetzungsmacht haben, darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen von den demokratischen Parteien abwenden. 


Thomas Reinsch 21. September 2026

Merz hat die Wahlniederlagen verstanden – aber nicht ihre Botschaft

Und genau hier liegt die politische Gefahr - jede Reform, die soziale Ungleichgewichte verschärft, liefert der AfD neues politisches Material.

Es reicht deshalb nicht, den Menschen immer wieder zu erklären, dass die Reformen „nach vorne“ gerichtet seien. Friedrich Merz griff am Wahlabend dafür ausgerechnet auf Ludwig Erhard zurück und beschwor dessen Idee vom „Wohlstand für alle“.

Das ist mehr als ein etwas nostalgischer Rückgriff.

Es offenbart ein politisches Denken - man verspricht den Menschen Wohlstand in der Zukunft und erklärt gleichzeitig, dass sie dafür heute die notwendigen Reformen und deren Belastungen akzeptieren müssten. Nur war schon Erhards Wohlstandsversprechen nie die gesellschaftliche Realität für alle – und die ökonomischen und sozialen Bedingungen der 1950er und 1960er Jahre lassen sich schon gar nicht in die Gegenwart übertragen.


„Wohlstand für alle“ als Zukunftsversprechen funktioniert nicht, wenn die Gegenwart für viele vor allem aus Verzicht, Unsicherheit und steigenden Belastungen besteht.

Eine andere CDU müsste deshalb nicht auf Reformen verzichten. Sie müsste endlich darüber sprechen,
wie diese Reformen sozial ausgewogen gestaltet werden.


Dazu gehören beispielsweise höhere Beiträge höherer Einkommen zur Finanzierung der sozialen Sicherung und eine Erbschaftsteuer, die große Vermögensübertragungen angemessener berücksichtigt. Es geht nicht um eine Bestrafung von Leistung oder Vermögen. Es geht um die Frage, wer welchen Anteil an den Kosten des gesellschaftlichen Umbaus trägt.


Erst wenn die CDU diese Frage beantwortet,
kann ein neuer Kanzler aus ihren eigenen Reihen glaubwürdig sagen - wir haben verstanden. 

Wir verändern nicht das Ziel notwendiger Reformen –
wir verändern ihre soziale Konstruktion.


Das wäre ein wirklicher Neuanfang. Denn die Alternative lautet nicht Merz oder ein anderer CDU-Politiker.

Die Alternative lautet - entweder die CDU lernt aus den Wahlergebnissen und korrigiert ihren Reformkurs - oder sie überlässt den politischen Raum, der durch soziale Unsicherheit und das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit entsteht, weiter der AfD.

Friedrich Merz in seiner bemerkenswerte Selbstgewissheit scheint diese Entscheidung bereits getroffen zu haben.

Die CDU muss nun entscheiden, ob sie ihm dabei folgen will.


hier  21.09.2026 © Reuters dpa/bearbeitet von thp

Die CDU nach den Wahlen: Ratlos, richtungslos – und ramponiert

Erstmals in ihrer Geschichte fliegt die CDU aus einem Landtag. Der ohnehin schon angekratzte Kanzler will trotzdem weitermachen. Ob seine Partei da mitspielt?

Als Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem denkwürdigen Wahlabend um 21:40 Uhr das Konrad-Adenauer-Haus verlässt, ist das ganze Ausmaß des Debakels für seine Partei noch nicht klar. Erst wenige Minuten später rutscht die CDU in den Hochrechnungen für Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter die Fünf-Prozent-Marke. Und sie bleibt dort, bei 4,9 Prozent, als kurz nach Mitternacht alle Wahlkreise ausgezählt sind.

Es ist eine historische Zäsur für die Christlich Demokratische Union Deutschlands und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals fliegt die stolze Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie in Berlin ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.

Am Montagmorgen wird Merz in die Parteizentrale zurückkehren, um mit der Parteiführung über die Konsequenzen aus dem Fiasko zu beraten. Um 9:00 Uhr kommen das CDU-Präsidium und dann der deutlich größere Parteivorstand zusammen. In diesen beiden Sitzungen wird sich zeigen, ob der Kanzler den Rückhalt der CDU-Führung noch hat.

Kann sich der Kanzler retten?

Bereits seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über die Zukunft von Merz diskutiert. Am Wahlabend entschloss sich der Kanzler dazu, in die Offensive zu gehen.

Bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale trat er vor die Kameras, um in seiner Partei die Deutungshoheit über die Wahlergebnisse zu behalten. "Es ist ein Desaster", sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu diesem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent liegen.

Vor allem machte er klar, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. "Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes."

Stehen die CDU-Ministerpräsidenten weiter hinter Merz?

Um als Kanzler und Parteichef weitermachen zu können, braucht Merz zunächst den Rückhalt von den Landesparteichefs. Vor allem den der acht Ministerpräsidenten.

Die hatten sich bereits am Mittwoch auf Initiative des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Von vielen wurde die Erklärung als bewusst halbherzig wahrgenommen, weil noch nicht einmal der Name Friedrich Merz darin vorkommt. Die Ministerpräsidenten hätten sich damit eine Hintertür offen gelassen, heißt es.

Am Wahlabend marschierten sie zum größten Teil wortlos aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Schnieder sagt später der Deutschen Presse-Agentur: "Der Schlag sitzt tief." Es brauche die notwendigen Veränderungen, Vertrauen und Mut. "Nur eine Politik, die gemeinsam die Probleme der Menschen löst, kann Vertrauen zurückgewinnen." Zur Zukunft des Kanzlers äußert er sich nicht.

Die Basis könnte Merz zum Verhängnis werden

Unkalkulierbar ist derweil der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen könnte. So mancher in der CDU erinnert an die Dynamik, die im Sommer zum Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef im Bundestag geführt hat.

Viele in der Parteiführung – auch CDU-Chef Merz – hatten damals die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass Spahn und sein Mann eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass der Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.

Eine erste Rücktrittsforderung von unten gibt es nach dem Wahldesaster schon. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. "Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation", postet der frühere CDU-Abgeordnete auf X.

Wer könnte nach Merz kommen?

Gegen einen Sturz des Kanzlers spricht derweil, dass es keinen Plan gibt, wie es danach weitergehen könnte. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.

Besonders über Wüst heißt es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt extrem wichtig ist.

Gegen Söder spricht, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählt. Außerdem hatte der CSU-Chef zuletzt auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren. Unter anderem wegen des schlechten Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern.

Auch die SPD könnte Merz jetzt Probleme machen

Fest steht: Merz ist schon jetzt ein Kanzler auf Bewährung. Er muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der SPD durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen. Sollte das schiefgehen, würde die K-Frage in der CDU ganz offen gestellt werden.

Dazu kommt: Der Wahlerfolg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern wird das Regieren mit der SPD für Merz nicht einfacher machen. Die Erzählung der Sozialdemokraten: Die Aufholjagd Schwesigs mache doch vor, wie man gegen die AfD Politik machen müsse. Reformen seien zwar nötig, aber nicht so wie geplant.

Entscheidend sei, "dass Reformen eben nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen", betonte Generalsekretär Tim Klüssendorf noch am Wahlabend. Pflege, Rente, diese Themen wird die SPD erneut auf den Tisch bringen. Dabei ist ein härteres Auftreten zu erwarten. Denn Schwesig, die für ihre von Koalitionsbeschlüssen abweichende Linie bekannt ist, wird die Parteispitze nach ihrem Wahlergebnis treiben können. 

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