Die Kampagne gegen Rot Rot Grün ist in vollem Gange.
Vergesst alles, was Axel Springer & Co. gegen die Ampel und Robert Habeck aufgefahren haben, die nächsten Wochen werden das in den Schatten stellen.
Angeführt von dem reichweitenstarken rechten Bodensatz dieser Gesellschaft auf Elon Musks Propagandaplattform X ist eine Kampagne angerollt, die weniger die Linke als Partei als viel mehr jegliche progressive Regierungsoption zum Ziel hat.
Deutschlands versammelte Rechtsradikale - Ostermann, Poschardt, Alsleben und wie sie alle heißen - fantasieren wahlweise das Kalifat herbei, bereiten sich auf die sozialistische Diktatur vor oder gratulieren der Hamas zum Wahlsieg. Man kann sich diesen Meltdown in der Jauchegrube X wirklich nicht vorstellen.
Das wäre per se gar nicht so dramatisch, diese Leute verdienen schließlich ihr Geld damit, Katastrophen herbeizufantasieren und dann darüber Bücher zu schreiben, aber diese Kampagne hat längst bürgerliche und teilweise sogar progressive Kreise erreicht.
In der SZ erscheinen Artikel, ob jüdische Menschen in Kreuzberg noch sicher sind, grüne und sozialdemokratische Parteisoldaten fordern lautstark von ihren Parteien, mit DIESER Linkspartei nicht zu koalieren und selbst ARD und ZDF springen auf diesen absurden Zug auf und lassen sich vor den Karren der Rechten spannen.
Dabei ist wirklich interessant zu beobachten: 90% der Leute, die lautstark vor sich hertröten, dass die Linke in Berlin aus Antisemiten besteht, können gar nicht so genau benennen, woran sie das festmachen.
Da hat der (in der Tat problematische) Bezirksverband Neukölln mal irgendjemanden eingeladen oder ein MdB hat mit einem Clanmitglied Nachrichten ausgetauscht und solche Informationsfetzen genügen dann, um die Partei als Ganzes zu diskreditieren und die Linke nicht nur mit der AfD gleichzusetzen, sondern sie als weit schlimmere Gefahr für die Demokratie darzustellen.
Es ist wirklich spannend zu beobachten, welches Wahlergebnis bei wem für größere Schnappatmung gesorgt hat - so haben die rechten Lautsprecher alle sehr besonnen auf die AfD in Sachsen-Anhalt reagiert, während sie sich seit Sonntag kollektiv in ihre Schießer-Feinripp-Unterhemden machen.
Wir kennen dieses Playbook übrigens: Von Zohran Mamdani aus New York. Auch diese Kampagne kam mit Ansage - und auch sie ist ins Leere gelaufen, weil die Menschen diese völlig hirnverbrannte Propaganda nicht mehr geglaubt haben. Mamdani ist auch nach der Wahl gelassen geblieben und gut mit den absurden Vorwürfen umgegangen, es bleibt zu hoffen, dass die Linke das ebenso tut und sich nicht von Springer & Co. in einen absurden Abwehrkampf ziehen lässt.
Viel wichtiger ist aber, dass SPD und Grüne standhaft bleiben und nicht noch mehr Glaubwürdigkeit im progressiven Lager verspielen, indem sie jetzt in Berlin mit der CDU koalieren, weil der Druck des rechten Lagers zu hoch wird. Wenn das passiert, ist Rot Rot Grün für die kommenden Jahre verunmöglicht - und genau das ist das Ziel dieser Kampagne.
Dr. Jannis Julien Grimm / LinkedIn
Die Art und Weise, wie nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin berichtet wird, offenbart redaktionelle Abgründe
Journalistische Standards scheinen völlig über Bord geworfen zugunsten einer tendenziösen Berichterstattung, die mal so eben eine gesamte Partei zu Antisemiten erklärt.
Eine ähnliche Empörung würde man sich über die Stimmenzuwächse einer offen echtsextremen Partei in MV und Berlin wünschen.
- In der Berliner Zeitung wird die Partei pauschal als Kommunisten, Antisemiten und Extremisten geframed.
- Beim Verlag Der Tagesspiegel wird die Partei per Sondernewsletter aus der Chefredaktion gleich noch mit der AfD in einen Topf geworfen.
Das ganz bewusste Framing - und das ist es, wie aus dem Bilderbuch - einer demokratischen Partei in dieser Weise ist nicht nur beschämend, sondern offenbart auch die Tiefe Kluft zwischen vor allem jungen Wähler*innen und denjenigen, die in der Hauptstadt Presse machen.
Es beschädigt überdies zudem das Vertrauen in demokratische Prozesse und ist Wasser auf den Mühlen reaktionärer Kräfte wie der AfD, die mit dem Feindbild "links" punkten und sich vom Vorwurf des Antisemitismus reinwaschen.
Michael Sterner
Wenn die oberen 10.000 Geld verlieren: Sofort-Stopp-Gesetze. Wenn 16.000 Hitzetote sterben: Keine Reaktion.
Kommentar: Peter Schildwächter
Dabei geht es hauptsächlich um seit Ewigkeiten ungenutzten *Büroraum*.
Ganze Dörfer für den Abbau von viel zu teuren Treibhauseffekt-Energieträgern enteignen und wegbaggern ist aber auch noch okay. 💸
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