Mir will es nicht in den Kopf, warum die Parteistrategen der Union nicht kapieren, dass auch für ihre Partei die Uhr immer lauter tickt. Und dass sie daran selbst Schuld sind.
Natürlich können notwendige Reformen unpopulär sein. Politik ist keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung mit anschließendem Stimmungsprotokoll.
Aber nicht jeder Unsinn wird bereits dadurch zur "Reform" geadelt, dass er unbeliebt ist. Eine Blinddarmoperation wird schließlich auch nicht medizinisch sinnvoller, nur weil der Patient wie am Spieß schreit.
Das eigentliche Problem liegt tiefer.
Eine Regierung kann harte Maßnahmen nur durchsetzen, wenn die Bürger drei Dinge glauben:
- dass sie erstens weiß, was sie tut,
- dass sie zweitens ehrlich über Kosten und Zumutungen spricht sowie
- dass drittens Lasten nicht einfach bei denen mit der schwächsten Lobby abgeladen werden.
Vertrauen ist politisches Kapital mit einer bemerkenswerten Eigenschaft: Man kann es jahrzehntelang aufbauen und in wenigen Monaten verheizen. Wenn ein Sammelsurium an Wortbrüchen und Widersprüchlichkeiten permanent angekündigt, relativiert, umetikettiert und schließlich im Klein-Klein zerrieben wird, entsteht irgendwann nicht mehr bloß ein Kommunikationsproblem, sondern eine strategische Todeszone.
Die CDU kämpft um ihr Überleben als moderat konservative Kraft. Denn im Osten wird sie zunehmend von den Rechtsradikalen gefressen und im Westen ist sie für Regierungsbeteiligungen permanent auf Koalitionen mit SPD und Grünen angewiesen. Das hat seine Ursache im übrigen auch in der beispiellosen Selbstzerstörung der FDP.
Richtig ist: Niemand weiß, ob es mit anderen Personalien besser ginge. Aber wenn ein Kanzler und CDU-Vorsitzender bei diesen Wahlergebnissen und Zustimmungswerten nicht zurücktritt, was konkret müsste dann noch passieren?
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