Schneller, schneller, schneller – um jeden Preis?
Die Koalition beschleunigt diese Woche den Bau von Autobahnen und Flughäfen. Das Gesetz, das im Gegenzug die Natur schützt, lässt auf sich warten.
Weniger Bürokratie. Schneller bauen. Die Infrastruktur, also Straßen, Schienen und Flughäfen, endlich wieder auf Vordermann bringen: All das will die schwarz-rote Koalition verwirklichen. Die Regierung hat sich deswegen auf ein neues Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) geeinigt und will es noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Viele öffentliche Bauvorhaben sollen künftig unter anderem als Projekte von »überragendem öffentlichem Interesse« eingestuft werden. Das soll die Planung und die Genehmigung beschleunigen und verhindern, dass sie durch vielerlei Einsprüche verzögert werden können. Bauarbeiten sollen also schneller beginnen und abgeschlossen werden. Und Deutschlands Verkehrsnetze bald wieder funktionstüchtig sein.
Das alles klingt wie ein Durchbruch. Wäre da nicht dieses kleine Problem mit der Natur.
Jeden Tag werden in Deutschland etwa 25 Hektar Wald, Wiese oder Moor versiegelt.
Das sind etwa 35 Fußballfelder täglich, 245 in der Woche und 12.700 im Jahr.
Jedes neue Bauwerk zerstört also die Umwelt, der es in Deutschland ohnehin nicht gut geht. Immer wieder belegen Untersuchungen, dass Arten in rasantem Tempo aussterben und Biotope vernichtet werden. Bisher mussten Straßen, Parkplätze und andere Bauprojekte deswegen sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen, es gab Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände – quasi stellvertretend für Tiere und Pflanzen. Die Eingriffe mussten kompensiert werden, indem am besten in der Nähe Natur geschützt oder aufgewertet wurde. Dahinter steckte die Idee, dass die biologische Vielfalt jedenfalls durch die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter und dauerhaft schrumpft.
Umwelt als »natürliche Infrastruktur«
Das Verfahren funktionierte allerdings eher schlecht als recht, oft wurden die Ausgleichsgebiete nicht richtig dokumentiert oder kontrolliert, nicht selten waren sie minderwertig. Deswegen gab es nicht nur in den Umweltschutzverbänden schon länger eine Diskussion, wie man die Situation verbessern könne. Auch im Umweltministerium wurde über Reformen nachgedacht, und Umweltminister Carsten Schneider entwickelte schließlich die Idee, beides zu sichern: moderne graue Infrastruktur und gesunde Natur.
Der Minister wollte zeitgleich mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) ein Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NATIF) ins Kabinett einbringen und vom Bundestag verabschieden lassen. Nebenbei wollte er so auch verhindern, dass der Koalitionspartner CDU und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter über Umweltschutzregeln als Investitionshindernis schimpfen. Und zugleich sollte der Schutz der Umwelt gestärkt werden.
Schneider machte deswegen dreierlei:
- Erstens benannte er die Umwelt um, und zwar in »natürliche Infrastruktur«.
Dahinter steckte die Idee, dass eine gesunde Natur kein Selbstzweck ist, sodass endlich auch diejenigen, die wenig von Umweltschutz halten, begreifen: Ein funktionierendes Land braucht eben nicht nur Straßen ohne Schlaglöcher, sondern auch funktionierende Wälder, Grünflächen und Wasserreservoirs – die Hitze führt das gerade täglich vor. - Zweitens sollte diese natürliche Infrastruktur ebenso als von »überragendem öffentlichem Interesse« eingestuft werden, also beispielsweise neue geschützte Gebiete schneller ausgewiesen werden können.
- Und drittens sollten die beiden Gesetze klug verknüpft werden.
Im neuen IZG sollte stehen, dass der Schaden, den neue Bauvorhaben anrichten, künftig durch eine Geldzahlung kompensiert werden kann. Und das NATIF sollte dann ausbuchstabieren, wie und wo mit dem Geld wertvolle ökologische Flächen irgendwo in der Republik gekauft oder aufgewertet oder wo Biotope verknüpft werden können.
Wer kämpft noch für die Natur?
Doch genau an einem solchen Plan fehlt es. In dieser Woche wird der Bundestag zwar das Gesetz verabschieden, das den Bau von Flughäfen und Lkw-Parkplätzen, von Bundesstraßen und Autobahnen erleichtert. Die Kompensationszahlungen werden ermöglicht. Zugleich lässt das Gesetz zum Schutz der Natur auf sich warten. Anfang Juli soll es ins Kabinett, heißt es im Umweltministerium. Allerdings streitet sich die Koalition schon seit Monaten über das Gesetz, mehrmals wurde es verschoben. Sicher ist: Vor der Sommerpause wird es nicht mehr in Kraft treten.
Derweil sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sie sehe »mit etwas Sorge, dass jetzt ein Gesetz durch das Umweltministerium vorangebracht werden soll«, das Natur als Infrastruktur qualifiziere. Und das Umweltministerium kündigte erst einmal ein eigenes zusätzliches Paket zum Bürokratieabbau an. »Maßnahmen, die an vielen Stellen bestehende Naturschutzstandards schwächen, sind sehr konkret benannt oder bereits umgesetzt.
Hingegen bleibt unklar, wie die dadurch entstehenden Risiken für unsere Lebensgrundlagen und die negativen Folgen für Natur und Umwelt ausgeglichen und teure Folgeschäden verhindert werden sollen«, kommentiert Jörg-Andreas Krüger, Chef der Naturschutzorganisation Nabu, den Vorgang. Und andere Umweltschützer fragen sich zunehmend ratlos: Wer in der Bundesregierung für neue Autobahnen kämpft, ist klar. Alle. Aber wer kämpft in der Bundesregierung noch für die Natur?
TAZ hier 26.6.2026 Charlotte Gabel
Expertengremium der Regierung fordert: Natur als kritische Infrastruktur
schützen
Straßen, Leitungen, intakte Moore: Der Kampf um den Begriff der „kritischen Infrastruktur“
Ein Gutachten empfiehlt der Bundesregierung, den Naturschutz in die Sicherheitsarchitektur aufzunehmen. Die beschleunigt den Bau von Parkplätzen.
Straßen, Raststätten und Telefonleitungen können seit Freitag schneller gebaut werden. Das hat der Bundestag mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ beschlossen. Moore wiedervernässen oder Wälder erhalten bleibt hingegen ein zäher Prozess. Dabei empfiehlt ein just ebenso am Freitag veröffentlichtes Gutachten eines hochrangigen Beratungsgremiums der Bundesregierung, „grüne Infrastruktur“ künftig als „kritisch“ einzustufen.
Dies sei notwendig, „um Bevölkerungsschutz zu betreiben“, sagte die Medizinerin Claudia Traidl-Hoffmann der taz. Sie ist Co-Autorin des Teilgutachtens „Umwelt prägt Sicherheit“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Die Natur- und Sozialwissenschaftler:innen des WBGU wurde noch von der Ampelregierung eingesetzt.
Das Teilgutachten „Umwelt prägt Sicherheit“
ist das erste Kapitel des Hauptgutachtens
„Sicherheit – nachhaltig und integriert“,
in dem es um die Rolle des Umwelt- und Klimaschutzes
für die Sicherheitspolitik geht.
Kernaussage des Gutachtens:
Globale Umweltveränderungen wie der Klimawandel,
der Verlust der Biodiversität und die zunehmende Verschmutzung seien Sicherheitsrisiken.
Sie gefährdeten Menschen, gesellschaftliche Stabilität, wirtschaftliche Leistungskraft und die Handlungsfähigkeit von Staaten. Es sei daher dringend geboten, sie in nationalen wie internationalen Sicherheitsstrategien vorrangig zu berücksichtigen.
Kritische Infrastruktur wird vom Bundesinnenministerium definiert als „Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen“, bei deren Ausfall dramatische Folgen wie etwa Versorgungsengpässe drohen.
Derzeit umfasse das vor allem die sogenannte graue Infrastruktur – Straßen, Schienen oder Energienetze –, so das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats. Die Autor*innen fordern, die natürliche Infrastruktur nun ebenfalls gesetzlich als „kritisch“ zu verankern.
Starke Argumente für den Umweltschutz
„Damit man juristisch eben auch das Argument hat zu sagen: Nein, dieses Moor darf jetzt nicht der Autobahn weichen, weil das auch kritische Infrastruktur ist“, erklärt Traidl-Hoffmann. Ökosysteme seien die natürliche Lebensgrundlage und als Puffer gegen Hitzewellen, Pandemien und Extremereignisse Teil des Bevölkerungsschutzes, heißt es im Gutachten.
Bundesweit sollen dem Gremium zufolge die relevanten Flächen dokumentiert und Frühwarnsysteme entwickelt werden, die vor einer langsameren Verschlechterung der Ökosysteme warnen. Zudem müsse das Wissen über Umweltrisiken Teil der Ausbildung der Bundeswehr sein. Auch solle sich der nationale Sicherheitsrat stärker mit dem Schutz der natürlichen Infrastruktur befassen.
Zur Finanzierung der Maßnahmen fordern die Autor*innen, dass neben staatlichen auch private Mittel mobilisiert werden. Die Hoffnung ist, dass Unternehmen künftig Klimarisiken selber besser erkennen und deshalb freiwillig in den Schutz investieren.
Außerdem solle die Entwicklungspolitik zum Schutz der Ökosysteme „unter Leitung lokaler Akteure“ ausgebaut werden, heißt es im Gutachten. Als gut funktionierendes Beispiel für regionale Zusammenarbeit mehrerer Staaten nennen die Autor*innen das „Coral Triangle Initiative on Coral Reefs, Fisheries and Food Security“ zum Schutz von Korallenriffen, Fischerei und Ernährungssicherheit. Wenn solche Klimaprojekte gekürzt würden, sei das sehr kritisch, „weil dadurch letztendlich auch vor Ort Projekte fehlen, die dort Biodiversität und Ökosysteme stärken und so Sicherheit bei uns stärken“, sagt Traidl-Hoffmann.
Bundesregierung beschleunigt Straßenbau
Das bedeutet: Wenn bei einem Bauprojekt in die Natur eingegriffen wird, kann der Schaden künftig mit Geld kompensiert werden. Bisher musste die beschädigte Natur zum Ausgleich an anderer Stelle wiederhergestellt werden. Wie das Geld aus den Ersatzzahlungen eingesetzt wird, ist noch nicht klar.
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