Dominic Scheppelmann / LinkedIn
Das ist wirklich ein politischer Offenbarungseid, der mich komplett fassungslos macht.
Aber zum Glück haben ich die geheimen Aufzeichnungen der Entscheidung.
Politiker 1: "Leute, wir haben ein Problem. Benzin ist zu teuer. Bei Lebensmitteln und Wohnungen schlucken die Leute das ja, aber bei Benzin rasten alle aus. Und am Sonntag sind Wahlen. Was machen wir?"
Politiker 2: "Mhhh, lass doch wieder den Tankrabatt machen, dann denken die Leute, wir machen was. Und wir wissen, wie das geht"
Politiker 3: "Aber die letzten Male haben doch klar gezeigt, dass die Kohle dann vor allem bei den Ölkonzernen landet? Wollen wir nicht lieber ne Übergewinnsteuer machen, dass die Ölkonzerne das tragen?"
Politiker-Chor: "Bist du irre? Du willst den armen Ölkonzernen an den Kragen? Sei ruhig du Kommunist!!!"
Politiker 3: "Oder wir machen Bahnfahren günstiger oder fördern E-Mobilität? Wir müssen ja auch ein Signal setzen, das fossile Energie nicht die Zukunft ist und wir das immer billiger machen"
Politiker schmeißen Tomaten: "Sei ruhig du Öko-Spinner, geh doch zu den Grünen".
Alle Politiker:
Sehr gut, dann machen wir sofort den Tankrabatt. Und dann lass noch irgendwas mit einem Spritpreisdeckel versprechen. Aber erst ab dem 1. Januar und bitte auch ohne zu sagen, wie das genau gehen soll.
Und die Moral von der Geschichte: Wählt bitte Politiker, die denken wie Nummer 3!
Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion, die Dieselpreise 2027 zu begrenzen, wirft eine wichtige Frage auf: Wer profitiert tatsächlich davon?
Obwohl der Mechanismus als Erleichterung für Pendler und einkommensschwache Familien dargestellt wird, die am stärksten von Kraftstoffvolatilität betroffen sind, besteht das Risiko:
✓ Verlangsamung des BEV-Übergangs in Unternehmensflotten: Genau wann wir ihn beschleunigen sollten
✓ Verzerrung von Marktsignalen, die echte Investitionen in Energieeffizienz antreiben
✓ Verfehlen bei gezielter Unterstützung für die wirtschaftlich am stärksten gefährdeten
Vor der Umsetzung verdient dieser Vorschlag eine strenge wirtschaftliche Prüfung.
Wurde es mit der Modellierung der Sachverständigenrat Wirtschaft Stress getestet? Was zeigen ihre Szenarien über die tatsächlichen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Vergleich zu den Übergangszeiten?
Bessere Politik beginnt mit besseren Fragen.
Johannes Wagner, MdB
Die Regierung kürzt beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, bei den Psychotherapeuten, bei der Prävention, bei den Kinderärzten, bei den Frauenärzten, bei der Pflege, beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung, bei der sexuellen Aufklärung, bei der Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr.
Iran wird von den USA angegriffen, deswegen ist Öl gerade knapper als sonst. Das darf aber niemand spüren.
Deswegen kommt jetzt der Tankrabatt und der Spritpreisdeckel. Weil diese Instrumente hier in der Vergangenheit so gut funktioniert haben. Ironie off…
Marco Wünsch
Jetzt schon der zweite Tankrabatt dieses Jahr. In Summe 4 Milliarden Euro Steuergeld zur Senkung von Diesel und Benzin.
Ziemlich viel für eine nicht wirklich zielgerichtete Maßnahme.
Ich verstehe, dass man jetzt schnell und möglichst einfach die Preise durch eine Absenkung der Mineralölsteuer senken möchte. Den Weg über Direktzahlungen möchte man anscheinend (erstmal) nicht gehen.
Was haltet Ihr denn von der Idee, die Mineralölsteuer nach der Krise über das alte anzuheben und damit den Steuerausfall zu kompensieren? Und für zukünftige Krisen könnten man auch Puffer schaffen. Dann könnte man weiterhin mit dem Instrument arbeiten und würde negative Effekte für den Haushalte und auch die langfristige Transformation vermeiden.
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