Die Wähler sind das Problem?
60 Prozent gegen die Demokratie? Oder 60 Prozent gegen die Politik der Bundesregierung?
Friedrich Merz hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auf der Pressekonferenz einen bemerkenswerten Satz gesagt - fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler hätten Parteien gewählt, die „unsere demokratischen Institutionen infrage stellen“.
Die Zahl kommt nicht von ungefähr. 44 Prozent für die AfD, dazu Stimmen für Die Linke und das BSW – und schon landet man bei knapp 60 Prozent.
Doch genau hier beginnt das Problem - denn Merz macht aus einem Wahlergebnis eine demokratiepolitische Bewertung von fast 60 Prozent der Wählenden. Er stellt damit AfD, Linke und BSW in einen gemeinsamen Zusammenhang, obwohl die politische und verfassungsrechtliche Bewertung dieser Parteien keineswegs identisch ist. Die AfD wird in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist eine staatliche Bewertung mit erheblichen Konsequenzen. Für Die Linke und das BSW gilt eine solche Einstufung nicht - auch wenn man durchaus kritisch mit deren Programmatik umgehen kann.
Wer diese Parteien trotzdem gemeinsam als diejenigen präsentiert, die „unsere demokratischen Institutionen infrage stellen“, sollte deshalb sehr genau erklären, welche Institutionen und welche demokratischen Spielregeln von welcher Partei konkret infrage gestellt werden.
Das tut Merz nicht - stattdessen folgt der nächste bemerkenswerte Gedankensprung - man müsse die Menschen emotional besser erreichen und ihnen die Reformpolitik der Bundesregierung besser vermitteln. Entschuldigung, aber das ist doch politischer Irrsinn.
Thomas Reinsch 7. September 2026
Die Wähler sind das Problem? Eine bemerkenswerte Konsequenz aus einer Wahlniederlage
Wenn fast 60 Prozent der Wählenden Parteien ihre Stimme geben, die nicht zur Regierungskoalition gehören, lautet die erste Frage doch nicht - „Wie erklären wir ihnen unsere Reformen emotional besser?“. Sondern - „Was läuft in unserer Politik eigentlich so falsch, dass uns so viele Menschen nicht mehr vertrauen?“
Das wäre Selbstreflexion - und genau die scheint im politischen Sprach- und Verständnisschatz von Friedrich Merz nicht vorzukommen. Noch deutlicher wird es bei Markus Söder. Er fordert nach dieser Wahlniederlage eine „Renaissance“ der deutschen Industriepolitik.
Renaissance? Das klingt großartig. Fast so, als müsse Deutschland nur wieder zu sich selbst finden. Aber auch hier fehlt die entscheidende Frage - ist die bisherige wirtschaftspolitische Richtung tatsächlich richtig – oder hat sie selbst dazu beigetragen, dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren?
Mehr Reformen. Schnellere Reformen. Bessere Vermittlung. Renaissance der Industrie.
Aber bitte keine ernsthafte Frage danach, ob die politische Diagnose selbst falsch sein könnte.
Das ist keine Selbstkritik. Das ist Selbstbestätigung nach einer Wahlniederlage.
Und damit wird aus einer gesellschaftlichen Vertrauenskrise schnell ein Problem der „falsch abgeholten“ Bevölkerung. Wer so argumentiert, spaltet nicht deshalb, weil er die AfD kritisiert. Das muss eine demokratische Gesellschaft aushalten.
Er spaltet, wenn er Millionen Menschen, die aus höchst unterschiedlichen Gründen AfD, Linke oder BSW gewählt haben, politisch in einen Topf wirft und ihnen anschließend erklären will, warum die Politik der Bundesregierung eigentlich richtig ist.
Ich neige – wer meine Beiträge und Artikel kennt, weiß das – nicht zu verbalen Entgleisungen.
Aber bei Friedrich Merz und Markus Söder mache ich heute einmal sehr gerne eine Ausnahme
- Selbstreflexion scheint bei diesen beiden Politikern derzeit nicht nur kein politisches Programm zu sein. Sie scheint nicht einmal Bestandteil des politischen Vokabulars zu sein.
Und genau das könnte nach dieser Wahl das eigentliche Problem der Bundesregierung sein.
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