Prof. Dr. Dr. Oliver Hoffmann / Wirtschaftspsychologe auf LinkedIn
Demokratie beginnt mit der Zumutung, den anderen politisch ernst zu nehmen und den Wähler nicht zu verachten.
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt ist vor allem anderen eine Lektion in politischer Psychologie.
Wer Politik erfolgreich betreiben will, sollte zwei Dinge lernen: politische Probleme von ihrer permanenten Emotionalisierung zu lösen – und vor allem aufhören, den Wähler zu verachten.
Das klingt trivial. Offenbar ist es das nicht.
Politische Kommunikation hat sich zunehmend moralisiert. Aus einer abweichenden Meinung wird ein Charakterurteil. Der Wähler ist dann sofort moralisch suspekt.
Psychologisch ist das eine ziemlich effiziente Methode, Menschen genau dort festzuhalten, wo man sie nicht haben möchte.
Die Reaktanzforschung und die Social-Identity-Theorie zeigen den Mechanismus auf: Wird eine Überzeugung Bestandteil sozialer Identität, erzeugt Angriff nicht automatisch Reflexion. Häufig produziert er Verteidigung. Wer Menschen beschämt, bedroht ihre soziale Zugehörigkeit; wer ihre politische Entscheidung verachtet, bietet ihnen einen zusätzlichen Grund, sich mit jener Gruppe zu identifizieren, gegen die sich die Verachtung richtet.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, politische Positionen weichzuzeichnen; Programme und politischen Konsequenzen müssen präzise und hart diskutiert werden.
Aber eine Partei zu kritisieren und ihre Wähler zu verachten sind zwei vollkommen verschiedene Dinge.Wer nahezu jeden zweiten Wähler eines Bundeslandes primär zum moralischen Problem erklärt, hat jedenfalls noch kein politisches gelöst.
Hinzu kommt die Emotionalisierung der Sachfragen.
Natürlich ist Politik emotional. Angst, Zugehörigkeit, Kränkung, Hoffnung und Status strukturieren politische Urteile. Problematisch wird es, wenn Emotion das Problem ersetzt. Migration wird dann zum Identitätsbekenntnis, Klima zur Moralprüfung, nationale Zugehörigkeit zum kulturellen Loyalitätstest. Sachkonflikte werden in Gut und Böse übersetzt.
Damit gewinnt am Ende selten die differenzierteste Position. Es gewinnt die stärkste Identität.
Gerade die politische Mitte begeht deshalb einen bemerkenswerten Fehler, wenn sie Populismus beklagt und gleichzeitig selbst moralisch mobilisiert. Wer erst emotional eskaliert und anschließend Sachlichkeit einfordert, verspielt genau jene epistemische Autorität, die demokratische Politik benötigt.
Sachsen-Anhalt beweist nicht, dass die Menschen irrational geworden seien. Schon diese Erklärung wäre Ausdruck jener Überheblichkeit, die man untersuchen müsste. Das Ergebnis zeigt vielmehr, dass sehr viele Menschen bereit sind, eine Partei zu wählen, die andere für radikal und gefährlich halten.
Wer das verändern möchte, muss verstehen, welche Erfahrungen und Erwartungen diese Entscheidung tragen.
Demokratie beginnt mit der Zumutung, den anderen politisch ernst zu nehmen.
Es ist eben keine Strategie, den Wähler erst zu verachten und anschließend seine Stimme zurückhaben zu wollen.
Das ist Psychologie gegen sich selbst gewendet.
Marcel Fratzscher /Präsident des DIW Berlin -Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Die AfD hat in SachsenAnhalt einen überwältigenden Wahlsieg errungen.
Keiner der heutigen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anderer Bundesländer ist mit einem so hohen Stimmenanteil ins Amt gewählt worden, wie ihn die AfD bei dieser Landtagswahl wohl gewonnen hat.
In einer funktionierenden Demokratie würde normalerweise kein Weg daran vorbeiführen, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die eine so starke Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hat weit mehr als doppelt so viele Stimmen gewonnen hat wie die Partei, die weiterhin den Ministerpräsidenten stellen will.
Es ist zu befürchten,
dass dieses Wahlergebnis nur Verlierer haben wird,
unabhängig davon, ob die CDU oder die AfD
den Ministerpräsidenten stellen wird
Das Regieren einer CDU-geführten Landesregierung, die so wenig Unterstützung und Legitimierung hat, würde deutlich schwerer werden. Die wirtschaftliche und soziale Lage in Sachsen-Anhalt dürfte nicht besser, sondern schlechter werden – auch wenn eine AfD-geführte Landesregierung ungleich größeren Schaden für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie anrichten würde.
Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation, dürfte eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern.
Dieses Wahlergebnis ist vor allem ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung
Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.
Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren.
Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlich machen.
Kommentar Thorsten Sterk
Das eigentliche Problem
Konrad Pfeilsticker
WANN versteht die CDU Deutschlands und Friedrich Merz, dass ihr politisches Handeln die AfD nicht halbieren sondern verdoppeln UND gleichzeitig die CDU halbiert wird !!!
Merz und Söder et al tragen die Verantwortung an diesem Resultat weil sie Jahrelang in unerträglicher Weise und mit Unwahrheiten untermalt auf die Grünen eingedroschen haben. Da die Grünen offensichtlich der exakte Gegenpol zur AfD sind, hat die AfD analoge Positionierung der CxU genau den Verstärkungseffekt gehabt den wir jetzt sehen.
Die CxU sollte jemanden mit politischer Kompetenz ins Kanzleramt holen. Daniel Günther wäre mein Favorit ! Merz sollte zeitnah abdanken. Er war und ist für das Amt des Kanzlers vollkommen ungeeignet.
Lieber Herren Merz und Söder,
es gibt zwei Wege, etablierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen: Man folgt ihnen oder man versucht einmal mehr, sie zu widerlegen. Der erste ist vielversprechend, der zweite gilt als Methode der impliziten Bestätigung.
Dies einleitend weise ich rein exemplarisch auf einige Grundlagen der politischen Forschung hin, sollten die etwa nicht bekannt sein.
- Meguids Theorie der Nischenparteienkonkurrenz:
Meguid (2005, "Competition Between Unequals") unterscheidet drei Strategien etablierter Parteien gegenüber einer neuen Partei mit neuem Kernthema: dismissive (ignorieren), adversarial (bekämpfen, durch Schärfung von Gegenpositionen) und accommodative (die Position der Herausforderer-Partei übernehmen, um ihr Wähler abzujagen).
Meguids Befund zur dritten Strategie, die, falls noch unklar, Ihre ist: Akkommodation wirkt kontraproduktiv, weil sie das Thema als legitimes, wettbewerbsrelevantes Politikfeld aufwertet (Salienz steigt), ohne dass die etablierte Partei als glaubwürdigste Vertreterin dieser Position gilt.
- Issue-Ownership-Theorie:
Vereinfacht formuliert erklärt die Theorie, warum die Kopie gegen das Original verliert: Die adaptierende Partei bleibt strukturell benachteiligt (Petrociks Issue-Ownership-Theorie, 1996). Wähler schreiben ein Thema nicht der Partei zu, die es am lautesten vertritt, sondern der, die als authentische "Eigentümerin" des Themas gilt. Übernimmt die etablierte Partei insbesondere populistische Positionen, verschiebt sie zwar den Diskurs (Agenda-Setting-Effekt), transferiert aber nicht automatisch die wahrgenommene Kompetenz oder Authentizität.
- Empirische Forschung:
Bale, Green-Pedersen, Krouwel, Luther und Sitter (2010, "If You Can't Beat Them, Join Them?", Political Studies), Van Spanje, Abou-Chadi/Krause (u.a. eine Meta-Studie 2020 im British Journal of Political Science) untersuchen die Akkommodationsstrategie empirisch. Der Befund stellt für Mehrparteiensystem klar, dass Akkommodation den Rechtspopulismus normalisiert und legitimiert statt ihn zu schwächen.
Nun haben Sie diese Forschung also erfolgreich bestätigt. Das ist im Sinne der Grundlagenforschung ein respektables Ergebnis. Im Sinne unserer gemeinsamen Demokratie wäre es aber nun zu bevorzugen, dieses Reallabor zu schließen.
Leider erkenne ich in Ihren beiden Parteien viele Stimmen, die das immer noch nicht erkennen und meinen, man habe gar zu wenig Akkommodation geleistet und müsse einfach die Fehler weiter vertiefen. Als konservativer Mensch sehe ich mit Bedauern, dass die Union in vielen Politikfeldern (Geld- und Wirtschaftspolitik, Energie, Infrastruktur, Digitalisierung) dazu neigt, aus valide nachweisbaren Fehlern die Konsequenz zu ziehen, diese einfach fortzusetzen.
Den wirklich niemals erfolgsversprechenden Ansatz „das muss doch mal klappen“ will die Union hoffentlich nicht weiter verfolgen? Dazu ebenfalls der Hinweis auf vorliegende Ergebnisse: Diese Forschungsreihe ist durch die FDP valide abgeschlossen!
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