Sascha Müller-Kraenner
Heute im Bundestag: Union und SPD haben sich auf Änderungen am Gesetzentwurf für das Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz, auch Kraftwerksstrategie genannt, geeinigt.
Dieses soll technologieoffen Versorgungssicherheit organisieren. Der neue Entwurf zeigt aber das Gegenteil: Fossile Wirtschaftsinteressen haben sich erneut durchgesetzt. Es läuft ausschließlich auf den Neubau von Gaskraftwerken hinaus. Wettbewerbsfähige Batteriespeicher ziehen den Kürzeren. Ob die Umstellung der Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff gelingen wird, bleibt unklar.
Wer die der Abstimmung im Bundestag vorangegangene Anhörung im Wirtschaftsausschuss verfolgt hat, erkennt ein klares Muster: BDEW, LEAG, VKU und 50Hertz haben zentrale Forderungen im Entwurf wiedergefunden. BEE und BVES, die fehlende Technologieoffenheit für Speicher und schwammige Dekarbonisierungspfade kritisiert haben, wurden nur mit kosmetischen Änderungen abgespeist.
Das ist ein politisches Geschenk an fossile Kraftwerksinvestoren. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Gasimporten wird dadurch perpetuiert. Damit ist langfristig weder dem Klimaschutz noch der Versorgungsisciehrheit gedient.
Deutsche Umwelthilfe
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