Muss man das noch verstehen? Was ist los in der EU, dass sie so etwas unterstützen?
Es haben sich ja mehrere Parteien beschwert und darauf hingewiesen, dass es nicht fair zugeht....hier Gerade von der EU kommen doch immer wieder Beteuerungen zum schnellen Ausstieg aus den Fossilen? War da wirklich nicht mehr zu erwarten als von unserer Fossilen Ministerin?
bis zu 35 Milliarden Euro im Rahmen der deutschen Kraftwerksstrategie, auf Kosten eines fairen Wettbewerbs.
Bereits im Oktober 2025 hatten wir offiziell Beschwerde in Brüssel eingelegt. Die Pläne der Regierung verzerren den Wettbewerb und benachteiligen dezentrale Flexibilitätslösungen wie virtuelle Kraftwerke gegenüber zentralen Gaskraftwerken. Das hatte zuletzt auch das Bundeskartellamt kritisiert.
Philipp Schröder, CEO und Co-Founder von 1KOMMA5°: „Milliardensubventionen für neue Gaskraftwerke sind der teurere Weg, wenn dezentrale Flexibilität dieselbe Versorgungssicherheit günstiger liefert. Verbraucher zahlen diese Fehlentscheidung über Umlagen auf den Strompreis."
Dabei gibt es eine bessere Alternative, um Versorgungssicherheit zu garantieren: die Absicherungspflicht. Sie verpflichtet alle Marktakteure, für ihre Leistung eine bestimmte Verfügbarkeit bereitzustellen – technologieoffen, vom Gaskraftwerk bis zum virtuellen Kraftwerk, ohne Subventionen und ohne EU-Beihilfegenehmigung.
Die Energiewende braucht einen fairen Wettbewerb und keine staatlich abgesicherte Marktmacht.
Sascha Müller-Kraenner
Heute im Bundestag: Union und SPD haben sich auf Änderungen am Gesetzentwurf für das Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz, auch Kraftwerksstrategie genannt, geeinigt.
Dieses soll technologieoffen Versorgungssicherheit organisieren. Der neue Entwurf zeigt aber das Gegenteil: Fossile Wirtschaftsinteressen haben sich erneut durchgesetzt. Es läuft ausschließlich auf den Neubau von Gaskraftwerken hinaus. Wettbewerbsfähige Batteriespeicher ziehen den Kürzeren. Ob die Umstellung der Gaskraftwerke auf grünen Wasserstoff gelingen wird, bleibt unklar.
Wer die der Abstimmung im Bundestag vorangegangene Anhörung im Wirtschaftsausschuss verfolgt hat, erkennt ein klares Muster: BDEW, LEAG, VKU und 50Hertz haben zentrale Forderungen im Entwurf wiedergefunden. BEE und BVES, die fehlende Technologieoffenheit für Speicher und schwammige Dekarbonisierungspfade kritisiert haben, wurden nur mit kosmetischen Änderungen abgespeist.
Das ist ein politisches Geschenk an fossile Kraftwerksinvestoren. Die fatale Abhängigkeit von fossilen Gasimporten wird dadurch perpetuiert. Damit ist langfristig weder dem Klimaschutz noch der Versorgungsisciehrheit gedient.
Deutsche Umwelthilfe
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