Freitag, 18. September 2026

Gemeinsames Statement der CDU-Ministerpräsidenten (wohlgemerkt ohne CSU)

Dirk Specht / LinkedIn

Wer das versteckte Gift in diesem Brief übersieht, dem sei gesagt, er möge in seinem Leben auf "Freunde" besser achten als auf Feinde.

Friedrich Merz, nicht mal namentlich erwähnt, allenfalls im letzten Satz als Amtsträger vielleicht angesprochen, wird diesen Brief, auf dem die "Schwester" aus München fehlt, zu lesen wissen.

Die tiefe Tragik dieser so umfassend gestrigen Veranstaltung liegt darin, dass die gemeinsam mit der nicht weniger gestrigen SPD vermutlich sogar aufrichtig um dieses Förmchenpaket ringen, das sie Reformen nennen.


Das halte ich für einen politischen Irrtum von
vielleicht historischem Ausmaß. 

Ein Irrtum, der aus einer niemals relevanten Ökonomieschule stammt, die bis heute tiefe politische Wirkung hat. 


Eine gänzlich deskriptive unterkomplexe Idee der Funktionsweise einer Ökonomie mit wenigen Stellschrauben, die angeblich alles bewirken sollen: Arbeitskosten, Steuerquoten, Schuldenquoten, Staatsquoten, Umverteilung. Je nach Lager ist wenig oder mehr davon vielversprechend.

Jüngstes Vorbild ist die Schröder-Agenda, die angeblich aus dem kranken Mann einen Leistungssportler machte. Nun, nette Korrelation, es ging danach ja besser. Aber vielleicht waren das der Aufstieg Chinas, die große Globalisierungswelle, der Weltbedarf an deutscher Spitzentechnologie aus so vielen Schlüsselindustrien?

Vielleicht ist das aktuelle Problem nun eine über Dekaden bequem, arrogant, ignorant und risikoavers gelebte Spar- und Verwaltungspolitik im Staat, aber vor allem in den Unternehmen!


Meine These: Wir haben kollektiv Dividenden genossen,
 zu wenig investiert, Innovation anderen überlassen,
uns kaputt gespart, parallel zu gut gefrühstückt


Deshalb sind andere jetzt besser. Da müssen wir wieder hin und wer die Unternehmenslandschaft genau beobachtet, erkennt diesen laufenden Transformationsprozess. 

Meine Empfehlung: Wir sollten vor allem diese Auslese der Innovationsfähigkeit in den Unternehmen zulassen, bestenfalls beschleunigen. Dieses Förmchenpaket können die machen, das wäre gewiss besser, die können es auch lassen, das ist einfach nur überbewertet.

Der globale Wettbewerb dreht sich um Spitzentechnologie und deren Orchestrierung. Es ist ein Wettbewerb der Systeme. Wir treten bisher mit Führungsebenen in Wirtschaft und Politik dagegen an, die sogar das eigene System mit Konzepten beschreiben, die möglicherweise noch nie zutrafen, sondern allenfalls zufällig mal funktionierten.

Wir brauchen also definitiv eine Personaldebatte liebe Herren der CDU - und aller anderen Parteien.



Ferenc Földesi /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsidenten-Erklärung für mehr #Stabilität? Mitnichten!

Die heute öffentlich gewordene Erklärung der Ministerpräsidenten offenbart das Gegenteil von der darin bekundeten Stabilität. Es zeigt in Wirklichkeit, wie fragil das System Merz ist. 

Ein Kanzler Merz ist kein Stabilitätsfaktor. Er hat das politische Klima mitgeformt, in dem die Rechtsextremen erstarken konnten und in dem politisches Vertrauen verloren gegangen ist. 

Er reflektiert sich nicht. Er kann dieses Vertrauen nicht zurückgewinnen. Dafür fehlen ihm grundsätzlich für diese Aufgabe notwendige Fähigkeiten und die politische Erfahrung. 

Und Merz ist deshalb zurecht in Gefahr. Statt mit aller (Ohn-)Macht jetzt am Sessel zu kleben, muss sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frage stellen, ob Merz der richtige Mann für den Job ist. 

Die Antwort ist: Nein! 

Wenn der Ruf nach Stabilität ernst gemeint ist, dann heißt politische Verantwortung auch, diese Personaldebatte ernsthaft zu führen. In jeder guten Firma wäre das ein No-Brainer.



Peter W.

"Wie Table.Briefings und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise berichten, ist es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder gewesen, Friedrich Merz explizit nicht zu nennen. Kein offensichtlicher Zuspruch für seine Person also – Table.Briefings interpretiert das als Versuch, die Reihen in der CDU zu schließen, ohne sich zu sehr auf Merz festzulegen."


Frankfurter Rundschau hier  18.09.2026  Von: Ines Alberti

Rückhalt mit Makel: CDU-Treueschwur sät neue Zweifel an Merz – warum wurde Name nicht genannt?

Es muss eine wahre Achterbahn der Emotionen gewesen sein, auf der Friedrich Merz in den vergangenen Tagen mitgefahren ist. 

Zunächst wurde das Gemunkel um einen möglichen Kanzlertausch aufgrund von Merz‘ Unbeliebtheit in der Bevölkerung und drohenden Wahlschlappen immer lauter.
Eine indirekte Vertrauensfrage an das CDU-Präsidium am Sonntag, wo in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, war gar im Gespräch.
Doch dann veröffentlichten die Ministerpräsidenten der acht CDU-geführten Bundesländer am Mittwoch überraschend eine Erklärung, die dem Kanzler den Rücken stärkt – auf den ersten Blick.

Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich in ihrem Schreiben zu drei Punkten bekannt: 

  • Erstens brauche Deutschland auch in Zukunft „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“.
    Auf ein „stabiles und starkes Deutschland“ komme es mit Blick auf anstehende Wahlen in Nachbarländern auch für Europa an. 
  • Zweitens sei die CDU zur Zusammenarbeit „mit allen demokratischen Kräften bereit“. 
  • Drittens führe der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen. 

Friedrich Merz kommt in Ministerpräsidenten-Erklärung nicht namentlich vor

Ganz am Schluss nehmen die Acht Bezug auf den Kanzler: „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“

Das klingt nach Rückhalt. Aber wer aufmerksam hinschaut, der stellt fest: Zwei Worte fehlen in dem Text – Friedrich Merz. Nur einmal fällt das Wort Bundeskanzler, sein Name taucht gar nicht auf. Ist das Schreiben also doch keine Erleichterung für den angeknacksten Regierungschef?

Frei nennt Zweifel an Ministerpräsidenten-Brief „Haarspalterei“

Thorsten Frei, ein Vertrauter Merz‘ und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, weist Zweifel an der Bedeutung des Schreibens zurück. Er finde es ein bisschen „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. „Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“

Was Frei als Haarspalterei von Beobachtern empfindet, soll jedoch eine bewusste Entscheidung gewesen sein. Wie Table.Briefings und die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Parteikreise berichten, ist es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder gewesen, Friedrich Merz explizit nicht zu nennen. Kein offensichtlicher Zuspruch für seine Person also – Table.Briefings interpretiert das als Versuch, die Reihen in der CDU zu schließen, ohne sich zu sehr auf Merz festzulegen.

Brisant ist außerdem der Ursprung des Schreibens. Laut dem Bericht kam die Initiative vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, der das Thema in einer WhatsApp-Gruppe aufmachte. Einige Länderchefs hätten sich über den öffentlichen Umgang mit Merz geärgert und dem etwas entgegensetzen wollen. Allerdings berichtet das Medium auch, in manchen Landesverbänden kursiere, dass ein Wunsch nach einem Signal der Unterstützung aus dem Kanzleramt gekommen sei, weil es an Alternativen zu Merz mangele. (Quellen: Table.Briefings, dpa, FAZ) (ial)


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