Sabine Nallinger / LinkedIn
Die Haushaltswoche ist vorbei. Die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds ist es nicht!
Am Freitag habe ich das im Deutschlandradio mit Ann-Kathrin Büüsker eingeordnet und erklärt, warum die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt aus meiner Sicht ein Fehler ist. Und was jetzt im parlamentarischen Verfahren passieren muss.
Damit stehe ich nicht allein: Auch die EU-Kommission will, dass mehr ETS-Einnahmen an die Industrie zurückfließen. Ursula von der Leyen hat das im Februar in Antwerpen versprochen, Klimakommissar Wopke Hoekstra setzt es gerade mit der ETS-Reform um. Deutschland galt hier bisher als Musterschüler. Mit der Umschichtung würde die Bundesregierung genau von diesem Kurs abrücken.
Der Haushaltsentwurf 2027 ist jetzt in den Ausschuss gegangen, im November fällt zur Bereinigungssitzung die endgültige Entscheidung. Zwei Dinge sind bis dahin entscheidend:
1️⃣ Die Zweckbindung für die 2,7 Milliarden muss wiederhergestellt werden. Wenn im Haushalt gespart werden muss, dann bei fossilen Subventionen, nicht bei den Zukunftsinvestitionen, auf die Unternehmen sich mit 20-Jahres-Horizont verlassen müssen.
2️⃣ Aktuell werden viele Investitionen in strombasiere Prozesse noch zurückgehalten, da der Strompreis hoch ist. Auch im Vergleich zu Gas.
Mit einem Strom-Gas-Preisverhältnis von maximal 2,5 würde sich das jedoch ändern und deutlich mehr Investitionen in die Elektrifizierung ausgelöst werden. Maßnahmen, wie die Bezuschussung der Netzentgelte aus dem KTF, helfen dabei und sollten auch in Zukunft weiter finanziert werden.
3️⃣ Die Akzeptanz des Emissionshandels basiert auf dem Versprechen: Jeder eingezahlte Euro fließt in die Transformation zurück. Wer Einnahmen aus dem Emissionshandel jedoch in den allgemeinen Haushalt umleitet, riskiert dieses Vertrauen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen