Die heutige Entscheidung der Koalition für einen neuerlichen #Tankrabatt ist hochgradig erschütternd und befremdlich.
Fast scheint es, als habe man es sich zur Maxime gemacht, bewusst und mit voller Absicht den Weg zu gehen, der in größtmöglichem Widerspruch zu jeglicher ökonomischen, fiskalpolitischen und energiepolitischen Vernunft steht - alles verbrämt mit dem furchtbaren, von Medien wiederholten Euphemismus der "Entlastung beim Tanken".
Ja, das Land muss sich unabhängig machen von den wirtschaftlichen Unsicherheiten, den sozialen Folgekosten und der geopolitischen Erpressbarkeit, die mit den hohen Kosten für importierte fossile Energien einhergehen.
Doch mit dem Tankrabatt wählt die Koalition nun abermals ein Instrument, das nicht nur teuer und sozialpolitisch ungenau, sondern auch regelrecht schädlich ist:
➡️ es ist eine enorme finanzielle Belastung für den schuldenbelasteten Bundeshaushalt
➡️ es zementiert die Abhängigkeit von #Ölimporten statt das Geld zu investieren, um dem industriepolitisch dringend nötigen Wechsel zur #Elektromobilität einen Schub zu geben
➡️ damit schadet es allen Unternehmen, die zu Recht und im Vertrauen auf die für die Bundesregierung angeblich so wichtigen Klimaziele in die Elektrifizierung der Mobilität investieren.
Am schlimmsten aber finde ich die Kaltschnäuzigkeit gegenüber all den Menschen, die „nur“ als Mieter unter explodierenden Wohnkosten oder die „nur“ als ÖPNV- oder Bahnkunden unter den fortwährend überproportional steigenden Ticketpreisen leiden - und die mal wieder erleben, dass sie politisch nicht zählen.
Und einmal mehr wird eine verheerende, Vertrauen in Umwelt- und Klimapolitik zerstörende Alltagserfahrung vieler Menschen zementiert:
Wer mit seinem Verhalten Umwelt und Klima schädigt, wird mit Rabatten und Subventionen gepampert – und zum Normalfall erklärt.
Wer sich hingegen umwelt- und klimafreundlich verhalten will, muss mehr Aufwand betreiben und mehr zahlen.
Tomaso Duso /LinkedIn
Das Entlastungspaket wurde zwei Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, unter erheblichem Zeitdruck.
Angesichts der Wahlergebnisse scheint jetzt der Moment gekommen, die Instrumente in Ruhe zu prüfen, zumal die Ausgestaltung des Preisdeckels noch offen ist.
Dazu ist mein neues DIW aktuell erschienen: „Direkte Zahlungen entlasten betroffene Haushalte zielgenauer als Eingriffe in den Spritpreis".
Das Paket setzt auf einen Tankrabatt und einen Preisdeckel. Ich habe beide Instrumente mit den übrigen Vorschlägen verglichen. Fünf Ergebnisse:
1️⃣ Die Preise werden auf dem Weltmarkt bestimmt. Allein in der ersten Septemberwoche ist Benzin um rund zehn Cent gestiegen. Die 17 Cent Entlastung entsprechen damit etwa zwei Wochen Preisanstieg.
2️⃣ Beim letzten Tankrabatt ist ein Betrag von über 200 Millionen Euro bei den Mineralölunternehmen geblieben. Je länger die Maßnahme lief, desto weniger kam an.
3️⃣ Die Entlastung richtet sich nach dem Verbrauch. Über drei Monate erhält eine Pendlerin mit kleinem Fahrzeug aus dem geplanten Tankrabatt 57 Euro, ein Vielfahrer mit großem Wagen 128 Euro. Haushalte ohne Auto bekommen nichts, finanzieren die Maßnahme aber über ihre Steuern mit.
4️⃣ Ein Preisdeckel wird in der Praxis oft zum Zielpreis. Studien zu griechischen Inseln und zum belgischen Tankstellenmarkt zeigen: Danach haben ausgerechnet die günstigen Tankstellen ihre Preise erhöht. Das Beschlusspapier nennt Belgien trotzdem als Vorbild. Zudem setzt der Deckel an der Tankstelle an, wo der Wettbewerb vergleichsweise gut funktioniert. Mögliche Probleme liegen eine Stufe darüber, bei Raffinerien und im Großhandel.
5️⃣ Im europäischen Vergleich geht der größte Teil der Preisunterschiede zu den Nachbarländern auf Steuern zurück.
Zielgenauer wären direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte und kleine Betriebe. Frankreich hat 2023 genau das gemacht. In Deutschland steht der Auszahlungsweg über das Bundeszentralamt für Steuern seit Ende 2024 bereit. Genutzt wurde er bisher nicht.
📑 Hier zu lesen: https://lnkd.in/dcfYEf5e
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