Wieder ist Reiche in den USA, wieder keilt sie gegen die EU-Methan-Verordnung. Und das auf Basis falscher Behauptungen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war beim G20-Gipfel im texanischen Houston. Sie war also wieder im Herzen der US-Öl- und Gaswirtschaft, wie schon ein halbes Jahr zuvor bei der CERA-Week. Und wieder wiederholt sie dort die Sprechpunkte der US-Gaslobby, wenn es um die Verordnung geht.
🔥 In ihrem Video-Statement (Link unten in den Kommentaren) legt die Ministerin nahe, dass die Methan-Verordnung für Gasknappheit in diesem Winter verantwortlich sei. Angeblich schrecken Lieferanten davor zurück, die EU und Deutschland nach dem 1.01.2027 mit Gas zu versorgen.
⚡️ Das ist falsch: Eine Studie von Data Desk (Link ebenfalls unten in den Kommentaren) hat im Sommer belegt, dass gerade mal 4% der Öl- und Gasimporte in die EU von den neuen Vorgaben der Methan-Verordnung betroffen sind. Zudem hatte die Industrie Jahrelang Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen. Einige Lieferanten haben das auch tatsächlich getan.
🧨 Mit ihrem Einwurf aus Texas greift Reiche wieder ihren Kabinetts-Kollegen Carsten Schneider aus dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) an. Der ist eigentlich für die EU-Methan-Verordnung zuständig. Reiche hört nicht auf, dem Umweltminister die Kompetenz dafür streitig zu machen. In Houston hat sie einmal mehr ihre Position als Position der gesamten Bundesregierung erscheinen lassen.
⚠️ Tatsächlich könnte in diesem Winter bei ungünstiger Witterung das Gas knapp werden. Das ist allerdings nicht die Schuld der EU-Methan-Verordnung, sondern die Schuld von Katherina Reiche. Sie ignoriert seit Monaten die Warnungen zu den niedrigen Füllständen bei den Gasspeichern. Erst jetzt scheint sie handeln zu wollen und möchte nachfüllen lassen. Viel zu spät!
‼️Damit hat in Wahrheit Katherina Reiche beim Thema Versorgungssicherheit versagt. Dies nun der Methan-Verordnung anzulasten, ist sachlich falsch und wiederholt nur die Sprechpunkte der US-Gaswirtschaft.
Es sieht ganz so aus als arbeite Reiche gegen den Staat Deutschland und unterlaufe damit auch die EU - im "Auftrag" der US Konzerne
Wieso kann sie das ungestraft und ungestört tun? Wieso muss Greenpeace die entsprechenden Unterlagen erst einklagen und bekommt dann - nach langer Verzögerungstaktik - geschwärzte Texte?
Ganz nach Vorbild Trump- Administration...
Ganz nach Vorbild Trump- Administration...
Wieder mal unwahrscheinlich Vertrauensbildend, dieser Versuch der Verheimlichung...Ich muss nochmal Chr. Stöckers nicht unberechtigte Frage aufwerfen: Für wen arbeitet Reiche eigentlich?
DUH Newsletter
Reiche-Papers: So dreist wirbt die Ministerin für Gas und Atomkraft
Was passiert hinter verschlossenen Türen, wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen den Rat der eigenen Fachebene zur wichtigsten Veranstaltung der internationalen Gasbranche reist? Unsere Recherche deckt auf: Katherina Reiche warb auf der CERA-Week in Texas schamlos für Gas und Atomkraft.
Wir haben das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat zur Herausgabe brisanter Unterlagen gezwungen. Dafür war sogar eine Untätigkeitsklage nötig. Der Terminplan der Ministerin offenbart ein Sammelsurium aus Treffen mit Fossilen Giganten wie ExxonMobil und BP. Die Dokumente zur Vorbereitung sind eindeutig: Ministerin Reiche setzt auf eine immer krassere Annäherung an Donald Trumps Energiepolitik.
Erneuerbare? Für die Bundeswirtschaftsministerin alles außer Zukunftstechnologie. EU-Methanverordnung? Von wegen zentrale Klimaschutzregel. Noch nicht einmal vor einer Aufwertung von Atomkraft schreckte Frau Reiche zurück.
Diese Politik schadet Deutschlands Energieunabhängigkeit und bremst die dringend notwendige Energiewende weiter aus. Doch wir kennen bislang nur die Spitze des Eisbergs. Die jetzt herausgegebenen Dokumente sind unserer Einschätzung nach unvollständig: Teile der Vorbereitungsunterlagen fehlen, Protokolle hat uns das Ministerium komplett vorenthalten. Wir lassen deshalb nicht locker und haben Widerspruch eingelegt.
Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben. Dafür kämpfen wir. Denn eine demokratische und zukunftssichere Energiepolitik braucht Transparenz – nicht Hinterzimmer-Deals mit der fossilen Industrie. Helfen Sie uns dabei, weiter für Klimaschutz, Transparenz und eine unabhängige Energieversorgung Druck zu machen, indem Sie Fördermitglied werden.
Table Briefings hier Malte Kreutzfeldt 07.09.26
US-Reise: Reiche und Wetzel führten Gespräche mit US-Konzernen zur Methanverordnung
Mit ihrer Ablehnung der EU-Methanverordnung sorgte Katherina Reiche im Sommer für Streit in der Koalition. Interne Unterlagen zeigen nun, dass die Ministerin und ihr Staatssekretär sich kurz zuvor mit US-Vertretern trafen, die gegen die Richtlinie kämpfen.
leider hinter Bezahlschranke
Karsten Smid / LinkedIn
CERA Week - das „Davos der Energiewirtschaft“, geschwärzte Akten und ein schamloser Kniefall vor der US-Gaslobby: Wie das Wirtschaftsministerium den europäischen Klimaschutz opfert.
Monatelang verschleppte das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche eine Antwort. Doch jetzt bringen unveröffentlichte, von Greenpeace per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erstrittene Dokumente explosive Details ans Licht und zeigen das ganze Ausmaß dieser politischen Farce:
- Das vertrauliche Treffen: Auf der #CERAWeek in Houston traf sich Staatssekretär Frank Wetzel exklusiv mit dem mächtigsten US-Öl- und Gasverband, dem American Petroleum Institute (API). Zentraler gesetzter Gesprächspunkt: die EU-Methanverordnung. So geht Hinterzimmer-Diplomatie!
- Geschwärzte Fakten: Wesentliche Passagen und Sprechpunkte des Ministeriums wurden in den Akten unkenntlich gemacht. Ein Zufall? Kaum.
- Die öffentliche Kehrtwende: Wenige Tage nach ihrer Rückkehr aus Houston von Treffen mit der US-Gaslobby forderte Katherina Reiche öffentlich die Aufweichung und Verschiebung der EU-Methanverordnung. Plötzlich war die Verordnung, die kurzfristig hunderte Millionen Tonnen CO2 einsparen könnte, kein Garant für Versorgungssicherheit mehr, sondern ein angebliches Risiko.
- Gleichlautende Forderungen: Das API hatte genau das gefordert, was Reiche jetzt in Brüssel durchzusetzen versucht: „BACK ON FOREIGN REGULATORY OVERREACH. Ensure extraterritorial rules—such as the EU Methane Regulation—do not disadvantage U.S. producers.” Gegen überzogene ausländische Regulierungsmaßnahmen vorgehen. Sicherstellen, dass extraterritoriale Vorschriften – wie die EU-Methanverordnung – US-amerikanische Produzenten nicht benachteiligen.
Das American Petroleum Institut hat geliefert bekommen, was es sich wünschte – und eine deutsche Ministerin handelt damit faktisch im Sinne der US-Konzerninteressen. Mit ihrer Einmischung hintertreibt Katherina Reiche nicht nur europäische Klimaschutzpolitik, sondern fällt auch dem Umweltminister Carsten Schneider in den Rücken. Einen größeren Erfolg hätte sich die US-Gaslobby nach ihren Gesprächen mit Katherina Reiche und Staatssekretär Frank Wetzel nicht erträumen lassen.
👉 Mein Eindruck: Katherina Reiche agiert wie eine wirksame Außenstelle der US-Gasindustrie im Herzen der deutschen Politik.
Cera-Week in Texas
Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltorganisationen gehen wir dagegen vor.
Es ist eine Art Jahrestreffen der Öl- und Gasindustrie. Jedes Jahr kommen mehr als 10.000 Menschen aus rund 90 Ländern bei der Cera-Week in Houston in den USA zusammen, darunter CEOs globaler Konzerne und Regierungsvertreter*innen. Das Thema: Energiepolitik.
An der Konferenz im März 2026 nahm auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche teil – laut eigenen Angaben mindestens zum achten Mal. Früher als Beraterin und Managerin, heute als Bundeswirtschaftsministerin. „Ich habe mich von ganz hinten nach vorne vorgearbeitet,“ sagte sie im Gespräch auf einer der Konferenzbühnen stolz.
Die Reise der Ministerin schaffte es schnell in die Medien, denn in Texas stellte Reiche das EU-Klimaziel in Frage, bis 2050 klimaneutral zu sein. Nach ihrer Rückkehr kritisierte die Ministerin die EU-Methanverordnung, die klimaschädliche Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung begrenzen soll, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Als Grundlage für diese Entscheidung nannte sie Gespräche auf der Cera-Week in Texas.
Wir wollten wissen: Was ist in Texas passiert, dass sich Reiche vor Ort und anschließend für die Interessen der Öl- und Gasindustrie einsetzte? Wen hat die Ministerin getroffen?
Was hat sie mit Regierungsvertreter*innen und Konzernchef*innen besprochen?
Was hat sie mit Regierungsvertreter*innen und Konzernchef*innen besprochen?
Auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsrecht hat uns das Ministerium nach mehr als drei Monaten ein Dokument mit 92 Seiten geschickt. Die Unterlagen zeigen: Es war Reiches Wunsch, persönlich nach Texas zu fliegen. Sie setzte sich über den Rat ihrer Fachabteilung hinweg, die einen Staatssekretär schicken wollte.
Teilnahme von Reiche „nicht zwingend“
Doch diesmal flog Reiche nicht nur als Besucherin hin. Sie bat ihre Abteilung um „maximalen Spielraum für kurzfristige Begegnungen mit anderen hochrangigen Konferenzteilnehmern“ und einen „Schwerpunkt im Gasbereich.“
Entscheidungsvorlage für Ministerin Reiche vom 3.2.2026
Die Unterlagen zeichnen ein Bild, nach dem Reiche die Konferenz als Plattform für einen Kurswechsel in der Energiepolitik nutzen wollte – weg vom Fokus auf erneuerbare Energien hin zu mehr Gas und Atomkraft. Reiche nutzt dafür die Worte „Realismus“ und „Pragmatismus“. Man brauche alle Arten von Energie: Wind, Sonne, Gas, Atomkraft und Batteriespeicher. So ist es in den Unterlagen mehrfach zu lesen.
Mehr als ein Dutzend Gespräche und Diskussionsrunden hat das Team aus dem Ministerium für Reiche während ihres zweieinhalbtägigen Aufenthalts geplant. Reiche soll mit dem Innenminister der USA über Gaslieferungen sprechen und mit den Ölkonzernen BP und ExxonMobil über die Auswirkungen der Methanverordnung. Zudem soll sie an einer Gesprächsrunde zu neuartigen Atomkraftwerken teilnehmen. Europas Potential dieser SMRs (small modular reactors) sei riesig, steht in den Dokumenten.
Terminvorbereitung für Ministerin Reiche vom 16.03.2026
Die Dokumente: geschwärzt, unvollständig, überteuert
Zu wichtigen Fragen der High-Level-Treffen der Wirtschaftsministerin in Texas geben die Dokumente jedoch keine Antwort. Zahlreiche Passagen sind geschwärzt, andere Dokumente fehlen komplett. Die Sammlung besteht vor allem aus Vorbereitungsunterlagen: Terminabsprachen, das geplante Programm für die Ministerin, Briefings für bilaterale Treffen und Panels. Was fehlt: Notizen und Protokolle der Treffen. Solche Debriefs werden von Ministerien üblicherweise erstellt, um beteiligte Referate auf dem Laufenden zu halten.
Was hat die Ministerin mit CEOs und Regierungsvertreter*innen besprochen?
Welche Versprechen hat sie der Industrie gegeben?
Was in Texas besprochen wurde, darf nicht geheim bleiben,
denn es hat unmittelbare Auswirkungen
auf die deutsche Klima- und Energiepolitik.
denn es hat unmittelbare Auswirkungen
auf die deutsche Klima- und Energiepolitik.
Deshalb haben wir beim Ministerium Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt – genauso wie die Umweltorganisationen Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auch sie hatten nach dem Treffen in Texas ähnliche Anfragen gestellt. Da das Ministerium auf den ursprünglichen Antrag zunächst über Monate nicht geantwortet hatte, erhob die DUH eine Untätigkeitsklage. Erst danach gab das Ministerium an alle Organisationen und zusätzlich an einen FragDenStaat-User dasselbe 92-seitige Dokument heraus – und forderte von allen jeweils den Gebührenhöchstsatz von 500 Euro.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen