Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) mit Substanz aber ohne Finanzierung

Sehr schön, aber wie passt das denn zusammen mit der Akzeptanz von Frau Reiches Gas-Plänen? Ich versteh das nicht. Hatte auch da Weber seine rechtslastigen Hände im Spiel?

Euronews hier  Von Liam Gilliver   am 15/09/2026 

Vor EU-Rede: Appell an von der Leyen, fossile Energiekrisen in Europa zu beenden

Ursula von der Leyen ging in ihrer Rede zur Lage der EU 2022 hart mit fossilen Energieträgern ins Gericht. Heute steckt Europa erneut in einer Energiekrise.

Europa steht zunehmend unter Druck. Die EU soll einen „hochrangigen, unabhängigen, wissenschaftlich fundierten“ Bericht über den Ausstieg aus fossilen Energien vorlegen, um eine weitere Energiekrise zu vermeiden.

Morgen, am 16. September, hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU).

Die Ansprache gilt als wichtiger Moment der europäischen Demokratie. Sie bietet Raum für einen Rückblick auf das vergangene Jahr, die Festlegung zentraler Prioritäten und die Ankündigung neuer Initiativen. Im Anschluss debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments darüber und stärken so die politische Rechenschaft.

Bereits 2022 nutzte von der Leyen die SOTEU-Rede, um auf Europas Krise der fossilen Energieträger einzugehen, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie erinnerte dabei auch an die Energiekrise der 1970er-Jahre im Zuge der Kriege im Nahen Osten.

„Einige von uns erinnern sich an autofreie Wochenenden, um Energie zu sparen“, sagte sie damals. „Trotzdem sind wir auf derselben Straße weitergefahren. Wir haben unsere Abhängigkeit vom Öl nicht überwunden. Und schlimmer noch: Fossile Energien wurden massiv subventioniert.

„Das war falsch – nicht nur für das Klima, sondern auch für unsere öffentlichen Haushalte und unsere Unabhängigkeit. Und wir zahlen bis heute den Preis dafür.“

Von der Leyen betonte, dass nur „wenige Visionärinnen und Visionäre“ erkannt hätten, dass das eigentliche Problem die fossilen Energien selbst sind, nicht nur ihr Preis.

Kosten der jüngsten fossilen Energiekrise in Europa

Vier Jahre später steht Europa vor einem sehr ähnlichen Problem. Auslöser ist der Krieg gegen den Iran und die vorübergehende Schließung der Straße von Hormus, einer wichtigen Schifffahrtsroute, über die normalerweise rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen läuft.

Im Juli teilte die EU-Kommission mit,
dass die Union seit Beginn des Konflikts mehr als
zusätzliche 50 Milliarden Euro für
Importe fossiler Energieträger ausgegeben hat –
ein großer Teil davon landet direkt bei den Haushalten. Inzwischen liegen die Schätzungen bei rund 70 Milliarden Euro.

Und das, obwohl die Stromerzeugung aus Solarenergie bereits Einsparungen von 32,2 Milliarden Euro gebracht hat.
Sie macht zusätzliche Gasimporte überflüssig und stärkt die heimische Stromproduktion auf dem Kontinent.

Die EU-Kommission betont, eine beschleunigte Energiewende mit Elektrifizierung im Zentrum könnte die Gasimporte bis 2040 um mehr als 70 Prozent senken und die Rohölimporte um über 40 Prozent.

EU soll Ausstieg aus fossilen Energien planen

Bei einem Medienbriefing in der vergangenen Woche, am 10. September, sagte Chiara Martinelli von CAN Europe, einem führenden Zusammenschluss von NGOs im Kampf gegen die Klimakrise, die Europäerinnen und Europäer würden „doppelt zahlen“ für die Abhängigkeit der EU von fossilen Energien.

„Einmal durch Energiepreise, geopolitische Risiken und den Druck, den das auf Haushalte und Unternehmen ausübt, und ein weiteres Mal durch die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten der Klimakatastrophen“, erklärte sie.

„Das sind keine zwei getrennten Krisen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien steht im Zentrum beider.“

Deshalb fordert CAN Europe (Quelle auf Englisch) gemeinsam mit mehr als 200 europäischen und nationalen Organisationen, darunter 16 Branchenverbänden,
dass von der Leyen die SOTEU-Rede nutzt, um einen „hochrangigen, unabhängigen, wissenschaftlich
fundierten Bericht“
über Europas Ausstieg aus fossilen Energien in Auftrag zu geben.

„Das ist nicht einfach nur ein Appell,
mehr für den Klimaschutz zu tun. 

Es geht darum zu zeigen,
dass ein Ende der fossilen Abhängigkeit Europas ganz grundlegend im wirtschaftlichen und strategischen Eigeninteresse der EU liegt“,

 sagte Martinelli.

„Europa hat so etwas schon getan. Der Draghi-Bericht hat die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum der politischen Agenda der EU gerückt. Wir verlangen, dass dieselbe politische Bedeutung und gestalterische Kraft jetzt für diesen Bereich eingesetzt wird.“

Den Draghi-Bericht verfasste der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Jahr 2024. Er warnte, Europa laufe Gefahr, gegenüber den USA und China zurückzufallen, wenn es Investitionen, Innovation und Produktivität nicht deutlich steigert – mit Dekarbonisierung und Energiesicherheit als zentralen Säulen. In der Folge verabschiedete die EU ihren Fahrplan „Competitiveness Compass“, der viele der Empfehlungen aufgriff, die Draghi in seinem Bericht gemacht hatte.

Martinelli sagt, nun sei der Zeitpunkt gekommen, klarzustellen, dass Europa sich nicht aus einer Energiekrise herausanpassen kann, wenn es sie gleichzeitig weiter anheizt.

Sie argumentiert, Europa könne keine sichere Wirtschaft auf einem Energiesystem aufbauen, das es nicht kontrolliert – einem System, in dem Kriege oder Sperren von Meerengen auf der „anderen Seite der Welt“ darüber entscheiden, was Europäerinnen und Europäer zahlen, um ihre Wohnungen zu heizen.

„Wir haben längst die Chance, dieses System zu ersetzen – durch eines, das bezahlbar, erneuerbar, sicher und heimisch ist“, fügte sie hinzu. „Von der Leyen hat dieses Problem vor vier Jahren selbst benannt. Jetzt hat sie die Möglichkeit, es zu beenden und diese Krise zur letzten fossilen Energiekrise Europas zu machen.“

Was Europas fossile Abhängigkeit wirklich bedeutet

Neben explodierenden Energiekosten bringt die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien enorme wirtschaftliche Risiken mit sich, warnen Expertinnen und Experten.

Léa Malfrait von der Electrification Alliance berichtet, 75 Prozent der Unternehmen in der EU sehen Energiekosten als „zentrales Hindernis“ für Investitionen in Europa.

Die anhaltende Verbrennung fossiler Energien hat außerdem den Boden für weitere Extremwetterereignisse bereitet. Der August stellte einen neuen Rekord auf: Er war weltweit der heißeste Monat, gleichauf mit Juli 2023.

Die sich direkt ablösenden Hitzewellen in diesem Sommer wären nach Einschätzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne den Klimawandel „praktisch unmöglich“ gewesen. Sie führten zu mindestens 35.000 zusätzlichen Todesfällen auf dem Kontinent.

Mehr als 637.000 Hektar Land sind verbrannt. Die Trockenheit hat tödliche Waldbrände angefacht und eine der größten Evakuierungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Frühe Schätzungen deuten darauf hin, dass allein die extreme Hitze dieses Sommers rund 180 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung der EU vernichten könnte. Das würde das gesamte erwartete Wachstum der EU für 2026 auslöschen.

Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social

"Dies waren die heißesten Sommermonate aller Zeiten (...). Die Wissenschaft ist sich einig. (...) Es besteht kein Zweifel daran, dass Europa seinen Kurs in Richtung unserer Klimaziele beibehalten kann, muss und wird."

Sehr gut, aber ihre politische Realität sieht (leider) anders aus.

1. Das Aus des Verbrenners 2035 wurde aufgeweicht

2. Beim Klimaziel 2040 ist die Nutzung von CO2-Zertifikaten erlaubt – eine Katastrophe mit Ansage

3. 42.000 Unternehmen von Emissionsmeldepflicht befreit

4. Abholzungsregelung, die Kohlenstoffsenken schützt, verschoben

5. Start des ETS2 verschoben. 

Ihr Parteikollege und Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat diese Aufweichungen Hand in Hand mit rechtsextremen Fraktionen durchgesetzt. Also jenen Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel entweder leugnen oder ihn relativieren. 

Von der Leyen versucht wohl ihr bestes, aber sie steht innenpolitisch in Europa wie außenpolitisch mit Trump, Putin & Co. leider ziemlich allein da, weil wir noch immer zu abhängig von fossilen Ressourcen, neuerdings bei KI, aber altbekannt von digitaler US-Infrastruktur sind. 

Michael Schäfer

Ursula von der Leyen spricht die Hitzekatastrophe klar an in ihrer heutigen State of the Union Rede. Sie betont auch zurecht, dass Klimaanpassung und Klimaschutz zusammengehören und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Sie entwickelt eine Elektrifizierungsagenda. Das ist gut und es ist weit mehr als wir vom Bundeskanzler bisher gehört haben. (Auch die Einladung an Mark Carney finde ich stark.)

Dem von Manfred Weber (CSU/ EVP) betriebenen Rollback in der europäischen Klimapolitik hat sie sich aber leider nicht entschieden entgegen gestellt.

Laura Schäfer

In ihrer Rede zur Lage der Nation tat Ursula von der Leyen etwas Seltenes – sie bezeichnete Mildernde Maßnahmen und Anpassung als untrennbar. "Es geht hier nicht um Minderung oder Anpassung. Wir brauchen beides. Und sie müssen sich gegenseitig stärken." 

Das ist der richtige Rahmen, und er hatte echte Substanz:

 ! !️ Sie machte deutlich, dass Europa seinen Klimazielen folgen muss. Und sie kündigte es an

• Ein Klimaresilienzrahmen, der Europas 100 verletzlichste Gebiete bis auf lokale Ebene kartiert
  
  
• Ein Europäischer Hitzewellenplan – Frühwarnung, Gesundheitsvorbereitung, städtische Kühlung
  
  
• Eine Klimaversicherungsallianz, denn derzeit sind nur ~25 % der Katastrophenschäden in Europa privat versichert – die Regierungen sind bereits der "Versicherer der letzten Instanz"
  
  
• Eine Europäische Wasser-Initiative, nachdem Europa fast 1 von 4 Litern Leitungswasser durch Lecks verloren hatte
  
  
• Ein Mandat zur Waldbrandbekämpfung, möglicherweise einschließlich einer europäischen Feuerlöschflotte
  
  
• Ein Versprechen, Europa zum "Champion der Anpassungstechnologien" zu machen – dargestellt als Chance, nicht nur als Kosten

Alles gut. Alles überfällig.

Aber hier sind zwei Probleme:

Die Rede blieb nicht bei der Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Europa – Anpassung ohne wirksame Minderung ist ein Rennen, das wir nicht gewinnen können!

Und: Kein einziger Euro war an eine der Maßnahmen gebunden!

Dies ist dieselbe Rede, in der von der Leyen in anderen Akten bis auf den Euro präzise war.
Über die Adaption? Kein Budget, kein Finanzierungsmechanismus, kein Datum nach "nächsten Monat".

Dieses Schweigen ist nicht neutral –
es hat eine Antwort, und die Antwort kann nicht weiter "Steuerzahler" sein. 

Klimaschäden und Anpassungskosten sollten nicht allein
auf die öffentlichen Haushalte fallen, 

während die verantwortlichsten Sektoren keinen
Teil der Kosten tragen.

Umweltverschmutzer müssen zahlen

Spanien hat die EU bereits aufgefordert, einen Klimaanpassungsfonds einzurichten – der teilweise durch eine dauerhafte Abgabe auf Öl- und Gasgewinne finanziert wird.
Diese Diskussion gehört in den Kontext des nächsten EU-Haushalts.

Wir bei Germanwatch e.V. werden diese Diskussionen genau verfolgen.

Und es folgt eine zweite Stille: 

Jede angekündigte Maßnahme dient dazu,
dass Europa sich selbst schützt – verständlicherweise. 

Aber die Länder, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, sind oft am stärksten davon betroffen
und haben die wenigsten Ressourcen zur Anpassung. 

Angesichts des überproportionalen historischen Beitrags der EU zu Emissionen wäre eine so detaillierte Rede
über die europäische Verwundbarkeit – 

dies wäre der Moment gewesen,
auch etwas zu dieser Verantwortung zu sagen.