30.06.2022 hier im Südkurier
Windrad-Vorgaben für Landkreise
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) will Landkreisen, in denen die Energiewende schleppend vorangeht, genauer auf die Finger schauen. In den vier Regierungspräsidien im Land habe man Stabsstellen angesiedelt, die helfen sollen, mehr Windräder zu errichten, sagte die Ministerin. Dafür werde es „klare Zielgrößen“ geben. „Und wenn es in einem Landkreis nicht rundläuft, wird bei den Verantwortlichen kritisch nachgefragt werden.“ „Jeder muss da mitziehen“, sagte Walker. Das Land will bis 2040 klimaneutral werden.
....Dabei
steht die Grünen-Politikerin vor einem Sprintwettbewerb der besonderen
Art. Den Takt hat die Landesregierung vorgegeben. Bis 2040 – und damit
fünf Jahre eher als der Bund – will der industriestarke Südwesten beim
CO2-Ausstoß die Netto-Null erreichen.
Das heißt: Es dürfen landesweit
nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie gleichzeitig gebunden
werden. Konkret bedeutet das, dass die Landwirtschaft bis 2030 ihren
Treibhausgas-Ausstoß um 39 Prozent gegenüber 1990 senken muss. Die
Energiewirtschaft um 75 Prozent, die Industrie um 62 Prozent, der
Verkehr um 55 Prozent und der Gebäudesektor um 49 Prozent.
Dass man
angesichts solcher Zahlen schon mal tief durchatmen sollte, gibt die
Ministerin offen zu. Eine „nie dagewesene Kraftanstrengung auf allen
Ebenen“ sei erforderlich, um den Plan zu verwirklichen, sagt sie.
Insbesondere die Strecke bis 2030 sei „sehr kurz“.
Das Problem sind die Trippel-Schritte, mit denen der Umbau Baden-Württembergs zum klimapolitischen Musterländle bislang verlief. Würde man im bisherigen Tempo voranschreiten, könnte man das Projekt guten Gewissens sofort beerdigen. In den fast 30 Jahren zwischen 1990 und 2019 ist der Treibhausgasausstoß im Südwesten nur um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Und nun sollen in nicht einmal acht Jahren 45 Prozent obendrauf kommen. Ein illusorisches Vorhaben? „Nein“, sagt Walker, aber „sehr ambitioniert“.
Stromtrassen Jahre zu spät
Dabei hakt es
eigentlich überall. Der Neubau von Windrädern liegt weit hinter den
Erwartungen....
Gleichzeitig ist der Bau der großen
Stromtrassen, die künftig Energie von Nord nach Süd leiten sollen, weit
hinter dem Zeitplan. Die für Baden-Württemberg zentrale
Südlink-Stromtrasse ist nach Branchenangaben mindestens sechs Jahre
verspätet. Über „zwölf bis 15 Jahre Planungs- und Genehmigungsphase“
stöhnte jüngst TransnetBW-Chef Werner Götz in der „Schwäbischen Zeitung“
– bei einer reinen Bauzeit von gerade mal vier Jahren, wie er betonte.
Und da mit Ultranet ein weiteres Trassen-Großprojekt hinterherhinkt,
stellt man sich in der Energiebranche die bange Frage, ob im Südwesten
nicht irgendwann der Saft ausgehen könnte.
Walker nimmt die Bedenken ernst und hat der Trassenfertigstellung höchste Priorität verordnet. „Wenn wir den Netzausbau nicht gelöst kriegen, werden wir die Energiewende nicht schaffen, und wir werden in ein Problem mit der Versorgungssicherheit hineinlaufen“, sagt sie...
Tatsächlich spricht einiges dafür, dass die Energiewende bald mehr Fahrt aufnehmen könnte. Die Vermarktung von landeseigenen Waldflächen zur Windstrom-Erzeugung schreitet voran, etwa auf dem Schienerberg, wo künftig mehrere Anlagen stehen könnten. Zudem hat die Landesregierung die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Ökostrom-Projekte vor Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Auf Bundesebene definiert die Neufassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das sogenannte Osterpaket, Wind-, Biogas- und Solarprojekte als von „überragendem öffentlichen Interesse“. Das macht es schwerer, sie zu verhindern. Zusammen mit geringeren Anforderungen, etwa beim Thema Vogelschutz, und der Möglichkeit, Windräder künftig auch in Landschaftsschutzgebieten zu errichten, soll der Knoten platzen. Walker sagt: „Die Zeiten waren noch nie so gut wie jetzt, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.“ Die Genehmigungszeiten von Windrädern will sie halbieren.
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