Germanwatch hier 18. Juli 2022
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Scholz sagte zu, dass Maßnahmen zur fossilen Energiegewinnung nur
zeitlich eng befristete Notfallmaßnahmen seien und dass keine
dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen werden dürften.
„Die heftige Kritik nach dem G7-Gipfel wegen seines Gasförder-Vorstoßes ist offensichtlich beim Bundeskanzler angekommen. Jetzt muss Deutschland gemeinsam mit der EU und Großbritannien bis spätestens zur Weltklimakonferenz im November belastbar prüfen, unter welchen Umständen überhaupt noch neue Gasinvestitionen vertretbar sind, ohne dass die Großgefahrenschwelle des 1,5-Grad-Limits überschritten wird“, sagt Bals.
Scholz vermeidet bei Klimafinanzierung lediglich Rückfall hinter Merkel
UN-Generalsekretär Guterres forderte die Industrieländer auf, endlich
mit Lippenbekenntnissen zur internationalen Klimafinanzierung Schluss zu
machen und stattdessen konkrete Zeit- und Umsetzungspläne zur Erfüllung
des 100-Milliarden-Versprechens an den globalen Süden vorzulegen.
Kanzler Scholz bestätigte erstmals in der internationalen Öffentlichkeit
Deutschlands Ziel, seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung
bis 2025 auf 6 Milliarden Euro aufzustocken. „Bundeskanzler Scholz
unterstützt damit endlich zumindest die letztjährige Ankündigung Angela
Merkels – nicht mehr und nicht weniger. Das 6-Milliarden- Versprechen
ist im Haushalt jedoch noch nicht mal gesichert. Nötig ist nun ein
belastbarer Aufwuchspfad bis 2025. Und nicht nur die Rede des
UN-Generalsekretärs hat deutlich gemacht, dass von Deutschland und allen
Industrieländern deutlich mehr gefordert ist, um dem tatsächlichen
Bedarf gerecht zu werden“, so Bals weiter.
Kein Hinweis auf Lösungsansätze für sich zuspitzende Hungerkrise
Trotz der sich zuspitzenden Hungerkrise hat Scholz jeglichen Verweis
darauf vermieden - und das trotz der doppelten Führungsrolle
Deutschlands in der Global Crisis Response Group des UN-Generalsekretärs
sowie im Globalen Bündnis für Ernährungssicherung. Bals: „Die
Ernährungskrise hängt nicht nur mit dem russischen Krieg gegen die
Ukraine, sondern auch unmittelbar mit der Klimakrise zusammen. Es ist
enttäuschend, dass der Bundeskanzler trotz deutscher Führungsrolle
hierfür keine Lösungsansätze präsentiert. Zwei kurzfristige Lösungen
sollten direkt umgesetzt werden: ausreichend Getreide auf den Teller der
Hungernden bringen anstatt in den Tank oder Futtertrog und die
Spekulationen an Weltmärkten bei den Getreidepreisen eindämmen.“
Greenpeace komentiert Rede von Kanzler Scholz beim Petersberger Klimadialog
Berlin, 18. Juli 2022
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Petersberger Klimadialog kommentiert #Greenpeace Klimaexperte Bastian Neuwirth …
»Olaf Scholz ist so weit von einem Klimakanzler entfernt wie der #Nordpol vom Südpol. Auch unter Kanzler Scholz bleibt weiter unklar, wie Deutschland seinen lange versprochenen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung erfüllt. Schlimmer fast: Während #Südeuropa brennt und die jährlichen Schäden durch die #Klimakrise in Deutschland selbst nach Regierungsangaben in die #Milliarden gehen, macht der Bundeskanzler den Weg frei für weitere klimaschädliche Gasprojekte etwa im Senegal. Wenn es Olaf Scholz ernst damit meint, keine neuen fossilen Abhängigkeiten zu schaffen, muss er die deutsche Beteiligung an diesem Projekt stoppen. Die Zeitenwende in der Energieversorgung braucht einen klaren Kurs statt fossiler Sackgassen.«
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