Kurier hier von Bernhard Gaul 10.7.22
ÖVP-Klimasprecher will sich für Klimarat-Ideen einsetzen
Nach anfänglicher Kritik kam nun eine überraschende Kehrtwende der Kanzler-Partei.
Vor einer Woche hat der österreichische Klimarat 93 Empfehlungen veröffentlicht.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung gab es hitzige Debatten, was die Politik mit diesen Empfehlungen machen soll.
Am deutlichsten war da Johannes Schmuckenschlager, Klimasprecher der ÖVP und Präsident der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer. Zur Frage, was mit den Empfehlungen geschehen soll, erklärt er Anfang Juni: „Keine Ahnung. Das hat für mich keine Relevanz.“ Er sprach sich klar gegen eine Enquete im Parlament mit den Klimaräten aus und erklärte, dass er das Gremium „als Institution für absolut untauglich“ halte.
Vergangenen Donnerstag war eine Abordnung des Klimarates ins Parlament geladen, wo sie mit Schmuckenschlager und dessen Kollegen von SPÖ, Grünen und Neos zusammentraf.
„Herr Schmuckenschlager hat sich heute bei uns für seine Aussagen entschuldigt“, meinte eine Klimarätin danach.
Der ÖVP-Politiker erklärte nach dem Treffen: „Es war eine gute Aussprache. Die Klimaräte haben schon angesprochen, dass sie sich von mir angegriffen gefühlt haben und meine Kritik nicht verstanden haben.“ Nun befürchte er aber, dass die Vorschläge „im Sand verlaufen“ könnten: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir zumindest einen Prozess mit dem Ministerium konzipieren, wo man zu den einzelnen Vorschlägen auch Einschätzungen und Zielerfüllungen formuliert. Die Teilnehmer haben sich das sicherlich verdient.“ Ende gut, alles gut?
Den spannendsten Vorschlag machte Klimaforscher Georg Kaser, einer der Leiter der Wissenschafter im Klimarat. Er berichtet, dass die Klimaräte am Beginn von der Klimaökonomin Birgit Bednar-Friedl und ihm eine Zusammenfassung bekommen haben, was die Klimakrise ist und welche Dramatik vorherrscht. Die meisten seien danach betroffen gewesen, das Ausmaß in dieser Dimension sei für viele neu gewesen.
Kaser dann zur Frage, was er sich von der Politik erwarte: „Meine Idealvorstellung wäre, dass die Regierungsmitglieder und das Parlament sagen, da ist etwas passiert, das sollte auch mit uns passieren. Wir lassen uns eine oder zwei Wochenenden Zeit, holen uns Wissenschafter, hören denen zu und versuchen diesen Prozess des Verstehens, des Wahrnehmens, des Begreifens und des Umsetzens. Ich glaube, sie würden dann ganz anders Politik machen, als sie es jetzt machen.“
Voraus gegangen war dieser Artikel vom 24.6.22 mit einer Bemerkung zum deutschen Klimarat
Was die Parteien vom Klimarat (nicht) wollen hier
Ist Ihnen schon heiß? Haben Sie schon eine Klimaanlage daheim?
Derzeit fließen 10 Prozent des gesamten Stroms auf der Welt in Klimaanlagen. In den kommenden Jahrzehnten erwartet die IEA steigende Verkäufe. Vor allem in den bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Indonesien werden enorme Anstiege erwartet. "Der wachsende Strombedarf für die Klimatisierung ist einer der bedenklichsten blinden Flecken in der heutigen Energiedebatte", meint IEA-Direktor Fatih Birol. Die Kollegen der futurezone haben dazu recherchiert, auch in Österreich wird der Stromverbrauch der Klimageräte ein Thema. Mehr dazu hier.
....Bekannt ist, dass der Klimarat am 4. Juli seinen Empfehlungen im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt geben werden. Und weiter? Klar ist, dass Klimaministerin Gewessler, die den Klimarat ja initiiert hat, eine Abordnung der Klimaräte empfangen wird. Wahrscheinlich gemeinsam mit einem anderen (ÖVP?)-Minister. Und bekannt ist auch, dass Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka ebenfalls die Klimaräte empfangen wird, nur noch nicht, wo.
Das ist schon bedeutend mehr, als der deutsche Klimarat an politischer Unterstützung bekommen hat. Zur Erinnerung, in Deutschland wollten 2021 weder CDU/CSU noch SPD, dass der Klimarat tagt. Die Unterstützung und das Geld dafür kamen von den großen politischen Stiftungen in Deutschland. Dennoch haben es die deutschen Klimaräte im Wahlkampf 2021 geschafft, bei den meisten Parteichefs vorstellig zu werden mit ihren Ideen.
Und in Österreich? Da habe ich per eMail die Klimasprecher aller Parlamentsparteien zum Klimarat befragt. Ich gebe zu, aufgrund der politischen Konstellation war da besonders interessant, was die Volkspartei sagen wird. Das Ergebnis ist Ihnen vielleicht schon bekannt, weil ich es schon veröffentlicht habe: "ÖVP versenkt Klimarat: "Keine Relevanz"
Das Deutsche Äquivalent heißt übrigens Bürgerrat hier
Als übergeordneter Leitsatz wurde dort beschlossen:
Vor
dem Klima sind wir alle gleich. Um den Erhalt der Lebensgrundlage aller
Menschen, von dem die Zukunft der nachfolgenden Generationen abhängt,
sicherzustellen, ist das 1,5 Grad Ziel nicht verhandelbar. Jedes neue
Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und darf den
Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz ist ein Menschenrecht und
muss ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Angenommen mit 93%
Einen Klimarat gibt es auch in Deutschland, das ist aber ein ganz anderes Organ
wie man in einem Artikel vom 13. August 2020 bei den Klimareportern nachlesen kann hier von Susanne Schwarz
Klimaschutz-Monitoring: Bundesregierung beruft Klimarat
Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.
"Es ist gelungen, ausgewiesene Fachleute für den Expertenrat zu gewinnen", freute sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Laut Gesetz sollten die Wissenschaftsbereiche Klima, Wirtschaft, Umwelt und Soziales abgedeckt werden. Jetzt gibt es allerdings einen deutlichen Überhang von Wirtschaftswissenschaftler:innen in dem Gremium.
Unter ihnen ist mit Marc Oliver Bettzüge auch jemand, der der Energiewende eher kritisch gegenübersteht. Mit seinem Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln machte der Wirtschaftswissenschaftler wegen seiner Nähe zu großen Stromkonzernen Schlagzeilen. Kürzlich sprach er sich für die Abschaffung der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung aus.
In dem neuen Gremium sind aber auch ausgesprochene Klimaschutz-Befürworter:innen vertreten: der Ingenieurswissenschaftler Hans-Martin Henning, Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg, und die Physikerin Brigitte Knopf, Geschäftsführerin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC.
"Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erderwärmung nur Ziele zu beschließen", sagte Knopf zu ihrer Berufung. Ziele müssten auch mit Maßnahmen unterlegt werden, so die Wissenschaftlerin. "Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen." Das Gremium liefere eine Faktenbasis, entscheiden müsse dann die Politik, sagte Knopf dem Deutschlandfunk.
Die beiden übrigen Mitglieder der Gruppe sind die Energieökonomin Barbara Schlomann, die den Geschäftsbereich Energiepolitik am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe leitet, und der Wirtschaftsprofessor Thomas Heimer von der Hochschule Rhein-Main in Rüsselsheim.
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