Zeit hier Von Petra Pinzler 10. Oktober 2026,
Petra Pinzler @pinzler.bsky.social
Man kann in einem guten Jahr so viel Unheil anrichten.
Hier meine Abrechnung mit Wirtschaftsministerin Reiche.
Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten
Unter Klimaleugnern stellt man sich gemeinhin ältere Männer vor, die irgendwann in ihrem Leben wütend geworden sind und aufgehört haben, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen. Schräge Onkels aus der Verwandtschaft, über die man so lange peinlich berührt hinweghört, bis sie anfangen zu pöbeln, und es dann nicht mehr geht. Zyniker eben.
Doch das Klischee trügt. Je sicherer sich der Klimawandel belegen lässt, je spürbarer die Folgen, desto weiter wandern die gegenwärtigen Strategien der Klimaleugner in die Politik und sogar bis in die Spitzen des Staates. Selbst in der Bundesregierung gibt es eine prominente und mächtige Frau, bei der man sich immer häufiger fragt, ob sie die Klimakrise nicht nur weitgehend ignoriert, sondern durch ihre Politik sogar willentlich verstärkt: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Ist Katherina Reiche also eine Klimaleugnerin? So weit müssen wir gar nicht gehen, zumal sie den Klimawandel tatsächlich nicht leugnet. Doch Reiche nennt die Klimaziele »verdammt ambitioniert« und führt dann aber nicht aus, was sie denn alles tun wird, um sie zu erreichen. Stattdessen bremst sie die Energiewende und stärkt die fossilen Industrien. Sie redet schlecht über die Erneuerbaren. Sie ignoriert die Klimakrise, statt sich von den dramatischen Folgen, den vielen Hitzetoten, den Dürren und Unwettern berühren zu lassen.
Dafür gibt es Vorbilder. Auch in den USA fokussieren sich Klimaleugner diesseits von Donald Trump längst nicht mehr darauf, das Phänomen selbst zu verneinen. Stattdessen diskreditieren sie auch hier die Mittel zu seiner Bekämpfung – die erneuerbaren Energien. Durch kleine Bemerkungen und falsche oder falsch verwendete Fakten. Indem grüne Energie als unzuverlässig und ihre Produzenten als schmarotzende Nutznießer staatlicher Hilfen karikiert werden.
Und dadurch, dass man sie, ist man erst einmal an der Macht, aktiv bekämpft. Statt den Markt wirken zu lassen – auf dem die erneuerbaren Energien längst beispiellos billig sind und sich rasant durchsetzen würden –, bremst man ihn durch allerlei Regeln, wo immer möglich.
Statt grüne Innovationen und Start-ups zu begrüßen – schon damit neue Unternehmen nicht ins Ausland abwandern –, behindert man sie.
In dieser Tradition wäre Reiche also eher eine Klimaignorantin und hilft dem Geschäft der Klimaleugner, die
– aus wirtschaftlichem Eigeninteresse,
falscher Überzeugung oder beidem –
nur ja nicht wollen, dass die Menschheitskatastrophe entschlossen attackiert wird, am Ende gar mit einer volkswirtschaftlich gelingenden grünen Energiepolitik.
Wobei: Klimaignorantin? Auch so ein Vorwurf schreibt sich nicht leichtfertig; er sollte belegt werden, und am besten detailreich.
Es braucht also eine Phänomenologie des praktizierten Klimaskeptizismus – am Beispiel von Reiche.
- Welche Maßnahmen, Zahlen und Fakten belegen, dass die Ministerin NICHT adäquat auf die Klimakrise reagiert?
- Wie verunsichert sie die innovative, grüne Wirtschaft?
- Mit welchen Techniken untergräbt sie das Vertrauen der Menschen in die Energiewende und die Machbarkeit von mehr Klimaschutz?
- Und was hat das für Folgen für Deutschland – also für uns alle?
Längst nicht alle Methoden, um die es im Folgenden geht, sind von Katherina Reiche erfunden worden, und sie werden auch nicht nur von ihr verwendet. Aber die Ministerin setzt sie in einer Breite und Fülle ein, die bisher in Deutschland beispiellos ist.
Manche kann man leicht durchschauen. Andere sind nicht ganz einfach zu verstehen. Doch gerade in Unverständlichkeiten, in kleinen Paragrafen und versteckten Subventionen können sich große Skandale verstecken. Manchmal sogar besonders gut. Das funktioniert konkret so:
1. Grüne Innovationen ignorieren
Jedes Ministerium in Deutschland müsste stolz sein, ein Referat für Transformationsindustrien zu haben. Schließlich betonen Politiker in Reden nur zu gern, wie wichtig es ist, dass die Wirtschaft und das Land innovativer werden und sich dem Neuen zuwenden. Anfang der Woche wurde jedoch bekannt, dass Katherina Reiche das »Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien« schließt.
Es ist das vorläufige Ende einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die alle ein Ziel haben: im Wirtschaftsministerium alles, was nach grün klingt, kleinzuschrumpfen.
Ökonomisch lässt sich das nicht begründen. Längst sorgen die erneuerbaren Energien in Deutschland für mehr als 400.000 Arbeitsplätze und sind auch weltweit eine der Wachstumsbranchen. Nur zum Vergleich: In der chemischen Industrie arbeiten laut Statistischem Bundesamt nur rund 330.000 Menschen.
2. Zweifel säen
Es gebe in Deutschland »nicht nur wenige Tage«, sondern »Wochen« der Dunkelflaute, sagte Katherina Reiche in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung. Dunkelflaute – das sind Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Subtext der Aussagen ist offensichtlich: Die Stromversorgung durch die Erneuerbaren ist häufig unsicher – und deswegen braucht es noch lange Gas. Nur, das mit den »Wochen« stimmt so nicht. Laut einer Untersuchung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) kommen Dunkelflauten etwa zweimal pro Wintersaison vor und dauern etwa zwei bis acht Tage. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist es bisher noch nie zu einer sogenannten Strommangellage gekommen. Dennoch wirken solche und ähnliche Bemerkungen, auch weil sie gern vom Boulevard wiederholt werden: Zwar bleibt die Zahl der Menschen, die die Klimakrise fürchten, konstant hoch. Doch zugleich sinkt die Zuversicht, dass die Energiewende und damit das Gegenmittel funktioniert.
3. Fossile Lobbys fragen, grüne ghosten
Das Wirtschaftsministerium hat fossile Energiekonzerne in den vergangenen Monaten gezielt um Hilfe gebeten – beispielsweise als es um den Zubau neuer Kraftwerke ging, damit die Stromversorgung konstant gesichert ist. Die Konzerne ließen sich daraufhin – oh Wunder – Kriterien für Subventionen einfallen, die Gaskraftwerke bevorzugen. Später tauchten die Argumente und sogar konkrete Forderungen in Gesetzentwürfen des Ministeriums auf.
Hier zwei Beispiele, die der Spiegel und das Handelsblatt dokumentiert haben und von denen sich eins auch im Lobbyregister des Bundestags wiederfindet:
- E.on schlug die sogenannte 10-Stunden-Regel vor, nach der eine Anlage mindestens zehn Stunden lang Strom liefern muss – was Gaskraftwerke leichter können als Batteriespeicher.
- RWE wünschte sich unter anderem, dass die Batteriespeicher nur zwei Stunden Zeit haben, um wieder aufzuladen – was für Großbatterien viel zu wenig ist.
Und während die fossilen Konzerne also um Vorschläge gebeten werden, warten Vertreter der erneuerbaren Branche vergeblich auf Gespräche mit der Ministerin: Ursula Heinen-Esser, die Chefin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, hat unlängst im freundlichen Krisen-Podcast (ADN) ganz offen erzählt, wie lange sie schon auf einen Termin wartet. Da hilft nicht mal, dass auch sie ein CDU-Parteibuch und einst sogar mit Reiche im Bundestag gearbeitet hat. Andere Verbände für grüne Energien oder Umweltverbände berichten Ähnliches.
4. Klimaschutz kompliziert machen
Minister machen Gesetze. Ein wichtiger Teil ihres Jobs ist es, alte Vorschriften der neuen Wirklichkeit anzupassen; moderne Regierungen machen moderne Gesetze – und streichen unnötige Regeln. Auch Katherina Reiche betont gern, dass sie den Staat schneller machen wolle. Wir »räumen Bürokratie aus dem Weg«, sagte sie erst vor wenigen Wochen.
Und tatsächlich könnte man ja meinen, dass ihre Skepsis bei neuen Regelungen eine sinnvolle Skepsis gegenüber noch mehr Bürokratie ist. Doch eigentlich ist sie vor allem damit beschäftigt, es als modern zu verkaufen, wenn sie Umweltschutz schrumpft. So will Reiche unter anderem das Energieeffizienzgesetz »modernisieren« – ergo Rechenzentren weniger stark dazu verpflichten, ihre Abwärme zu nutzen.
Die aber ist schon heute ein Klimaproblem; und beim Wachstum dieser Branche wird sich das in den kommenden Jahren potenzieren – wenn nichts passiert. Auch bei der Reform des Heizgesetzes, für die ihr Haus mitverantwortlich war, glänzt Reiche nicht als große Vereinfacherin. Im Gegenteil war die Novelle so schlecht und kompliziert formuliert, dass sogar der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sie als »kaum verständlich, praxisfern und kostspielig« kritisierte. Wie war da noch dem Wegräumen der Bürokratie?
5. Alten Monopolisten neue Macht geben
Wer ein Windrad irgendwo hinstellt, muss wissen, dass er es auch irgendwann anwerfen darf. Das ist schließlich der Sinn dieses Geräts: Es soll Strom produzieren, und der soll auch zum Kunden kommen. Dafür braucht es die Netze – und deren Betreiber. Auch die Wirtschaft ist auf gute Stromnetze angewiesen. Wer sein Unternehmen elektrifizieren will, muss verlässliche Anschlüsse für große Strommengen bekommen. Das aber kann Jahre dauern.
Statt jedoch die Betreiber dazu zu zwingen, ihre Netze rasant auszubauen – und so die Energiewende zu beschleunigen –, will Katherina Reiche sie durch die Reform des EEG zum Flaschenhals machen. Netzbetreiber sollen künftig entscheiden, ob und wann sie Windräder abregeln, ohne dass die dann entschädigt werden. Die Folge: Investoren wissen derzeit nicht mehr, ob sich die Entwicklung von Windparks künftig überhaupt noch lohnen wird – ergo liegen viele Projekte auf Eis.
Im Fachjargon der Energiebranche nennt man die Macht der Netzbetreiber übrigens »Redispatch-Vorbehalt«. Diese Regelung wurde bereits Ende 2021 von der E.on-Tochter E.dis vorgeschlagen, anschließend lobbyierte E.on dafür. Bekommt Reiche für ihre Vorschläge im Bundestag eine Mehrheit, wird der E.on‑Konzern, der Netze betreibt, davon profitieren. Bei einem Tochterunternehmen dieses Konzerns war Reiche früher angestellt.
6. Zahlen falsch nutzen
Erneuerbarer Strom werde einfach »weggeworfen«, hat Reiche behauptet. Und dass dafür jedes Jahr drei Milliarden Euro bezahlt werden müssten. Die Aussage suggeriert, dass große Mengen Strom verschwendet werden. Nur, das stimmt nicht. Das Problem, um das es geht, ist Folgendes: Weil die Stromleitungen nicht gut ausgebaut sind, kann nicht aller Strom aus dem windreichen Norden zu den Kunden im Süden gelangen. Weil die Stromproduzenten dafür nicht verantwortlich waren, wurden sie für das entgangene Geschäft entschädigt. Nur bei Weitem nicht mit drei Milliarden Euro. Ein großer Teil des Geldes floss dann aber in die Kassen der Betreiber von konventionellen Kraftwerken – die dann teureren Strom im Süden produzierten und verkauften. Reiche wiederum verschwieg den Teil der Geschichte – und erweckte den Eindruck, dass der teuren Wind- und Solarenergie nutzlos Milliarden Euro hinterhergeworfen werden. Richtig ist das Gegenteil: Erneuerbare machen die Energieversorgung in Zeiten explodierender Gas- und Ölpreise sicherer und billiger.
7. Rechtsunsicherheit schaffen
Der Energiemarkt nennt sich zwar »Markt«. Aber in kaum einer anderen Branche regiert und reguliert der Staat so massiv – indem das Wirtschaftsministerium beispielsweise Hunderte Seiten lange Gesetze schreibt, wer zu welchen Bedingungen und wo Strom ins Netz speisen darf.
Wer subventioniert wird und wer nicht. Wer mit wem handeln darf. Welcher Strom wann fließt – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist daher: Wer regelt den Markt zu wessen Gunsten oder verschleppt es?
Und die momentane Praxis sieht so aus: Reiche reformiert Gesetze entweder lähmend langsam oder so, dass grüne Unternehmen nicht mehr wissen, ob sich ihre Investition noch lohnt.
Das bekannteste Beispiel dafür ist die umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Reiches Gesetzentwurf dafür sieht beispielsweise vor, dass Bürger, die ein Solardach installieren, den Strom künftig nicht mehr einfach ins Netz einspeisen dürfen, sondern selbst vermarkten müssen. Das klingt nach Markt, führt aber erst einmal dazu, dass viele Privatleute sich zweimal überlegen werden, ob sie Solarpanels aufs Dach packen. Das kann man machen und damit begründen, dass zu bestimmten Zeiten der Solarstrom in den gegenwärtigen Netzen ohnehin kaum noch zu verwerten ist.
Wenn man aber zugleich Batteriespeicher behindert und den Netzausbau nicht rasant beschleunigt, wird daraus – ob so gewollt oder nicht – ein Programm, das Energiesicherheit und Arbeitsplätze gefährdet und die Strompreise nach oben treibt.
8. Verträge mit der Vergangenheit machen
Deutschland will klimaneutral werden, und zwar bis 2045. Das bedeutet, dass Gas und Öl als Energiequelle möglichst bald Geschichte werden. Katherina Reiche aber drängt das bundeseigene Gasimportunternehmen SEFE dazu, langfristige Lieferverträge mit Förderländern zu machen – bis in die 2050er-Jahre, und damit über das Datum hinaus, an dem Deutschland längst klimaneutral sein will.
Am 27. Mai dieses Jahres hat die SEFE eine Absichtserklärung mit dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG unterschrieben. Lieferbeginn 2030, Lieferdauer 20 Jahre. Wenn diese Verträge erst einmal abgeschlossen sind, wird jeder frühere Ausstieg aus dem Gas teuer für Deutschland. Und solange Menschen wie Reiche regieren, wird dann auch das im Zweifel wieder als Argument herangezogen. Gegen den Ausstieg und gegen die Erneuerbaren.
9. Suggerieren, dass Gas billig grün wird
Eine klassische Methode von Klimaskeptikern ist es, scheinbar klimafreundliche Alternativen zu den erneuerbaren Energien zu präsentieren. Also zu suggerieren, dass etwa Gas bald schon umweltfreundlich werden könnte. Auch Katherina Reiche tut das.
So vage ablehnend und risikobewusst sie mit Blick auf erneuerbare Energien ist, so konkret und optimistisch wird sie, wenn es um neue Technologien geht, die der Gasindustrie nutzen könnten und suggerieren, dass sie einfach weitermachen kann wie bisher – nur grüner. Beispielsweise durch die sogenannte CCU, bei der CO₂ abgespalten und dann irgendwo gelagert wird. Das funktioniert zwar technisch, ist aber bei Gaskraftwerken weltweit noch nirgendwo wettbewerbsfähig einsetzbar. Doch hier ist Reiche – anders als bei Wind und Sonne – voller Zuversicht.
10. Fossile Konzerne subventionieren
Katherina Reiche hat vor ihrem Amt als Ministerin bei einem Unternehmen gearbeitet, das Geld mit Gas sowie Gas- und Stromnetzen verdient. Als Ministerin hat sie im vergangenen Jahr das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz schreiben lassen, das den Bau von rund 20 Gaskraftwerken subventioniert.
Sie begründet die Entscheidung damit, dass in Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, ein Back-up nötig ist und es sich ohne Subventionen für die Wirtschaft nicht mehr lohne, für diese geringe Betriebszeit neue Kraftwerke zu bauen. Das stimmt. Und es stimmt auch, dass man für Dunkelflauten (siehe Punkt 1) ein paar Vorkehrungen treffen muss.
Nur müssen das nicht automatisch Gaskraftwerke sein, und schon gar nicht so viele. Ausgerechnet die Ministerin, die so gern Wettbewerb und Technologieoffenheit fordert, hat ihr Gesetz so formuliert, dass dadurch nur große klimaschädliche Gaskraftwerke subventioniert werden. Alle anderen Technologien, die Strom speichern und bereitstellen könnten, fallen erst mal aus dieser Förderung raus: Batterien. Kraft-Wärme-Kopplung. Die schnelle Umstellung kleiner Anlagen auf Wasserstoff. Flexible Biogasanlagen. Man kann also klar sagen: Die Gaslobby wird von dieser Ministerin mit Steuern subventioniert und gefördert, während sie die Förderung der Erneuerbaren kappen will.
Letztens: Die Wirklichkeit ausblenden
Die Energiepreise in Deutschland sind hoch, gerade weil noch zwei Drittel der Energie aus Gas und Öl kommen. Schaut man, wo sie in Europa niedrig sind, dann stellt man schnell fest: Es sind Länder, in denen die Erneuerbaren eine immer größere Rolle spielen – Spanien beispielsweise. Dort wurde Gas konsequent durch Wind- und Sonnenstrom ersetzt. Das Wirtschaftsministerium aber bremst Deutschland auf diesem Weg. Das bedeutet nicht, dass nicht viele einzelne Menschen künftig auf E-Autos umsteigen, doch noch eine Wärmepumpe in den Keller und ein Solarpanel aufs Dach bauen lassen. Es wird ihnen nur durch diese Ministerin eben nicht leichter, sondern schwerer gemacht.
Es gibt sicher noch andere, möglicherweise sogar bessere Beispiele (bitte gern in den Kommentaren ergänzen). Aber vielleicht ist in dieser verzweifelten (und sicher zuweilen wütenden, aber nie unaufrichtigen) Sammlung ein wenig Licht auf das Wirken von Reiche gefallen. Ist sie eine Ignorantin oder doch Leugnerin? Man weiß es manchmal echt nicht mehr. Und ist das Etikett so entscheidend? Was man jedenfalls sehen kann, in Zeiten, in denen sich viele über die vermeintliche Ohnmacht der Politik aufregen: wie wirkmächtig der Maschinenraum der Politik noch ist. Und wie viel mit der dort entstehenden Kraft zerstört werden kann.
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