Dass die Kies-Studie völlig umsonst war, kann keinen mehr verwundern, der die Ergebnisse verfolgt hat. Das Ergebnis: 90.000 € vergeudetes Steuergeld ,weil ein Großteil der hiesigen Kiesgrubenbesitzer keine Lust auf Transparenz hat.
Ziemlich erstaunlich also, wenn CDU-Vertreter Stefan Köhler nun eine "Versachlichung der Debatte" daraus ableiten will.. Hat auch er keine Lust auf Transparenz und will daher das Thema schnellstmöglich abschließen, bevor noch mehr unangenehme Fragen aufkommen?
Letzten Endes bezeichnet er die Verweigerung einer Zusammenarbeit als Grundlage einer sachlichen Diskussion. Doch leider: tragfähige Grundlagen werden aus so einer Haltung heraus eben nicht gewonnen, das müsste auch ihm klar sein.
So verhält man sich nur, wenn man seine ausgesprochen lukrativen Einkommensmodelle ungestört weiter fortführen möchte, trotz der lauten Proteste der Anwohner und Klimaaktivisten.
Eine ziemlich merkwürdige Einstellung in einem demokratischen Rechtssystem. Auch darüber sollte man mal ganz dringend öffentlich reden.
Schwäbische Zeitung Von Philipp Richter
Wieder gibt es Kritik an Kiesexport - Ministerium äußert sich zur geforderten Kiesabgabe
Der Kies lässt die Region nicht los. Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben in Vogt wurde abermals deutlich, welch großes Ausmaß das Thema inzwischen hat. ....
Wirkliche Klarheit zum Kiesexport gibt es auch nach Jahren der Diskussion und einer vorgelegten Studie immer noch nicht, auch wenn das Land Baden-Württemberg für die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) für rund 90 000 Euro eine Studie zu den Rohstoffströmen in der Bodenseeregion hat erstellen lassen. .
„Dass sich in diesem Landkreis die Unternehmen nur unterdurchschnittlich beteiligt haben, hat mich sehr geärgert“, sagte Staatssekretär Baumann. So kam man beim Rohstoff Kies auf eine Exportquote von 5,5 Prozent. Die 5,5 Prozent weisen jedoch eine Diskrepanz zur Außenhandelsstatistik auf. Um dem tatsächlichen Export aus dem Landkreis Ravensburg näherzukommen, wurden neben der Befragung der Unternehmen auch die Zahlen der Außenhandelsstatistik herangezogen. So kommt man auf etwa zehn Prozent Export. Es handelt sich also eher um eine Annäherung. Die echten Zahlen bleiben im Dunkeln.
Das sahen auch die Redner der Fraktionen in der Verbandsversammlung so. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass eine solide Datenbasis geschaffen wurde. Das liegt nicht an den Gutachtern. Sie mussten nachtelefonieren, dass sie überhaupt Daten bekommen haben“, sagte Norbert Zeller (SPD). Er forderte, dass Kiesunternehmer, die auf dem Grund des Landes - etwa im Staatsforst - Rohstoffe abbauen, vertraglich zur Datenherausgabe verpflichtet werden. Daniel Rapp (CDU), der an diesem Tag den Vorsitz der Versammlung innehatte, sagte: „Ich finde das äußerst bedauerlich. Jeder soll sich überlegen, was das für eine Botschaft ist.“ Auch Johannes Übelhör (Grüne/ÖDP) sah das ähnlich. Für ihn laute die Botschaft der geringen Beteiligungsquote: „Die Kiesunternehmer sind an keiner transparenten Diskussion interessiert.“ CDU-Vertreter Stefan Köhler fand allerdings, die Studie „trägt zur Versachlichung der Debatte bei“.
Einer aus der Region geforderten Kiesabgabe nach Vorbild der Umweltabgabe in Vorarlberg erteilte Staatssekretär Andre Baumann eine deutliche Absage: „Wir haben das rechtlich geprüft und verworfen, weil sie gegen Gesetze verstoßen würde.“...
... Konzept zur nachhaltigen Rohstoffsicherung erarbeitet...
Dieses Konzept setzt wie bisher auf den dezentralen Abbau von mineralischen Rohstoffen wie Kies und Sand, um die Transportwege kurz zu halten. ...
Ziele dieses Rohstoffkonzepts seien Effizienz und Recycling...
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