07.07.2022 hier im Südkurier

Startschuss für neue Energiepolitik

Mit einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien will Deutschland in eine energiepolitisch sichere Zukunft aufbrechen: Der Bundestag billigte gestern eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung von Windkraft und Solarenergie; erneuerbare Energien sollen zudem im überragenden öffentlichen Interesse stehen.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Bundestag, das Thema Energie sei „sicherheitsrelevant für Deutschland und Europa geworden“. Festgelegt wurde damit das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt.
Den Bundesländern werden Flächenziele für die Windenergie an Land vorgegeben, sodass ein bundesweiter Schnitt von zwei Prozent erreicht wird. Derzeit sind nur rund 0,8 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen.

Zugleich wurden Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz beschlossen, sodass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für Windkraftanlagen einbezogen werden können. Die EEG-Umlage wird zudem mit dem Gesetzespaket endgültig abgeschafft.

08.07.2022  hier

Bundesrat billigt Energie-Gesetze

Das Gesetzespaket zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Energiesicherheit in Deutschland ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den erhöhten Ausbauzielen für Wind- und Solarkraft zu und billigte die Gesetzesgrundlagen, um bei einer Gasnotlage reagieren zu können. Das Wirtschaftsministerium sprach von der „größten energiepolitischen Novelle seit Jahrzehnten“. Schon bis 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren stammen.

Den Bundesrat passierten fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren, darunter Flächenziele für die Windkraft an Land und die dafür nötige Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Änderungen des Energiewirtschaftsrechts sehen außerdem den Ausbau von Stromnetzen und Elektroladesäulen sowie eine stärkere Beobachtung der Kraftstoffpreise vor. 

Die Länderkammer votierte zudem dafür, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen, wenn sich die Versorgungslage verschlechtert. Auch dürfen Energiefirmen bei Gasmangel künftig höhere Preise weiterreichen.
Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden erleichtert.

Gleichzeitig forderte der Bundesrat Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher sowie zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Der Bundesrat sei besorgt über die sich verschärfende Gaskrise und bitte die Regierung, „die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen“. Um Härten zu vermeiden, solle zudem ein „befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden“.