15.07.2022 |
In die Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung. Der Konstanzer CDU-Abgeordnete Andreas Jung, klimapolitischer Sprecher seiner Partei, plädierte für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern. Angesichts eines drohenden Energienotstandes dürfe dies „kein Tabu“ sein, sagte Jung auf Nachfrage des SÜDKURIER. So wie er dächten inzwischen viele in der Unionsfraktion wie auch in den Orts- und Kreisverbänden. „In dieser Situation muss jede Partei über ihren Schatten springen“, sagte Jung.
Umfragen zufolge wächst in der Bevölkerung unter dem Eindruck steigender Energiepreise die Zustimmung zu einem Tempolimit. 57 Prozent der Befragten befürworteten nach einer YouGov-Umfrage Tempo 130. 33 Prozent sagten Nein, zehn Prozent waren unentschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf den Koalitionspartner FDP ein generelles Tempolimit ausgeschlossen. „Der Koalitionsvertrag kann in dieser Krise doch nicht der Maßstab sein“, sagte Jung.
15.07.2022 |
KOMMENTARE: TEMPOLIMIT : Die Richtung ist klar
Von einer Zeitenwende hat Olaf Scholz im Bundestag gesprochen. Trotzdem werden manche Bastionen nur widerstrebend geräumt – im Endlos-Streit ums Tempolimit beispielsweise. In der Bevölkerung hat der Meinungsumschwung bei diesem Thema schon vor dem Ukraine-Krieg eingesetzt. Jetzt beschleunigt der drohende Gasnotstand das Umdenken. Der Unionspolitiker Andreas Jung bringt es auf den Punkt: Alles, was Energie-Einsparungen verspricht, muss auf die Tagesordnung. Die freie Fahrt in Spritschluckern auf der Autobahn kann da kein Tabuthema mehr bleiben.
Noch ist Jungs Vorstoß in der CDU eine Einzelmeinung und kein Parteitagsbeschluss. Aber die Richtung ist klar: Früher oder später wird ihm die Union folgen, die Lage zwingt sie dazu. In diesem Fall bleibt nur noch die FDP, die diese Debatte zur Koalitionsfrage hochjubelt. Und der Kanzler: Mit Rücksicht auf die Liberalen will Olaf Scholz von einem Tempolimit nichts hören. Fragt sich nur, wie lange noch.
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