Grundsätzlich hat er was, dieser Artikel.
Was ich an diesem Artikel aber wirklich ganz seltsam finde: Es ist von vielen Krisen die Rede, die Klimakrise als größte davon, wird nicht mal benannt. Und wenn man dann bedenkt, welche bereits festgeschriebenen Summen weiterhin in höchst bedenkliche, irrsinnig teure Auto-Infrastruktur -Projekte (hier)- und klimaschädliche Subventions-Pakete (hier) fließen sollen - davon ist im Artikel nirgendwo die Rede. Auch nicht davon, dass aus Pandemie- und Ukrainekrise große Gewinner hervorgingen. Immerhin: der Gewinn der Ölkonzerne infolge des Tankrabattes wurde benannt.
Ein guter Denkansatz bei dem viel Wichtiges ausgespart wurde - schade!
Da wäre deutlich mehr drin gewesen !
Handelsblatt hier Sebastian Matthes
Inflation, Wirtschaftsflaute, drohende Eurokrise: Die ökonomische Lage Deutschlands trübt sich ein. Die Bundesregierung braucht neue Antworten.
Es sieht düster aus für die nächsten Monate. Die Zinswende verursacht Schockwellen an den Finanzmärkten. Mit den steigenden Anleiherenditen in Südeuropa kehrt die Angst vor einer neuen Euro-Krise zurück. Und gleichzeitig leiden deutsche Unternehmen wie Privathaushalte unter den hohen Energiepreisen, die – das vergessen gerade viele – schon vor dem Ukrainekrieg höher waren als im Rest Europas. Und auch die Preise für Lebensmittel, Vorprodukte und Rohstoffe erreichen immer neue Rekordmarken.
Zunehmende Wachstumsrisiken bei anhaltend hoher Inflation sind ein gefährliches Gemisch. Das Handelsblatt Research Institute (HRI) rechnet für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,6 Prozent in Deutschland – bei einer durchschnittlichen Inflation von 6,9 Prozent. 2023 werde die Teuerung immer noch bei 3,2 Prozent liegen. „Deutschland muss sich auf magere Jahre einstellen“, sagt HRI-Präsident Bert Rürup.
Und so geschieht jetzt, was in solchen Situationen in Deutschland immer passiert: Es werden Rettungsprogramme aufgelegt und Entlastungspakete geschnürt. Aktuell soll der Tankrabatt die Bürger entlasten. Vieles ist ökonomisch nicht durchdacht. Der Tankrabatt bleibt womöglich zu guten Teilen bei den Ölkonzernen hängen. Sei es drum – sobald sich die Stimmung in Deutschland eintrübt, bricht zuverlässig das Vollkasko-Fieber aus. Über Jahre hat sich das Land daran gewöhnt, dass die Bundesregierung jedes noch so kleine Wehwehchen umgehend mit Milliardensubventionen bepudert.
Fortschrittskoalition gesucht
Gerade erst sind für 2023 zusätzliche Ausgabenwünsche in Höhe von 25 Milliarden Euro beim Finanzminister eingegangen. Christian Lindner wird schon nach aktuellem Stand die Schuldenbremse 2023 nur mit Mühe einhalten können. Dabei fangen die Probleme erst an. Denn es überlagern sich immer mehr Krisen – die wieder aufziehende Euro-Schuldenkrise, die im Stand-by-Modus lauernde Coronapandemie, der Ukrainekrieg und die damit zusammenhängenden Engpässe auf den Weltmärkten. Hinzu kommt die immer dramatischere Lage auf dem Arbeitsmarkt: Im ersten Quartal waren in Deutschland 1,74 Millionen Stellen unbesetzt.
Die Probleme, die auf Europa zukommen, sind viel zu groß, um sie unter Lindners Budget zu begraben. Vielleicht sollte sich diese Bundesregierung darauf besinnen, was sie eigentlich sein wollte, eine „Fortschrittskoalition“ nämlich, die die „Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ stellt.
Aus den Milliardenpaketen des Staates entsteht weder Fortschritt noch Erneuerung. Oft bewirken sie das Gegenteil. Sie konservieren die Vergangenheit: Viele Hilfsprogramme der Coronazeit haben dazu geführt, dass gescheiterte Firmen und Geschäftsmodelle künstlich am Leben gehalten wurden, im Tourismus zum Beispiel.
Fortschritt sollte die
neue Energie sein, die die Ampel antreibt.
Das Problem: Die
Koalitionspartner können sich nicht einmal darauf verständigen, was
„Fortschritt“ für sie eigentlich bedeutet. SPD und Grüne würden gern die
Steuern erhöhen, um die Vollkasko-Pakete zu finanzieren und
Geringverdiener zu entlasten. Die FDP
wiederum pocht auf die Schuldenbremse.
(Anmerkung: Der teure Tankrabatt war ein Kind der FDP, auch das Festhalten an klimaschädlichen, geradezu irrsinig teuren Autobahnprojekten und Fossil-Subventionen geht in der Ampelkoalition in erster Linie auf das Konto der FDP, würde aber natürlich auch von der CDU in einer Regierungskoalition gedeckt werden. Die FDP setzt sich vor allem für die teuren Energie-Varianten wie Wasserstoff (hier) und efuels (hier) ein. Wie passt eine Schuldenbremse zu diesen konkreten Entscheidungen? )
Eine überzeugende Idee, wie die
Politik helfen kann, Innovationen in Wachstum zu verwandeln, haben die
Liberalen aber auch noch nicht präsentiert.
Dabei entstehen große Ideen mitunter in Krisenzeiten. Google und Paypal etwa wurden unmittelbar vor dem New-Economy-Crash gegründet, LinkedIn und Facebook
kurz danach. Innovationen entstehen dort, wo es Raum für Unternehmertum
gibt, wo Netzwerke zwischen Wissenschaft, Investoren und etablierten
Firmen entstehen. Das ist auch das Umfeld, in dem Unternehmen wieder
investieren. Doch auch hier schwächelt Deutschland: Während Firmen in
den USA und China ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung im ersten
Coronajahr 2020 massiv gesteigert haben, investierte die deutsche
Industrie 6,3 Prozent weniger. Statt im Rettungsmodus zu verharren,
sollte sich die Bundesregierung fragen, wo künftig der Wohlstand
erwirtschaftet wird, der ihre Rettungsmanöver erst möglich macht.
Deutschland braucht statt Vollkasko-Politik eine echte
Fortschrittskoalition.
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