Donnerstag, 28. Juli 2022

Kabinett beschließt Klimaschutzausgaben in Milliardenhöhe

 Spiegel  hier  27.07.2022

Sondervermögen 

Mit dem Sondervermögen sollen der Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung vorangetrieben werden. Am meisten Geld fließt in Gebäude – Neubauten werden jedoch kaum profitieren.

Der Klimafonds der Bundesregierung sieht für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 35,4 Milliarden Euro vor. Das Kabinett habe den Wirtschaftsplan beschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin.

Mit dem Sondervermögen würden der Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung in Deutschland in den kommenden Jahren vorangetrieben. Auch der Aufbau von Wasserstoffkapazitäten und die Förderung von Elektroautos würden auf diesem Weg finanziert.

Fokus auf Sanierung bestehender Gebäude

Der größte Posten mit 16,9 Milliarden Euro entfalle 2023 auf mehr Energieeffizienz in Gebäuden. Lindner verteidigte die Umstellung der Förderung, die sich vor allem auf die Sanierung bestehender Gebäude konzentrieren soll – und nicht auf Neubauten. »Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau«, sagte Lindner. Hier bekomme man pro Euro mehr Klimaschutz. Deswegen liege dort der Fokus. Für den Neubau gebe es noch eine Milliarde Euro. »Da kommt man schon ordentlich weit mit.«

Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird auch die weggefallene EEG-Umlage – also der bisherige Strompreisaufschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien – finanziert. Hierfür seien bis 2026 insgesamt 35,5 Milliarden Euro eingeplant, so Lindner. Der Klimafonds solle sich zudem aus eigenen Einnahmen wie dem CO2-Preis plus bestehenden Rücklagen finanzieren. Eine weitere Zuweisung von Steuermitteln sei bis 2026 nicht geplant.

Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilte mit, gegenüber 2022 würden die Ausgaben des Klimafonds um 7,4 Milliarden Euro erhöht. Von 2023 bis 2026 seien Mittel in Höhe von 177,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für mehr Energieeffizienz in Gebäuden stünden bis 2026 insgesamt 56,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den hohen Energiepreisen seien bis 2026 insgesamt 47,6 Milliarden Euro vorgesehen.




Von Claudia Kling  Berlin

Häusle sanieren statt Häusle bauen

Das Wirtschaftsministerium hat eine Reform der Gebäudeförderung vorgelegt - Das sind die wichtigsten Änderungen

Es geht um viele Milliarden Euro. Fördergelder, mit dem die Klimabilanz von Gebäuden verbessert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstagabend bekannt gegeben, mit welcher Unterstützung Hauseigentümer und Hausbauer rechnen können. Klar ist: Der Fokus liegt künftig auf der Sanierung - und es geht hopplahopp. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben.

Was ist der Grund für die Reform?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich vorgenommen, die energetische Sanierung von Gebäuden voranzubringen und die Zuständigkeiten klarer zu ordnen. Ziel sei, „dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, damit sie Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen austauschen“, teilt das Ministerium mit. Wer staatliche Unterstützung für eine Komplettsanierung seines Hauses beantragen will, kann sich von Donnerstag (28. Juli) an nur noch an die staatliche Förderbank KfW wenden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird künftig für Einzelmaßnahmen wie den Austausch von Fenstern, Türen und Heizkesseln zuständig sein. Die neuen Bafa-Regelungen treten am 15. August in Kraft.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Die Fördersätze werden verringert - sowohl bei Komplettsanierungen als auch für Einzelmaßnahmen - und zwar um fünf bis zehn Prozentpunkte. Zudem werden alle Förderungen für gasverbrauchende Anlagen gestrichen, im Gegenzug ein Heizungstausch-Bonus für Gaskessel eingeführt. Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass von 2024 an neue Heizungen zu 65 Prozent auf erneuerbaren Energien basieren müssen. Die Neubauförderung wird weitgehend auf zinsverbilligte Kredite und Tilgungszuschüsse umgestellt. Bis zum kommenden Jahr soll eine grundlegende Reform der Neubauförderung vorliegen.

Was bedeutet die Neuregelung in Zahlen und Beispielen?

Für Hauseigentümer und Hausbauer hat die Reform der Gebäudeförderung zur Folge, dass zwar in Summe mehr Geld zur Verfügung steht als bislang, aber der einzelne weniger davon abbekommt. Das zeigt das Beispiel Einbau einer Wärmepumpe: Bislang lag der Fördersatz bei maximal 50 Prozent, jetzt sind es 40 Prozent auf die Höchstgrenze von 60 000 Euro je Wohneinheit. ..... Auch Komplettsanierungen werden künftig unterm Strich mit weniger Geld bezuschusst. Wie viel der jeweilige Eigentümer bekommen kann, hängt von der Energieeffizienz ab, die er in seinem Haus erreicht.....

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