Blockade in der Koalition

 t-online Tim Kummert  vom 14.7.22

Das wird sich bitter rächen 

Die Ampelkoalition wollte den großen Aufbruch, nun gibt es eher den großen Stillstand. Eine Partei könnte sogar Richtung Neuwahlen schielen.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz die "Sofortmaßnahmen" zur Einhaltung der Klimaziele vorstellen. Kurz vor der Pressekonferenz dann die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium: Habeck kommt doch nicht, ein Staatssekretär nimmt für ihn den Termin wahr.

Und eigentlich wollte Verkehrsminister Wissing am Mittwoch vor dem Kanzleramt erklären, wie er mit seinem Ressort die Emissionen reduzieren will. Kurz vor der Pressekonferenz ebenfalls eine Mail: Der Termin findet doch im Verkehrsministerium statt. Der Grund waren möglicherweise "Omas for Future"-Demonstranten, die sich am Kanzleramt eingefunden hatten und lautstark gegen Wissing protestierten.

Man kann das freilich als Petitessen sehen: Der eine Minister lässt sich halt vertreten (Anmerkung: meines Wissens ist Habeck an Corona erkrankt), der andere verlegt den Ort seiner Pressekonferenz. Es zeigt aber auch: Sorgfältig geplant ist das alles nicht. Ausgerechnet bei der Rettung des Klimas, wo der aktuelle Minimalkonsens der Koalition präsentiert werden sollte. Nicht einmal diese Präsentation gelingt.

Der Kanzler kann nicht ausreichend vermitteln

Die Ampelkoalition hat sich in mehreren politischen Punkten verhakt. Es wird viel geredet, beteuert, dass ja ein Konsens gesucht werde. Doch der ist einfach nicht in Sicht. Manchmal wirkt die Regierung wie ein Auto, das im Schlamm stecken geblieben ist. Und bei dem nun geräuschvoll die Reifen durchdrehen. Wie lange geht das noch gut?

Das Klimaprogramm ist nur das aktuellste Beispiel: Mehrere Ministerien haben ihre Klimaschutzziele für 2021 nicht eingehalten. Das sogenannte "Sofortprogramm" hat man jetzt gerade noch rechtzeitig bis zum Ende der Frist am 13. Juli auf den Weg gebracht.
Doch eigentlich hatte es gemeinsam mit dem sogenannten "Sommerpaket" vorgestellt werden sollen. Das ist der große Plan der Bundesregierung, wie Deutschland die Klimaziele erreichen will. Wann der nun stattdessen präsentiert wird? Alles unklar. Man sei "noch in der Abstimmung", heißt es in der Ampelkoalition. Die FDP wehrt sich gegen zu viele Einschränkungen seitens der Grünen, Kanzler Scholz gelingt es nicht, ausreichend zu vermitteln.

Kein klarer Plan, mal wieder

Ähnlich sieht es in der Corona-Politik aus. In der Berliner Koalition geht man selbst intern davon aus, dass die Zahlen im Herbst und Winter noch dramatisch steigen könnten (das tun sie bereits jetzt leicht), auch eine Überlastung des Gesundheitssystems möchte niemand ausschließen. Wieso auch? Die Pandemie hat ihre Unberechenbarkeit nun schon zweieinhalb Jahre lang gezeigt.

Also schlägt der SPD-Gesundheitsminister bereits weitere Maßnahmen vor, die Grünen könnten sich wohl dafür erwärmen. Die FDP nicht. Dort ist nur die Rede von einem "umfassenden Hygienekonzept", das man umsetzen wolle. Erst mal abwarten, ob es wirklich so schlimm wird, das ist die Devise....

Und dann ist da noch die finanzielle Lage. Schon jetzt ist sicher: Der russische Krieg gegen die Ukraine wird die Preise weiterhin auf einem hohen Niveau halten. Auch in der Bundesrepublik. Wirtschaftsminister Habeck ruft die Deutschen schon mal zum sparsamen Duschen auf, und niemand in der Bundesregierung kann sagen, ob russisches Gas ab dem 21. Juli wieder nach Deutschland fließt – oder ob man dann auf sich selbst gestellt ist.

Neuwahlen? Vielleicht nicht die schlechteste Lösung

Die Unsicherheit ist groß, das alltägliche Leben teuer – doch schon jetzt betont man in der FDP: An der Schuldenbremse fürs nächste Jahr will man auf jeden Fall festhalten. Und zusätzliche Finanzpakete für die Bürger sind erst mal nicht geplant. Da können die Koalitionspartner Grüne und SPD noch so oft – mal mehr, mal weniger deutlich – auf Entlastungen pochen.

In der teilweise blockierten Ampelkoalition könnte sich ein Koalitionspartner bald fragen, wie lange er das noch so mitmachen will: Die Grünen legen in den Umfragen zu, erreichten gute Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen. Und sind zunehmend von der teils verfahrenen Situation in der Bundesregierung genervt.

Sollte es in der Klimapolitik, bei der Pandemie und den möglichen Entlastungen weiterhin nur so zäh vorwärtsgehen, könnte man bei den Grünen durchaus sagen: Dann lassen wir es doch darauf ankommen und entscheiden uns für Neuwahlen. Und wenn die FDP vorher keine Kompromissbereitschaft signalisiert, und Scholz weiterhin nicht vermitteln kann, dann wäre das nicht die schlechteste Lösung für das Land.