Freitag, 8. Juli 2022

Regierung plant offenbar höhere Kfz-Steuern für Verbrenner

 04.07.2022  |  VON CHRISTIAN GRIMM WIRTSCHAFT@SUEDKURIER.DE  hier

Traut sich die Regierung oder traut sie sich nicht? Gerade entlastet sie die Autofahrer mit dem Tankrabatt und federt die hohen Spritpreise ab. Doch Ende August läuft die zeitweise Absenkung der Energiesteuer aus und womöglich werden dann nicht nur Benzin und Diesel wieder teurer. Offenbar spielt das Kabinett nun die Erhöhung der Kfz-Steuer für Benziner und Diesel durch. Das Handelsblatt hatte schon vor einigen Tagen darüber berichtet. Das für Steuern zuständige Finanzministerium wollte die Pläne auf Nachfrage unserer Redaktion nicht kommentieren.

Dass eine steigende Kfz-Steuer zu den möglichen Instrumenten gehört, bestätigt aber der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesamtpaket, um die gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Da im Verkehrsbereich in den letzten Jahren mehr statt weniger klimaschädliche Treibhausgase emittiert wurden, müssen gerade hier wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden“, sagte er unserer Redaktion. Seiner Erfahrung nach empfänden es Menschen als gerecht, „wenn in Sachen Klimaschutz das Verursacherprinzip als Grundlage für Maßnahmen herangezogen wird“, meinte Gelbhaar. Wer mit seinem Wagen mehr klimaschädliches CO2 in die Luft bläst, so sein Argument, soll dafür auch mehr bezahlen.

Dahinter steckt die Idee, dass eine höhere Kfz-Steuer einen Teil der Autokäufer davon abbringen könnte, sich einen schweren Wagen mit starker Maschine zuzulegen und sich stattdessen für ein kleineres Modell mit geringem Verbrauch oder Elektroantrieb zu entscheiden.

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