Klimaschutzgesetz verlangt von Verkehrsminister Wissing Vorlage kurzfristig wirksamer Maßnahmen im Verkehr
11. Juli 2022 hier
Anlässlich der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesverkehrsminister Wissing zur Veröffentlichung seiner Pläne auf. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bei Überschreitungen in einzelnen Bereichen, für eben diese ein Sofortprogramm vorzulegen. Das soll sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im jeweiligen Bereich in den Folgejahren eingehalten werden.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärt dazu: "Wir fordern Minister Wissing auf, dass er sich an geltendes Recht hält und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorlegt. Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstemengen im letzten Jahr müssen jetzt schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das Klimaschutzgesetz ist hier eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum. Herr Wissing muss mit seinem Sofortprogramm sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im Verkehr in den nächsten Jahren eingehalten werden."
Dabei ist absehbar, dass dieses Jahr die Überschreitung im Verkehrssektor sogar noch gravierender ausfallen wird als 2021. Gründe sind eine wieder gestiegene Verkehrsnachfrage, kontraproduktive politische Entscheidungen wie der pauschale und unsoziale Tankrabatt und eine im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene, jährlich zurückgehende erlaubte CO2-Höchstmenge.
"Bislang ist bei Herrn Wissing kein politischer Willen für schnellen Klimaschutz zu erkennen. Zusätzlich zum Tankrabatt werden weiterhin dauerhaft klimaschädliche Subventionen von rund 31 Milliarden für den fossilen Straßen- und Flugverkehr mit der Gießkanne verteilt.
Einzig mit technischen Lösungen und teuren Förderprogrammen für E-Autos wird es keine kurzfristigen Treibhausgas-Minderungen geben. Es ist an der Zeit, die Blockadehaltung gegen das Tempolimit aufzugeben und zudem sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu beenden. Klimaschutz im Verkehr werden wir nur mit einer echten Mobilitätswende, mit weniger Autos und Lkw erreichen", so Bandt.
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