 
gestern Abend hat der BUND mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP) darüber diskutiert, wie die Mobilitätswende in
Deutschland vorangebracht werden kann. Dabei
zeigte sich, dass die Bundesregierung hier noch viel Arbeit vor
sich hat. So lehnte der Verkehrsminister es beispielsweise ab,
die Besteuerung von Dienstwagen zu ändern. Auch dem häufigsten
Wunsch aus dem Publikum, ein generelles Tempolimit auf
Autobahnen einzuführen, erteilte Wissing eine Absage – obwohl
eine Mehrheit der Deutschen längst dafür ist.
Der BUND möchte eine Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse der
Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt stellt.
Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel
mobil sein können – sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei
es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.
Wie weit die Meinungen hier zum Teil auseinander liegen, zeigte
sich besonders bei der Frage nach dem Neubau von Autobahnen.
Bundesminister Wissing hielt in der Diskussion an klima- und
umweltschädlichen Projekten wie dem Ausbau der A20 fest.
Der BUND fordert dagegen, den Aus- und Neubau von
Fernstraßen umgehend zu stoppen. Während bestehende Brücken und
Straßen verfallen und das Schienennetz verkümmert, sollen (wie
bei der A20) Moore, Wälder und Felder weichen, um immer neue Autobahnen
zu bauen. Das muss aufhören! Wir wollen stattdessen die
bestehende Infrastruktur besser erhalten, den Bahnverkehr
ausbauen und Güter auf die Schiene verlagern. Bei allen
Planungen von Verkehrsnetzen und Infrastrukturprojekten müssen
zudem Klimanutzen und die Belange des Naturschutzes Vorfahrt
haben.
Der Weg zu einem gemeinsamen Verständnis moderner, nachhaltiger
Verkehrspolitik ist sicherlich noch weit. Doch der BUND wird
weiter Überzeugungsarbeit leisten, damit die sozial-ökologische
Mobilitätswende gelingt. Die Positionen des BUND sowie Hintergründe
rund um das Thema Fernstraßen-Neubau finden Sie bis dahin hier.
Alle weiteren Themen der Woche finden Sie in diesem Newsletter.
Viel Spaß beim Stöbern!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr BUND-Online-Team
Anbei unser Mitschnitt
und Fazit der #BUNDdebatte vom 31. Mai 2022: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/zukunftsfaehige-mobilitaetspolitik/
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