G7-GIPFEL IN ELMAU: "Rückschritt für den Klimaschutz?"

Rückschritt oder Fortschritt? Es kommt darauf an, was man sich rauspickt.
2 sehr unterschiedliche Artikel über den Gipfel in Elmau. Hoffnung und Angst liegen sehr eng beeinander.

Westdeutsche Zeitung hier

:G7 planen sozial gerechten Klimawandel und erschwingliche EnergieDie G7-Staaten wollen weiter an Lösungen arbeiten, um den Klimawandel aufzuhalten. Dafür gibt es konkrete Bespiele. Russland soll für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.Im Kampf gegen den Klimawandel wollen die G7-Staaten mit ihren Partnerländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika verstärkt gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ziel sei es, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer am Montag beim G7-Gipfel veröffentlichten Erklärung. Gemeinsam würden Optionen zu einem „schnellen Ausbau sauberer und erneuerbarer Energiequellen sowie der Energieeffizienz“ geprüft.Die G7-Staats- und Regierungschefs tagten mit ihren Partnern bei dem dreitägigen Gipfel am Montagnachmittag in einer Arbeitssitzung zu Energie, Klima und Gesundheit.
Konkrete neue Ziele im Klimaschutz wurden dabei nicht vereinbart.Die Teilnehmer bekräftigten nach dem Treffen auf Schloss Elmau in Bayern ihr Bekenntnis zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Temperaturerwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit sollen Reformen der Energiepolitik sein.Der Ausstieg aus der Kohle und der Ausbau sauberer und erneuerbarer Energien müsse aber „sozial gerecht“ erfolgen, hieß es. Zudem sei auch der „allgemeine Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie“ wichtig.
Süddeutsche Zeitung  hier  27. Juni 2022  Von Thomas Hummel

G-7-Gipfel:Elmau - ein Rückschritt für den Klimaschutz?

Comeback der Atomkraft, aufgeweichte Vereinbarungen und nun womöglich doch kein Klimaklub: In Elmau wird wieder einmal deutlich, dass die G-7-Länder unterschiedliche Strategien in der Energiepolitik verfolgen. Und Olaf Scholz provoziert den Ärger von Klimaschützern.

.....In Elmau wird wieder einmal deutlich, dass auch die sich sonst oft nahestehenden G-7-Länder unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Energie- und Klimaprobleme verfolgen. Beim Thema Atom steuert Deutschland auf einen Ausstieg Ende des Jahres zu. Auch hier gibt es Stimmen, diese Entscheidung angesichts der Turbulenzen auf dem Energiemarkt durch den russischen Krieg in der Ukraine zu überdenken. Weil aber technische und finanzielle Aspekte kompliziert sind, hält die Bundesregierung bislang Kurs. Zumindest in dieser Frage.

Die Deutsche Umwelthilfe spricht bereits von einem "Debakel für Klimaschutz"

In anderen Bereichen provoziert Olaf Scholz in Elmau den Ärger von Klima- und Umweltschutzgruppen. Da wäre der Vorstoß, eine Vereinbarung von der Weltklimakonferenz in Glasgow im November wieder aufzuschnüren. Dort hatte man beschlossen, von 2023 an die direkte öffentliche Finanzierung von fossilen Infrastrukturprojekten im Ausland zu beenden. 

Die Gaskrise lässt das Kanzleramt umdenken, Deutschland drängt auf eine Ausnahmeklausel, um etwa in Senegal ein neues Erdgasfeld erschließen zu lassen. Beobachter befürchten, dass internationale Öl- und Gasunternehmen bereits in den Startlöchern sitzen, um in Afrika groß aktiv zu werden. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "Debakel für Klimaschutz". Andere beklagten, Elmau sei ein Rückschritt.

Denn im Mai hatten die Klima- und Energieminister der G 7 in Berlin einige ambitionierte Beschlüsse gefasst, wie etwa einen dekarbonisierten Stromsektor bis 2035. Doch davon hörte man auf Schloss Elmau nichts. In einer Erklärung am Montagnachmittag bekannten sich die G-7-Staaten zwar zur Bekämpfung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius. Blieben aber in allen konkreten Punkten vage. Es wurde kein Datum für ein Ende der besonders schmutzigen Kohleverbrennung genannt, sondern eine "stufenweise Reduzierung der Energieerzeugung aus Kohle" verabredet.
Es kam zu keinen neuen Finanzzusagen für vom Klimawandel besonders hart getroffene Entwicklungsländer, sondern man wolle Synergien nutzen durch Investitionen in saubere Energien. Zum Aus des Verbrennermotors gab es keine Zeile.

Zum letzten Thema grollte es am Montag vernehmlich in Berlin und in Brüssel. Grund dafür ist, dass im Rat der EU-Mitgliedstaaten ein deutsches Ja zum Aus für Verbrennermotoren im Jahr 2035 wackelt. Am Dienstag wollen die EU-Umweltminister ihre Position dazu verabschieden, nachdem das europäische Parlament und die EU-Kommission bereits dafür sind. Dagegen ist vor allem die FDP, sie pocht auf "Technologieoffenheit". Und die Möglichkeit, Verbrennermotoren künftig mit Stoffen wie E-Fuels zu betanken. Beobachter bezweifeln zwar, dass dies sinnvoll ist, weil für die Herstellung von solchen Kraftstoffen sehr viel mehr Strom nötig ist als bei einem direkten Batterieantrieb. Doch die Liberalen kämpfen mit schlechten Umfragewerten und wollen sich in der Koalition sichtbarer positionieren. Zum Ärger vor allem der Grünen.

Ohne deutsche Zustimmung dürfte es eine Sperrminorität im EU-Rat geben und das Vorhaben damit scheitern. "Wir fordern von Olaf Scholz ein Machtwort, dass Deutschland seine Linie beibehält und für das Verbrenner-Aus 2035 stimmt", sagte Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, der SZ in Elmau.

Was bleibt dann also von einem Kanzler Scholz, der dem Klimaschutz in Elmau ursprünglich einen großen Schub geben wollte? Auch seine Idee des Klimaklubs, in dem sich willige Länder zusammenschließen, kam bis zum Montagabend nicht zustande. Die Sache ist komplex. So wollen zum Beispiel die USA und Japan keinesfalls einen CO₂-Preis einführen. Obwohl sogar die Regierungschefs selbst im Schlosshotel über den Klub verhandelten, blieb eine Einigung vorerst aus. Tot ist die Sache aber noch nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, der Klimaklub könnte am Ende durchaus im G-7-Abschlussbericht prominent auftauchen. Olaf Scholz steht nicht ganz mit leeren Händen da.

Würde sich Indien in Richtung erneuerbare Energien bewegen, wäre das ein großer Fortschritt

Zudem trieben die Deutschen die Idee der "Partnerschaften für eine gerechte Energiewende" erfolgreich voran. Mit Indonesien und Indien, zwei der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, sind die Verhandlungen offenbar entscheidend vorangekommen. Auch mit Senegal und Vietnam wird gesprochen. Die erste Partnerschaft ist im vergangenen Jahr Südafrika eingegangen, dessen Energieverbrauch zu mehr als 80 Prozent auf Kohle basiert. Nun unterstützen die Europäische Union, die USA und Großbritannien das Land mit Geld, Technologie und Wissen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Beobachter nahmen bereits bei der Klimakonferenz in Glasgow wahr, dass sich Südafrika kooperativer verhielt als zuvor. Lenkt man etwa Indien in Richtung erneuerbare Energien, wäre das ein großer Fortschritt. In Glasgow hatte sich das Land noch erfolgreich gegen einen Kohleausstieg gewehrt.

Wirksamer Klimaschutz ohne die aufstrebenden Länder in Asien und Afrika ist kaum denkbar. Sie einzubinden, halten selbst Kritiker von Scholz für eine gute Idee. "Das kann eine Dynamik entfalten", erklärte Greenpeace-Chef Kaiser. Vielleicht sogar in einen wirkungsvollen Klimaklub münden. Der G-20-Gipfel in Indonesien und die kommende Weltklimakonferenz in Ägypten bieten im November Möglichkeiten, die internationale Kooperation weiter zu vertiefen. "Allerdings muss man dann auch zu Hause beim Ausstieg aus den Fossilen und dem Verbrenner mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Kaiser.

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