Auch Minister Özdemir steht ganz schön unter Druck, zu vieles wurde aufgeschoben in den letzten Jahren. Jetzt hat er viele Projekte vorliegen, die dringend angeschoben werden müssen, z.B. das Tierwohllabel. Und Manches, was gerade erst gemacht wurde, muss schon wieder dringend überarbeitet werden weil es den Anforderungen heute einfach nicht genügt - man denke da nur an die GAP-Förderung, die von der EU bemängelt wurde oder an das Insektenschutzpaket, das letztlich doch sehr verwässert wurde.
Aber er hat da auch noch paar weggeschlossene Sachen von seiner Vorgängerin in der Schublade liegen, die er bald herausholen und umsetzen sollte, die Vorgaben der Zukunftskommission hier zum Beispiel.
EURACTIVE hier Von: Julia Dahm | EURACTIV.de
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Die EU-Exekutive begrüße Deutschlands Pläne für ein Finanzierungsinstrument, mit dem künftig Klima- und Biodiversitätsleistungen von Wäldern honoriert werden sollen, so die Kommissionsbeamtin Stefanie Schmidt.
“Förster und Waldbesitzer brauchen tatsächlich wirtschaftliche Anreize, um Maßnahmen auch umsetzen zu können, die darauf abzielen, verschiedene Ökosystemleistungen sicherzustellen”, betonte Schmidt, die in der Generaldirektion Umwelt Fachreferentin für Wälder ist, während einer EURACTIV-Veranstaltung am Dienstag (14. Juni).
Bundesforstminister Cem Özdemir hatte vor wenigen Wochen im Anschluss an eine Konferenz mit seinen Länderkollegen im Mai angekündigt, ein neues Instrument für die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen im Wald auf den Weg bringen zu wollen.
Dabei gehe es darum, die vielfältigen Beiträge, die Wälder für Umwelt und Klima leisten können, zu fördern, betonte der Minister damals: “Sie kühlen die Luft, sie kühlen die Böden, sie versorgen uns alle mit Sauerstoff und sogar mit Baustoff, der CO₂ langfristig bindet und so einen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leistet.”
Ein erstes, 200 Millionen Euro schweres Modul soll laut dem Ministerium noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden, insgesamt soll sich die Finanzierung auf 900 Millionen Euro belaufen.
Mit dem Instrument sollen Waldbesitzende belohnt werden, die Maßnahmen für Klima- und Artenschutz ergreifen – beispielsweise durch eine weniger intensive Bewirtschaftung solcher Wälder, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben.
Priorität in Berlin wie in Brüssel
Die EU-Kommission begrüße, dass ein solches Instrument auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht wird, erklärte Schmidt. Gleichzeitig seien finanzielle Anreize für Nachhaltigkeitsleistungen auch ein zentraler Aspekt der EU-Waldstrategie, die die Kommission im vergangenen Sommer vorgelegt hatte.
So sehe die Strategie beispielsweise ein Instrument auf EU-Ebene vor, das im Rahmen der Initiative zum sogenannten Carbon Farming – also der Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre durch landwirtschaftliche Praktiken – auf den Weg gebracht werden soll.
Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission Leitlinien dafür vorlegen, wie solche Praktiken künftig in der EU zertifiziert und finanziell unterstützt werden sollen.
Allerdings stehen sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission noch vor der Aufgabe, wesentliche Fragen darüber zu klären, wie die Honorierung der sogenannten Ökosystemleistungen in der Praxis funktionieren soll.
“Ganz wichtig ist zum Beispiel zu Anfang, wenn man so ein System aufsetzt, dass man schaut: Wie bewerte ich in monetären Einheiten – also in Geld – die verschiedenen Ökosystemleistungen?”, erklärte Schmidt.
In Deutschland wird außerdem die Höhe der bisher anvisierten Finanzmittel zur Honorierung der Leistungen weiterhin kontrovers diskutiert.
“200 Millionen Euro – zwar sehr viel Geld, keine Frage – sind natürlich im Sinne der Waldbesitzer und Naturschützer vorsichtig gesagt nicht das, was man sich wünscht”, sagte Till Backhaus, Agrar- und Forstminister in Mecklenburg-Vorpommern, nach den Bund-Länder Beratungen im Mai.
Besondere Leistungen honorieren
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer wies während der Veranstaltung auf die Bedeutung eines effektiven Monitoring-Systems hin, um die tatsächliche Erbringung von Umweltleistungen zu kontrollieren.
“Ich denke (…) dass es nicht so sein soll, dass das Geld mit der Gießkanne gleich über die Fläche verteilt wird, weil eben die Waldbesitzer:innen, die besondere Leistungen erbringen, auch besonders unterstützt werden müssen”, erklärte die studierte Försterin.
Zu solchen besonderen Leistungen gehöre zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren im Wald, die eine wichtige Rolle für die Kohlenstoffbindung und den Artenschutz spielt, die wirtschaftliche Nutzung im entsprechenden Bereich aber stark einschränkt.
“Als Waldbesitzer verzichte ich damit freiwillig auf einen Teil meiner Einnahmen, leiste aber einen überdurchschnittlichen Beitrag für den Artenschutz – und diese besonderen Leistungen müssen dann auch besonders honoriert werden”, so Ganserer.
Aus Sicht der EU-Abgeordneten Ulrike Müller sollte ein europäisches Finanzierungssystem für die Honorierung von Klimasenken in Forst- und Landwirtschaft derweil nach dem Vorbild des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) möglichst marktbasiert als Zertifikatehandel gestaltet werden.
Müller, die im EU-Parlament Berichterstatterin für die europäische Waldstrategie ist, rief in diesem Bereich zu entschlossenem Handeln auf.
“Wenn ich künftig Ökosystemleistungen festschreibe und auch erwarte (…), dann muss das dem Waldbesitzer vergütet werden”, betonte sie. “Ich glaube schon, dass wir hier politisch noch nachlegen und Lösungen für die Waldbesitzer anbieten müssen.
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