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Bundesregierung macht Druck 21.6.2022 Hannes Köhle Marc-Julien Heinsch
Landwirt Gerhard Kümmerer aus dem Main-Tauber-Kreis läuft über seinen Acker. Wo früher gelber Raps für Biodiesel wuchs, leuchten heute blaue Photovoltaikmodule in den Himmel. Für ihn war die Sache mit den Erneuerbaren direkt klar. Aus seinem ertragsarmen Acker machte er kurzum ein Feld für Sonnenenergie.
Statt Raps für Biodiesel, Photovoltaik mit Strom für 700 Haushalte
Heute erntet Gerhard Kümmerer Strom für fast 700 Haushalte. Und damit viel mehr Energie als vorher - mit seinem Rapsfeld zur Biodieselgewinnung.
Der Boden brachte kaum Ertrag - Sonne aber gab es genug. Für Bauer Kümmerer war klar: Eine Photovoltaikanlage war die ideale Lösung für seinen Acker.
Doch die Frage, wie mit den wenigen freien Flächen im dicht bebauten Baden-Württemberg umgegangen werden soll, wird zunehmend komplizierter zu beantworten. Während die Ampelkoalition im Bund darauf drängt, endlich mehr Flächen für Windkraft auszuweisen, gibt es bei der Umsetzung vor Ort zahlreiche Probleme.
Hauk warnt vor Umwandlung von Ackerflächen
Landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln, wie im Fall von Landwirt Gerhard Kümmerer, kann jedoch nicht Vorbild für alle sein. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warnt angesichts des Ukraine-Kriegs davor, Flächen abzugeben, auf denen auch Getreide oder Gemüse wachsen könnte.
Deshalb müsse das Land so genutzt werden, wie es "am besten für die Gesellschaft" sei. Dabei heiße es, die Lebensmittelversorgung in den Vordergrund zu stellen, so Hauk. Denn Lebensmittel könnten eben nur auf Ackerböden angebaut werden. Doch die Antwort auf die Frage, was am besten für die Gesellschaft ist, unterscheidet sich stark, je nach dem, wen man fragt.
Bundesregierung will Windkraft zügig ausbauen - das braucht Flächen
Die Bundesregierung will die Fläche für Windräder in Deutschland verdoppeln. Vergangenen Mittwoch (15. Juni) billigte das Kabinett einen Gesetzesentwurf, wonach in Deutschland bis 2026 1,4 Prozent der Fläche für Windkraft ausgewiesen werden müssen. Bis 2032 soll dieser Anteil auf zwei Prozent steigen. Dafür werden bisherige Abstandsregeln gestutzt, Natur- und Artenschutzvorschriften gelockert.
Denn gerade in den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg geht aufgrund von Sonderregeln der Windkraftausbau sehr langsam voran. In Baden-Württemberg sind derzeit 0,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Mai erklärt, dass er das Ziel seiner Regierungskoalition, bis 2026 1.000 neue Windräder zu errichten, für "überhaupt nicht zu schaffen" halte.
Umweltministerin und Parteikollegin Thekla Walker hält das Ziel der Landesregierung für den Windkraft-Ausbau weiter für realistisch. Sie gehe sogar von mehr als 1.000 aus, sagte Walker den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Montag). "Ziel war nicht, dass all diese Anlagen noch in dieser Legislatur stehen", grenzte die Umweltministerin zugleich ein.
Windkraft-Ausbau soll beschleunigt werden Was die neuen Windkraft-Pläne der Bundesregierung für BW und RLP bedeuten
Habeck: Windkraftausbau wird für viele eine "Zumutung"
Nun also ist ein Gesetzespaket auf dem Weg, das aus Sicht der Bundesregierung endlich für Tempo beim Windkraftausbau sorgen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das sei zentral, um Klimaschutzziele zu erreichen und unabhängiger von fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas zu werden.
Er wolle nicht verhehlen, dass ein stärkerer Ausbau der Windkraft für viele Menschen und einige Regionen auch eine Zumutung bedeute, so Habeck. Die Politik müsse auf Ängste und Sorgen eingehen, dies dürfe aber nicht zu einer politischen Blockade und Handlungsunfähigkeit führen. Habeck wies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Windkraft hin: Es sei mittlerweile ein Standortvorteil geworden, Erneuerbare Energien zu erzeugen.
Kabinett billigt Gesetzentwurf Windkraft soll zügig ausgebaut werden
Auch in den Städten ist die Suche nach Flächen kompliziert
Wenn aber landwirtschaftliche Böden laut Agrarminister Hauk zu wertvoll sind, um sie im großen Stil einer anderen Nutzung zuzuführen, bleibt im dicht bebauten Baden-Württemberg neben Naturschutzgebieten und Wäldern nur der Blick in die Städte.
Doch dort ist es erst recht kompliziert, große Flächen zu gewinnen, wie man sie für Photovoltaikanlagen braucht. Und Windräder in Städten zu errichten, kommt ohnehin nicht in Frage. Hinzu kommt: Selbst wenn Flächen in der Stadt brachliegen, gehören diese meist vielen Eigentümerinnen und Eigentümern. Und die müssen alle gefragt und überzeugt werden. Dann verlagert sich die Suche häufig wieder aufs Land. Denn dort gehören größere Flächen häufiger einem kleineren Personenkreis - etwa Landwirten.
Bis Ende Juli sollen erste Flächen ausgewiesen werden
Ob Stadt oder Land, die Suche nach Flächen für Sonnen- und Windenergie läuft überall in Baden-Württemberg. Thomas Kiwitt ist Sprecher der zwölf Regionalverbände im Land. Und die versuchen gerade händeringend Raum für die Erzeugung erneuerbarer Energien aufzutreiben. Denn sie stehen unter Zeitdruck. Bis Ende Juli sollen erste Flächen ausgewiesen werden.
Kiwitt sagt: "Das ist ein ganz dickes Brett, das gebohrt werden muss. Vor allem auch, weil wir uns damit auseinandersetzen müssen, dass es sehr viele auch widerstreitende Interessen geben wird." Noch sehe man sie nicht, doch Kiwitt ist sich sicher, dass diese Interessenskonflikte im Laufe des Verfahrens ausgehandelt werden müssen.
Passiert bis dahin auf den Flächen in der Stadt zu wenig, dürften Agrarflächen schnell wieder in den Fokus geraten. Was für Landwirt Kümmerer eine naheliegende Lösung war, kann im ganzen Land nicht so einfach geklärt werden. Klar ist: Die Suche nach den zwei Prozent für Wind- und weiteren Flächen für Solarenergie wird noch für viele Konflikte sorgen. Denn Boden lässt sich bekanntlich nicht vermehren.
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