Update: Ostrachs Einwände wurden nicht berücksichtigt

28.4.22: Hier ist ein Blog-Post aus Ostrach zum Regionalverbands-Einspruch der Stadt.
Fast möchte ich den Verfasser beruhigen, indem ich ihn auf die vielen tausend abgewiesenen Einwände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verweise. Oder die der nicht weniger wichtigen Landwirtschaft, die hauptsächlich das Ziel verfolgten, den Flächenfraß zu begrenzen.
Es waren nur ganz wenige Einwände, denen gefolgt wurde, z.B. dem des Industrieverbands Steine und Erden.
Die vielen tausend Einwendungen wurden ja auch in Rekord-Tempo unmittelbar vor der Abstimmung durchgewunken, möchte ich sagen, ohne großen Vorlauf für die Regionalverbandsmitglieder. Die hatten nur ganz wenig Zeit sich thematisch damit zu beschäftigen. Schade eigentlich.....

Update 21.6.22: Der Verfasser von "Sofa" war nicht zufrieden mit meinem Vorspann und schrieb mir dazu folgende Zeilen:

Mir scheint, Sie haben diesen Eintrag etwas falsch verstanden.
Die Gemeinde Ostrach wird vom Regionalverband nach allen Regeln der Kunst abgewatscht!
Gott sei Dank! Alle Einwände der Gemeinde wurden zur Kenntnis genommen und damit Basta.
Hätte der Regionalverband die Einwände berücksichtigt, wäre im Wagenhart zusätzlich ein Kiesabbaugebiet im Umfang von 75 Hektar genehmigt worden.

„Geradezu ironisch führt der Regionalverband Ostrachs Gemeinderäte vor, wenn es um den Kiesabbau geht. Das geplante Abbaugebiet Jettkofen-Lohstock habe negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt und sei deshalb abzulehnen, so Ostrachs Gemeinderäte.
Dieser Einwand könne nun wirklich keine Berücksichtigung finden, meint der Regionalverband, wurde doch vor Kurzem sogar direkt anschließend zu diesem Kiesabbau ein Wohngebiet geplant.“
Wer neben einem Kiesabbaugebiet nach 13b auf die Schnelle ein Wohngebiet durchpeitscht, der hat doch beim Kiesabbau keine Skrupel. Sankt Florian halt.
In Jettkofen wird nicht abgebaut, 14 ha, dafür bieten wir 75 Hektar im Wagenhart an. Übrigens ein vollkommen intaktes Waldgebiet, wie mir der pensionierte Forstrat versicherte.

Hr. Schreijäg hat natürlich vollkommen recht. Niemand aus unserem Aktionsbündnis legt Wert auf die Umsetzung der oben genannten Vorschläge aus Ostrachs Gemeinderat.
Beides ist richtig: Die Gemeinde Ostrach agiert weder klug noch nachhaltig in Bezug auf ihre Flächenplanung. Indem Sie bereit ist, ein intaktes Waldgebiet zu opfern, offenbart sie fehlende Klimakompetenz.

Doch auch meine Kritik am Regionalverband ist nicht falsch: der erfolgte Umgang mit Einsprüchen ist nicht zeitgemäß und  ist auch nicht demokratisch korrekt. Mag sein, dass der Regionalverband aufgrund seiner gesetzlich verbrieften, ungeheuren Machtfülle damit durchkommt - stolz darf er darauf wahrhaftig nicht sein, denn er unterhöhlt damit unser Demokratiesystem und schadet uns allen dadurch letztlich.

SOFA Ostrach  

Schulnoten und Stellungnahme des Regionalverbands zu Ostrachs Einwänden zum Regionalplan

Erstellt am 6. Januar 2022 von schoenesostrachfueralle

Welche Schulnote er denn dem Jahr 2021 geben würde, wurde Ostrachs Bürgermeister in einem Interview der Schwäbischen Zeitung vom 5. Januar 2022 gefragt. „Da ich lernfähig bin, gebe ich dieses Mal ein gut bis befriedigend“, hat Oberstudiendirektor Schulz auf diese mehr als seltsame Frage geantwortet. Den Erwartungshorizont, der dieser Benotung zugrunde liegt, hat der lernfähige Bürgermeister allerdings nicht mitgeteilt.

Welche Schulnote der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben der Gemeinde Ostrach im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Regionalplan geben würde, ist nicht bekannt. Liest man allerdings die Ausführungen des Regionalverbandes zu der Stellungnahme der Gemeinde Ostrach bzw. des Ostracher Gemeinderats, müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine glatte Sechs vergeben wurde: Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung, Kenntnisnahme, keine Berücksichtigung durchgehend zu jedem Einwand der Gemeinde Ostrach.
Sie sind lesenswert, die Erläuterungen und Abwägungen des Regionalverbands zu den Stellungnahmen und Anregungen der Gemeinde Ostrach. „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen… Die Anregungen wurden nicht berücksichtigt aus folgenden Gründen …“
Geradezu ironisch führt der Regionalverband Ostrachs Gemeinderäte vor, wenn es um den Kiesabbau geht. Das geplante Abbaugebiet Jettkofen-Lohstock habe negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt und sei deshalb abzulehnen, so Ostrachs Gemeinderäte. Dieser Einwand könne nun wirklich keine Berücksichtigung finden, meint der Regionalverband, wurde doch vor Kurzem sogar direkt anschließend zu diesem Kiesabbau ein Wohngebiet geplant.
Die 75 Hektar Kiesabbau im Wagenhart, die Ostrachs Gemeinderat als Vertreter des Kieswerks Weimar dem Regionalverband zum Abbau vorschlägt, werden in der Stellungnahme des Regionalverbandes mit keinem Wort erwähnt. Halt! Keine Berücksichtigung heißt es in toto zu Nr. 3.5.1.
„Der Regionalverband dankt der Gemeinde Ostrach für die konstruktive Haltung und die guten Vorschläge“, fasst der Regionalverband abschließend seine Bewertung der Ostracher Einwände zusammen. Wird zur Kenntnis genommen!
Das Schreiben des Regionalverbandes trägt den Eingangsstempel der Gemeindeverwaltung vom 27. 12. 2021. Es wurde zügig auf die Homepage der Gemeinde hochgeladen und konnte von jedermann zur Kenntnis genommen werden – bis auf die Journalistin der Schwäbischen Zeitung. In deren Interview mit dem Bürgermeister der Gemeinde Ostrach wird es mit keinem Wort erwähnt. Schulnoten werden in diesem Blog allerdings nicht gegeben.