"Christian Lindner gefährdet mit seinen Vorschlägen die Autoindustrie"

Muss man die Züge von Lindner und Wissing noch verstehen? Es ist gerade wenige Wochen her, dass Wissing die Kaufprämie für E-Autos unsinnig hochtreiben wollte (hier) und damit mit vollen Händen in die Staatskasse gegriffen hätte.
Geht es überhaupt noch darum, den Klimaschutz voran zu treiben? Mir vermittelt das alles einen wenig seriösen und wenig durchdachten Eindruck für die Planung unserer Zukunft.

businessinsider  hier  Don Dahlmann   29 Jun 2022

• DREHMOMENT

Finanzminister Christian Lindner will die Kaufprämie für E-Autos streichen und dem geplanten Verbrennerverbot nicht zustimmen. Das hätte drastische Folgen.

Eines der erfolgreichsten Projekte der Bundesregierung betrifft die Elektromobilität. Der Zuschuss für den Kauf eines E-Autos läuft so gut, dass die Produktionskapazitäten vieler Hersteller für mehr als ein Jahr ausgelastet sind. Für manche Fahrzeuge wie den Dacia Spring oder den E-Fiat 500 gibt es gar einen Bestellstopp. Gleichzeitig steigt die Nachfrage wegen der Förderung weiter. Deutschland ein Elektroautoland – das hätte vor zehn Jahren noch niemand für möglich gehalten.

Umso mehr verwundern aktuelle Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er will den Förderbonus aus Bundesmitteln komplett streichen. Mehr noch: Dem geplanten Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 in Europa will er nicht zustimmen. Die anstehende EU-Entscheidung sei nicht technologieoffen, kritisierte Linder vergangene Woche. Das grenzt an Realitätsverweigerung.

Nichts gelernt aus Desaster der Solarindustrie

Die deutsche E-Auto-Kaufprämie zählt – gemeinsam mit der von Norwegen – zu den erfolgreichsten weltweit. Die Zahl der E-Autos ist sprunghaft angestiegen. Waren am 1. Januar 2021 noch rund 310.000 E-Autos in Deutschland angemeldet, waren es ein Jahr später schon 618.000 Autos. Die Zahl wird am Ende dieses Jahres vermutlich bei über einer Million Fahrzeuge liegen. Da ergibt es natürlich viel Sinn, den beginnenden Boom wieder abzusägen. Ein Muster, das man in Deutschland schon kennt.

Beispiel Solarindustrie: Die einst hochgelobte Branche in Deutschland produzierte schon 2012 jährlich Solaranlagen mit einer Leistung von 7,5 Gigawatt. Das entspricht der Leistung von etwa sieben Atomkraftwerken. Auf Betreiben des damaligen FPD-Chefs und Wirtschaftsministers Philipp Rösler wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dann so verändert, dass sich der Ausbau der Solarenergie kaum noch lohnte. In der Folge brach der Neubau auf 1,5 Gigawatt pro Jahr ein und große Teile der Solarbranche gingen pleite. Technologie und Fertigung wanderten nach China ab.

Damit der Autoindustrie nicht ein ähnliches Schicksal droht, will Finanzminister Christian Lindner den Verbrennungsmotor über das Jahr 2035 hinaus in Europa verkaufen. Damit würde die Bundesregierung den hiesigen Herstellern um VW oder BMW einen Bärendienst erweisen.
Denn die profitieren von der Förderung gleich doppelt. Erstens treibt die Nachfrage nach den E-Autos den Umsatz der Industrie an und hilft dabei, den nötigen Umbau der Produktionsanlagen zu finanzieren. Zweitens ist der Druck auf die Hersteller groß, neue Wege zu gehen, statt weiterhin auf veraltete Technik zu setzen.

Schützenhilfe für Tesla

Der Wandel ist es auch deswegen wichtig für die Autohersteller, weil sie sich so international einen technischen Vorsprung erarbeiten können. Die Industrie hat die Elektromobilität sowieso erst verspätet für sich entdeckt. So spät, dass Tesla immer noch einen Vorsprung bei der Reichweite seiner Fahrzeuge hat. Eine weitere Verzögerung könnte bedeuten, dass die Hersteller weiter zurückfallen. Am Ende werden sich dann wieder die chinesischen Hersteller freuen, die voll auf E-Mobilität setzen.

Damit eng verbunden ist die Frage, wie lange die Verbrennungsmotoren in der EU verkauft werden sollen. Zwar gibt es Bedenken, dass die östlichen Länder der EU den Wechsel zur Elektromobilität in den nächsten 13 Jahren nicht hinbekommen werden. Aber das müssen sie auch nicht. Es spricht wenig dagegen, dass Länder wie etwa Ungarn, Polen, Rumänien oder Bulgarien ihre Initiativen erst in den nächsten Jahren starten. Wer 2034 noch einen Verbrenner kauft, wird diesen problemlos bis 2044 fahren können. Die Länder haben also mehr als 20 Jahre Zeit, ihre Infrastruktur aufzubauen.

An der Kaufprämie hängen auch Startups

Problematisch wäre ein Wegfall der E-Auto-Förderung indes auch für alle Zulieferer und Startups aus der Branche. Ihre Investitionen setzen schnelles Wachstum in der Elektromobilität voraus. Würden diese Innovationen nun ausgebremst, geraten einige Firmen ins Schlingern. Anbieter wie Sono Motors oder eGo wären besonders stark betroffen. Erst durch die Förderung werden ihre Fahrzeuge für die Masse bezahlbar. Niemand kann wollen, dass Unternehmertum in Deutschland so behindert wird.

Statt die Förderung einzustellen, sollte Christian Lindner sie vielmehr ausbauen. Wie wäre es zum Beispiel mit einem bundesweiten Zuschuss für den Kauf von E-Scootern, E-Mopeds und E-Bikes? Das hätte zwei zukunftsweisende Effekte: Einerseits würde es den Menschen nicht nur in den Städten den den Umstieg vom Auto auf multimodale Mobilitätsangebote erleichtern. Vielen würde es moderne Form der Mobilität überhaupt erst möglichen. Herr Lindner: Lernen Sie aus dem Desaster ihres früheren Parteikollegen bei der Solarindustrie – und würgen sie neue Technologien nicht ab.

Don Dahlmann ist seit über 25 Jahren Journalist und seit über zehn Jahren in der Automobilbranche unterwegs. Jeden Montag lest Ihr hier seine Kolumne „Drehmoment“, die einen kritischen Blick auf die Mobility-Branche wirft.

Ein Artikel aus dem Spiegel beleuchtet die Hintergründe zum Koalitionsstreit Verbrenner-Aus ein wenig besser

Spiegel hier  Von Susanne Götze und Nils-Viktor Sorge   22.06.2022, 

EU-Vorschlag für ein Verkaufsverbot ab 2035

Warum die FDP das Verbrenner-Aus kippen will

Wenige Tage vor der Abstimmung im EU-Ministerrat hat sich FDP-Parteichef Lindner im Alleingang gegen einen Verkaufsstopp von Verbrennerautos ausgesprochen. Interne Papiere zeigen, was die Liberalen wirklich wollen.

Die FDP war eigentlich immer dagegen, doch am Dienstag sprach es ihr Parteichef, der amtierende Finanzminister Christian Lindner, offen aus: Die Liberalen werden dem europäischen Vorschlag für ein Verkaufsverbot von Verbrennermotoren ab 2035 nicht zustimmen. Man trage das »De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors« nicht mit und halte die »Technologieoffenheit« für einen wesentlichen Bestandteil der Marktwirtschaft.

Nur zwei Stunden vor Lindners Absage sprach seine Regierungskollegin Steffi Lemke (Grüne), ihrerseits amtierende Umweltministerin, am Dienstagmorgen auf einem Kongress zur Mobilitätswende in der Berliner Stresemannstraße – und sagte genau das Gegenteil: »Die gesamte Bundesregierung hat sich im März darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission in allen Ausgestaltungsformen zu unterstützen und ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen.«

Liberale und Grüne waren sich beim Verbrenneraus nie wirklich einig und haben in der Frage anscheinend monatelang aneinander vorbeigeredet – erst im Koalitionsvertrag, dann in mehreren internen Weisungen. Nun eskaliert dieser Streit – wenige Tage vor dem finalen Votum im EU-Ministerrat. ....

Interne Weisungen zeigen klare Zustimmung für EU-Vorschlag – bis zum Dienstag

Dabei galt eigentlich seit Monaten als gesetzt, dass die Bundesregierung den Vorschlag für ein Verbrenner-Verbot unterstützt. Bereits im Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit zwischen Grünen und FDP für beendet. Und auch aus den internen Papieren, die dem SPIEGEL vorliegen, geht seitdem eine klare Zustimmung für den EU-Kommissionsvorschlag hervor. »Wir unterstützen (...) die Vorschläge, wonach im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden«, heißt es Anfang März.

Zwei Monate später wird dieses Bekenntnis dann in einer internen »Weisung« noch mal wiederholt: »Unterstützung der Kompromisslinie der PRÄS (Präsidentschaft)« heißt es da wieder eindeutig. Mit solchen Weisungen reisen die Minister der jeweiligen Länder zu den EU-Treffen, um im Namen ihrer Regierungen zu verhandeln.
Mittlerweile gibt es eine dritte »Weisung«, mit der Bundesumweltministerin Lemke eigentlich nächsten Dienstag nach Brüssel fahren wollte. Auch dieses Papier enthielt ursprünglich die übliche Zustimmung für den EU-Vorschlag – bis die FDP mit dem roten Stift über das Papier ging.

In einer auf Mittwoch datierten Version, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es nun recht lapidar: »Keine Unterstützung der Kompromisslinie«. Das bedeutet eine Absage an den EU-Vorschlag. Und zwei Zeilen weiter steht auch der Grund: »Wir können diesen (...) nicht unterstützen, da gem. dieses Vorschlags der Einsatz von E-Fuels im Bereich der Pkw und leichten Nutzfahrzeuge ab 2035 nicht mehr möglich ist.«

Damit ist recht klar, worum es der FDP geht. Nicht das Datum stört die Liberalen, sondern der Ausschluss von bestimmten Technologien wie E-Fuels.

Ein Herz für Porsche-Liebhaber?

Klimaneutral hergestellte E-Fuels gelten als letzte Hoffnung für den Verbrennungsmotor – zugleich sind sie stark umstritten. Schon die Produktion dieser synthetischen Treibstoffe ist ein äußerst energieintensiver Prozess: Zunächst entsteht per Elektrolyse aus Wasser Wasserstoff, dazu werden große Mengen Ökostrom benötigt. Später wird Kohlenstoff hinzugefügt, der beispielsweise aus CO₂ stammt. Das wiederum wird aus der Luft abgeschieden oder den Abgasen einer Biogasanlage entnommen. Schließlich entstehen brennbare Gase oder flüssige Treibstoffe.

Da auch während der Verbrennung im Ottomotor viel Energie verloren geht, hat synthetisches Benzin laut Volkswagen unter dem Strich einen Wirkungsgrad von gerade einmal zehn bis fünfzehn Prozent. Die übrige wertvolle Energie geht verloren.
Batterieelektrische Autos setzen demzufolge dagegen 80 bis 90 Prozent der Ausgangsenergie in Bewegungsenergie um, wenngleich die Herstellung ihrer Batterien sehr ressourcenintensiv ist.

Ökonomisch und ökologisch ist es unsinnig, E-Fuels in Pkw  einzusetzen. Finanzminister Lindner erwartet aber, dass es trotz Umstellung auf Elektromobilität auch weiterhin Nischen geben werde für den Verbrennungsmotor.
Zielt er damit auf die Bedürfnisse der klassischen FDP-Klientel? Tatsächlich könnten E-Fuels bei Pkw am ehesten noch in hochpreisigen Sportwagen eine Zukunft haben, deren Fahrerinnen und Fahrer auch extrem teuren Sprit nicht scheuen würden. Porsche baut in Südamerika bereits eine E-Fuels-Produktionsanlage. Ab 2026 sollen dort 550 Millionen Liter pro Jahr hergestellt werden.

Zudem argumentiert Lindner, dass auf anderen Kontinenten noch länger Autos mit Verbrennungsmotoren verkauft werden. Europäische Hersteller hätten dann einen Nachteil, wenn sie auf dem Heimatmarkt nur noch E-Autos anbieten dürften.

Der Streit ist bereits im Koalitionsvertrag angelegt

Schon für den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hat sich die FDP aus all diesen Gründen einen seltsam anmutenden Satz einfallen lassen, der E-Fuels eine Zukunft durch die Hintertür bescheren soll und der den Verbrennungsmotor auch in Brüssel retten sollte: »Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.«

In der Theorie klingt das plausibel: Es wird ausgeschlossen, dass nach 2035 noch Neuwagen auf die Straße kommen, in denen fossile Kraftstoffe verbrannt werden können. Verbrennungsmotoren aber dürfen sie schon noch haben – nur dass diese eben ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen funktionieren sollen.

Wie das technisch funktionieren soll, ist indes unklar. Bisher jedenfalls ist es nicht möglich, reine E-Fuels zu tanken. Derzeit dürfen sie fossilem Kraftstoff nur beigemischt werden , damit der Motor keinen Schaden nimmt.

Wohl auch deshalb tilgten Beamte in Brüssel und Berlin den Satz womöglich aus den Papieren zu den neuen CO₂-Normen oder nahmen ihn gar nicht erst auf. Auch die EU-Kommission geht in ihrem Vorschlag auf die E-Fuels nicht ein und schreibt ausdrücklich von Neuwagen, die keine Kohlendioxidemissionen mehr ausstoßen dürfen – also auch keinen Auspuff mehr haben.

Einigung zwischen Grünen und Liberalen unwahrscheinlich

Umweltministerin Lemke hingegen interpretiert den Satz im Koalitionsvertrag anscheinend ganz anders: E-Fuels dürften bei Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr eine Rolle spielen, ausschließlich bei Fahrzeugen also, für die normalerweise andere CO₂-Flottengrenzwerte als für Pkw gelten.

Das zeigt vor allem eines: FDP und Grüne wollten sich anscheinend über Monate missverstehen – und hofften vielleicht, dass ihr Streit sich irgendwie von selbst löst. Nach einer jahrelangen Blockadehaltung Deutschlands bei den CO₂ -Flottenwerten ist diese erneute zögerliche Haltung allerdings keine Überraschung....