EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss im Emissionshandel

 EU-News | 16.06.2022

#Klima und Energie
#EU-Umweltpolitik

Einigung im Streit um „Fit for 55“-Klimapaket

Allianz aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten findet Kompromisse rund um das europäische Klimapaket. Zuteilung kostenloser Zertifikate soll ab 2027 gekürzt werden und bis Ende 2032 auslaufen. Das gleiche beim Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Einführung 2027, gilt ab 2033. Außerdem: Zehn EU-Mitgliedsländer fordern in offenem Brief mehr Ambitionen im Kampf gegen die Klimakrise.

Eine Woche nach dem Scheitern des „Fit for 55“-Pakets im Plenum des EU Parlaments (EU-News 09.06.2022) haben die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) und Renew Europe einen Kompromiss ausgearbeitet. Am Dienstagabend haben sich die Abgeordneten in den bisherigen Streitpunkten über Emissionshandel, CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Klima-sozialfonds einigen können.

Der neue Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die jährliche Zuteilung kostenloser CO₂-Emissionszertifikate im Jahr 2027 um sieben Prozent und schrittweise bis 2031 um 75 Prozent gekürzt wird. Ende 2032 sollen keine kostenlosen Zertifikate mehr verteilt werden.
Die Allianz aus EVP, S&D und Renew Europe einigte sich darauf, weiterhin kostenlose Zertifikate für EU-Industrieexporte in Länder zu unterstützen, welche keine ähnlich strenge Klimapolitik wie die EU verfolgen. Kompromisse gibt es auch im Umgang mit dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus - eine Art „Klimaschutz-Zoll” (taz). CBAM soll zwischen 2027 und 2032 eingeführt werden. Sektoren, die bereits im ETS sind, werden bis 2030 auch in den CO₂-Grenzausgleich aufgenommen.

Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen, wertet die Einigung als überwiegend positiv. Der Klimaschutz könne vorerst aufatmen, so Bloss. Kritik äußern die Grünen unter anderem an der Begrenzung des Marktzugangs. Mit der von EVP wie auch einigen Sozialdemokraten geforderten Eingrenzung des Marktzugangs würde man Unternehmen die Möglichkeit nehmen, im Voraus Emissionsrechte zu kaufen und zu planen, so die Grünen. Bis Mittwoch wollen die Grünen noch einige Punkte ergänzen.

Die finale Abstimmung im Plenum über das „Fit for 55“-Paket ist für kommenden Mittwoch geplant. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten kommen mit 432 Abgeordneten auf eine absolute Mehrheit. Somit ist mit einer Annahme des ausgearbeiteten Vorschlags zu rechnen.

Mitgliedstaaten fordern Einhaltung der europäischen Klimaziele

In einem offenen Brief haben sich am Mittwoch zehn Mitgliedstaaten an alle „EU- Entscheidungsträger*innen“ gewendet. In ihrem Brief fordern die Staaten stärkere Bemühungen zur Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes und warnen vor der „Verwässerung der EU-Klimapolitik“. Unterzeichnet wurde der Brief von Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Slowenien.

Sowohl um die EU unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen als auch zur Eindämmung der Klimakrise sei es unumgänglich, die europäischen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, heißt es in dem Brief. Die Ministerinnen und Minister fordern die EU-Abgeordneten auf, in ihren Verhandlungen um das „Fit for 55“-Paket schnell Einigungen im Sinne der europäischen Klimaziele zu finden. 

 

Table Europe: Fraktionen einigen sich bei ETS und Grenzausgleich [Zahlungspflichtig]

Michael Bloss: Analyse_Neuer Deal beim EU C0₂-Handel

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament und Schattenberichterstatter für die Grünen beim EU-Emissionshandel kommentiert die neue Einigung:

Die fossile Allianz im Europäischen Parlament ist aufgebrochen, der Klima-Kompass neu ausgerichtet. Der Klimaschutz kann vorerst aufatmen, das 1,5-Grad-Klimaziel wurde noch nicht aufgegeben. Es war keine leichte Einigung, aber es geht hier immerhin auch um das größte Klimapaket Europas. Der Industriestandort Europa wird damit klar auf einen Klimakurs geschickt und die Bürger*innen endlich finanziell beteiligt. Das EU-Parlament liefert, auch wenn es dafür einen zweiten Anlauf brauchte.  

Ab 2032 ist Schluss mit der kostenlosen CO2-Verschmutzungsparty. Das ist gut so. Denn es soll belohnt werden, wer klimaneutral arbeitet. Parallel schützen wir unsere Industrie mit einem CO2-Grenzausgleich. Bereits 2030 soll dieser auf alle Sektoren im Emissionshandel ausgeweitet werden. Damit verhindern wir Klimadumping auf dem Weltmarkt und schützen die Industrie. Der Markt regelt dann klar: Wer verschmutzt zahlt, wer das Klima schützt profitiert.

T-online hier Von rtr, dpa  15.06.2022 

Nach überraschendem Scheitern

Wie will Europa klimafreundlicher werden? Nach Streit um die Vorgaben mit Emissions-Zertifikaten zeichnet sich eine Einigung ab.
Dabei schneidet auch Deutschland bisher nicht gut ab.

Im Streit über eine Ausweitung des CO2-Emissionshandelssystems hat sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit der Fraktionen auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine Einigung, die, glaube ich, eine Mehrheit hat, eine große Mehrheit", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Mohammed Chahim am Mittwoch. Das Parlament soll darüber am Mittwoch nächster Woche abstimmen......

Ausstoß erreicht Niveau vor Pandemie

Die bisher im EU-Emissionshandel erfassten deutschen Fabriken und Unternehmen haben im vergangenen Jahr wieder fast genauso viel Treibhausgase ausgestoßen wie 2019 vor Beginn der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Bericht der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hervor, der am Mittwoch im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau veröffentlicht wurde.

Die rund 1.730 erfassten Anlagen gaben demnach rund 355 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder vergleichbare Gase ab. Das entspricht einem Anstieg von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt nur um etwa 8 Millionen Tonnen unter dem Niveau des Jahres 2019. Die in der Corona-Krise eingebrochene Wirtschaft hat sich inzwischen wieder ein Stück weit erholt.

Der Wiederanstieg der Emissionen im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der Pandemie, war erwartbar, jedoch nicht dessen Ausmaß", erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner. Der vor der Pandemie zu beobachtende Trend zu starken Senkungen des Ausstoßes an Treibhausgasen scheine vorerst gestoppt. "Hier müssen wir entschieden gegensteuern und die schnellere Abkehr von fossilen Energien vorantreiben." Dies gelte umso mehr angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Versuch, bei Energielieferungen unabhängiger von Russland zu werden.

Frankfurter Allgemeine  hier ,  VON HENDRIK KAFSACK, BRÜSSEL   15.06.2022

EINIGUNG IM KLIMASTREIT


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Kostenlose Zuteilungen beim EU-Emissionshandel sollen früher endenNach dem peinlichen Scheitern im EU-Parlament haben sich die drei großen Fraktionen auf einen Kompromiss zur Reform des Emissionshandels geeinigt. Schon in der kommenden Woche wollen sie zustimmen, diesmal könnten die Grünen dabei sein.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Gesetz vom Plenum des Europäisches Parlaments an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen wird. Das „Nein“ der Europaabgeordneten zur Reform des europäischen Emissionshandels, dem zentralen Instrument des EU-Klimapakets, Mitte vergangenen Woche, war für den federführend zuständigen Europaabgeordneten, den „Berichterstatter“ Peter Liese von der CDU, deshalb durchaus eine Blamage.

Umso mehr hat er seither daran gearbeitet, die Scharte auszuwetzen. Am Mittwoch konnte Liese Vollzug melden. In der Nacht zuvor hatten sich Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten auf einen Kompromiss geeinigt, der schon am kommenden Mittwoch vom Plenum angenommen werden soll. Die drei Fraktionen haben die nötige Mehrheit.

Die Christdemokraten haben sich dafür auf die Klimaschützer zubewegt. Das Ambitionsniveau, sprich wie stark die Emissionen für die betroffenen Unternehmen sinken sollen und wie lange sie kostenlose Emissionsrechte erhalten, wird zumindest leicht verschärft. Genau daran war in der vergangenen Woche die Abstimmung gescheitert, da Grüne und Sozialdemokraten mehr Ehrgeiz forderten.

....„Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, vergangene Woche dem Bericht nicht zuzustimmen, der den Emissionshandel entscheidend verwässert hätte“, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Selbst der an den Verhandlungen nicht beteiligte Europaabgeordnete der Grünen, Michael Bloss, zeigte sich zufrieden: „Es ist die fossile Allianz im Europäischen Parlament aufgebrochen, der Klima-Kompass neu ausgerichtet.“ Er sei deshalb dafür, dass auch die Grünen für den Kompromiss stimmten.

EU setzt im Klimaschutz auf das Modell Deckeln und Handeln (Cap and Trade)

Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU-Klimapolitik. Es soll einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die EU den Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt. Sie deckelt mit dem Emissionshandel den jährlichen CO2-Ausstoß von Industrie, Energieerzeugern und Teilen des Luftverkehrs. Das betrifft etwas mehr als 40 Prozent der gesamten Emissionen.

Künftig wird zudem der Schiffsverkehr darunter fallen. Die betroffenen Unternehmen müssen Emissionsrechte für ihren Ausstoß vorweisen. Die sind handelbar. Damit kann sich ein Marktpreis für die Tonne CO2 bilden, der für die Unternehmen Anreize für Investitionen in grüne Technologien setzt.

....Das ist auch eine Reaktion auf den Ukrainekrieg, der die EU zwingt vorübergehend mehr fossile Energieträger zu nutzen. Der Kompromiss bleibt allerdings klar hinter den 67 Prozent zurück, die der Umweltausschuss ursprünglich gefordert hatte.

Am schwierigsten war am Ende die Frage zu klären, wie die Industrie im Wettbewerb mit Konkurrenten aus Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaauflagen geschützt werden kann. Bisher erhält sie dafür den Großteil ihrer Emissionsrechte kostenlos. Das senkt allerdings den Anreiz, in grüne Technologie zu investieren.

Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, für die emissionsintensiven Branchen Zement, Aluminium, Dünger, Eisen und Stahl sowie Strom schrittweise eine Grenzabgabe einzuführen, die der Höhe der CO2-Preise im Emissionshandel entspricht, und die kostenlosen Emissionszertifikate für diese Sektoren abzuschaffen. Eben das soll nun von 2027 bis 2032 geschehen, aber zunächst nur in kleinen Schritten.

Zulässigkeit der Grenzabgabe muss noch erklärt werden

„Schließlich müssen wir erst abwarten, ob CBAM überhaupt mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar ist“, sagte die niederländische Christdemokratin Esther de Lange. Die Grenzabgabe CBAM soll zudem – so die nötigen Daten vorliegen – auf Plastik, Chemieprodukte und Wasserstoff ausgeweitet werden...