"Habeck: EU-Energierat fasst zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz"

 Finanzen.ch  von Andreas Kissler  hier

Auf dem EU-Energierat sind laut Bundeswirtschaftsministerium zwei wichtige Beschlüsse gefasst worden. "Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden", erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einer Mitteilung. 

Dass eine Einigung auf ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel erreichen worden sie, sei ein grosser Erfolg, und auch beim Ausbau erneuerbarer Energien gehe ein starkes Signal von dem Treffen aus. Das Erneuerbaren-Ziel werde von aktuell 32 Prozent auf 40 Prozent bis 2030 angehoben, und der Ausbau erneuerbarer Energien werde als Frage eines überragenden öffentlichen europäischen Interesses eingestuft.

"Europa bekennt sich damit geschlossen zu mehr Energieeffizienz und mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau", betonte Habeck. "Beide Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben." Die bei dem Treffen in Luxemburg beschlossenen EU-Erneuerbaren-Richtlinie und EU-Energieeffizienzrichtlinie sind laut Ministerium zwei wichtige Bausteine des "Fit-for-55-Pakets" der Europäischen Kommission. Mit dem Paket will die EU bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um netto mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 mindern und so Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 erreichen

WiWo   27. Juni 2022

EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Um die Klimaziele der EU zu erreichen, haben sich die zuständigen Minister auf neue Regeln verständigt. Nun steht noch die Entscheidung des EU-Parlaments aus.

....Nun muss noch das EU-Parlament seine Position festlegen, bevor die Institutionen die finalen Verhandlungen beginnen können, um die Vorhaben umzusetzen. Sie sind beide Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und soll zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Habeck zeigte sich am Montag zudem im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbenner-Aus kompromissbereit. „Europa ist ja eine liebe Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit“, sagte der Grünen-Politiker. Man müsse für verschiedene „Spezial-Sichtweisen“ unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte der Vizekanzler nicht.

Auf EU-Ebene soll in dieser Woche über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedstaaten ihre Position dazu verabschieden. Während die Grünen ein Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten, setzt sich die FDP in der Bundesregierung dafür ein, dass auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden dürfen.