Vorschläge der Zukunftskonferenz

 09.06.2022  hier

EU-Parlament will neue Verträge

Straßburg (AFP) Das Europäische Parlament hat eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen in der EU und erweiterte Kompetenzen der EU im Gesundheits- und Verteidigungsbereich gefordert. Die Abgeordneten legten damit in Straßburg erste Vorschläge zu Änderungen der EU-Verträge vor. Sie riefen die Mitgliedstaaten dazu auf, das Verfahren für Änderungen in den EU-Verträgen einzuleiten. Damit reagierte das EU-Parlament auf die Forderungen von Bürgervertretern. Bürgervertreter hatten den EU-Spitzen im Rahmen der sogenannten Zukunftskonferenz 300 Vorschläge für ein besseres und demokratischeres Europa übergeben. Sie würden teils Vertragsänderungen nötig machen.     

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