12.06.2022 hier
Kartellrecht soll Tankrabatt retten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck sagte, offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.
Geht’s Ölkonzernen an den Kragen?
Im Streit um den Tankrabatt droht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Mineralölkonzernen jetzt mit hartem Durchgreifen: Der Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dazu.
Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreis-Bremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Spitzenpolitiker von FDP, CDU, SPD und Linken forderten Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Der Vorwurf: Zumindest einen Teil des Steuernachlasses steckten sich die Unternehmen in die eigene Tasche. Die Branche selbst verwies auf steigende Beschaffungskosten. Das fresse die Steuerentlastung quasi auf.
„Konzerne streichen Profit ein“
Auch nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein“, sagte Habeck.
Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den nächsten Wochen soll es konkrete Vorschläge geben. Grundlegendes Ziel ist es, die Waffen des Kartellamts zu schärfen. Allerdings wurde auch betont: „Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“
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