Kommentar:
Auch die FDP wird daran nichts ändern
Die Ankündigung eines deutschen Vetos gegen ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommentiert BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock:
"Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Das wird auch Christian Lindner nicht ändern können. Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen. Wirtschaftspolitik muss sich an den Innovativsten orientieren und nicht an denen, die auf dem Status quo beharren wollen. Das sollte den Liberalen, die auf Wahlkampfplakaten von „Wie es ist, darf es nicht bleiben“ schwadronierten, klar sein.
Technologieoffenheit bedeutet nicht, alle Antriebsformen in allen Bereichen einzusetzen, sondern den jeweils effizientesten. Und beim Pkw ist das ohne Zweifel der batterieelektrische Antrieb. Grüne und SPD müssen jetzt auf die Einhaltung der Absprachen pochen, Deutschland muss im EU-Umweltrat für den Kommissionsvorschlag und das Verbrenner-Aus 2035 stimmen. Denn auch mit diesem, aus Sicht des BUND mindestens fünf Jahre zu späten Termin, wird es ein Kraftakt, die Klimaziele im Verkehr einzuhalten; ohne wird nicht funktionieren."
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