24.06.2022 Kurzmeldung im Südkurier
Empörung über Ceta-Einigung hier
Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor allem bei den Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, so dass es ratifiziert werden kann.
Eine Ratifizierung des vorläufigen CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada rückt näher. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit.
Vor allem Sonderklagerecht war Grund für Kritik
"Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dieser Einigung die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu dem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.
CETA ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.
Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge aber nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.....
Kommentar
zur schädlichen Ratifizierung von CETA: Kabinett darf der Ausweitung
von Konzernmacht nicht zustimmen – Gefahren für Umweltschutz und
öffentliche Haushalte
BUND hier 24. Juni 2022
Anlässlich der Einigung zur Handelsagenda der Ampel und zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND:
"Das Abkommen CETA stellt Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas. Die vermeintlichen Anpassungen zu CETA sind nichts mehr als ein Feigenblatt. Über Zusatzerklärungen lassen sich schädliche Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation nicht verbessern. Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist, der es zudem US-amerikanischen Konzernen erlauben würde, Deutschland vor Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge zu verklagen.
Deshalb muss die Ratifizierung in Deutschland jetzt noch gestoppt werden. Was wir angesichts der Klimakrise mehr denn je brauchen, sind Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass fossile und umweltschädliche Konzerne Milliarden an Steuergeldern erhalten können."
Mehr Informationen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen