Mittwoch, 29. Juni 2022

"Die Grundlage für eine neue Handelspolitik" ?

 24.06.2022 Kurzmeldung im Südkurier

Empörung über Ceta-Einigung hier

Umweltverbände haben empört auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert. Die „vermeintlichen Anpassungen“ bei Ceta seien „nichts mehr als ein Feigenblatt“, beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Antje von Broock, in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich zuvor auf ein Vorgehen verständigt, um das 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. Im Gegensatz zu den Umweltorganisationen zeigten sich Wirtschaftsverbände erfreut über die Einigung. 

Ampel für CETA-Abkommen 

Stand: 23.06.2022 im ARD  hier

Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor allem bei den Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, so dass es ratifiziert werden kann.

Eine Ratifizierung des vorläufigen CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada rückt näher. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit.

Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge. 
 

Vor allem Sonderklagerecht war Grund für Kritik

"Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dieser Einigung die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu dem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.

CETA ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge aber nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.....



Kommentar zur schädlichen Ratifizierung von CETA: Kabinett darf der Ausweitung von Konzernmacht nicht zustimmen – Gefahren für Umweltschutz und öffentliche Haushalte

BUND   hier  24. Juni 2022

Anlässlich der Einigung zur Handelsagenda der Ampel und zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND: 

"Das Abkommen CETA stellt Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas. Die vermeintlichen Anpassungen zu CETA sind nichts mehr als ein Feigenblatt. Über Zusatzerklärungen lassen sich schädliche Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation nicht verbessern. Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist, der es zudem US-amerikanischen Konzernen erlauben würde, Deutschland vor Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge zu verklagen.

Deshalb muss die Ratifizierung in Deutschland jetzt noch gestoppt werden. Was wir angesichts der Klimakrise mehr denn je brauchen, sind Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass fossile und umweltschädliche Konzerne Milliarden an Steuergeldern erhalten können."

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