Tagesspiegel hier von FELIX HACKENBRUCH
Mehr als 55.000 Unterschriften -
Die FDP lehnt das weiter ab.
Eine Petition, die wegen des Ukraine-Krieges unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen fordert, setzt die Bundesregierung weiter unter Druck. Am Montag, einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist, wurde das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Damit muss sich nun der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag beschäftigen.
Die Petition, die am frühen Montagabend mehr als 58.000 Unterzeichner hatte, fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs die Mobilitätswende rasant voranzutreiben. Unter anderem fordern die Unterstützer ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, sowie 80 beziehungsweise 30 Stundenkilometer außer- und innerorts.
Als Sofortmaßnahme werden zudem autofreie Sonntage, ein Verbot von Inlandsflügen und ein sofortiges Ende der Plug-In-Förderung gefordert. "Die Maßnahmen tragen schnell, mehrheitlich aufwandsarm und wirksam dazu bei, die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe verbraucht werden", heißt es in dem Antragstext, der am 11. März veröffentlicht wurde.
Außerdem sollen Pop-Up-Radwege in Städten und auf dem Land errichtet werden und der Öffentliche Nahverkehr für drei Monate kostenfrei werden.
"In der letzten Woche hatte ich schon ein bisschen Zweifel, dass wir nicht genug Stimmen zusammen bekommen, aber es zeigt sich, wie viele Menschen hierzulande ernsthaften Klimaschutz wollen", sagte Tino Pfaff dem Tagesspiegel. Pfaff hat den Antrag gemeinsam mit der Mobilitätsexpertin Katja Diehl eingebracht. Er studiert seit 2018 in Jena Gesellschaftstheorie und bezeichnet sich selbst als "Vollzeit-Klimaschutzaktivisten."
Dass seine Petition, die er im Petitionsausschuss des Bundestags verteidigen wird, auch eins zu eins umgesetzt wird, glaubt Pfaff nicht. "Ich erwarte eine Debattenverstärkung und, dass der Druck auf die Regierung zunimmt", sagt er.
Pfaff zufolge würde sich durch die Umsetzung der sieben Sofortmaßnahmen 30 Millionen Tonnen Co2 einsparen. Umgerechnet auf Treibstoff würde dies Einsparungen von 13,4 Millionen Tonnen bedeutet, sagt Pfaff und verweist auf Berechnungen von Greenpeace.
Für Pfaff sind nun vor allem die Grünen in der Pflicht. Dort hat die Parteispitze zuletzt öffentlich für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer geworben. Dem müssten nun Taten folgen. "Die Grünen sind in der Pflicht, sich da jetzt gegen die FDP durchzusetzen. Als ökologische Partei müssen sie nicht liberale Ideologien verteidigen", sagt Pfaff.
Luisa Neubauer: "Hoffe, der Regierung ist das tiefgehend peinlich"
Die Petition hat in den vergangenen Tagen noch einmal tausende Unterschriften gesammelt. Zuvor hatten sie auch viele Prominente wie der Satiriker Jan Böhmermann und der Autor und Professor für Regenerative Energiesysteme, Volker Quaschning, die Petition auf ihren Social-Media-Kanälen geteilt.
Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat ebenfalls für die Petition geworben. Sie findet es "absurd", dass es überhaupt eine solche Petition brauche. "Ich hoffe der Regierung ist das tiefgehend peinlich", sagte Neubauer dem Tagesspiegel. "Es ist Klimakrise, es ist Krieg und wir müssen die Regierung mit aller Kraft auf allen Wegen selbst zu Minimalmaßnahmen wie einem Tempolimit überreden."
Die abwehrende Haltung der Liberalen scheint aber auch angesichts der erfolgreichen Petition Bestand zu haben: Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bernd Reuther, teilte auf Tagesspiegel-Anfrage mit: „Diese Symbolpolitik hilft uns nicht weiter und verfehlt das eigentliche Ziel. Daher lehnt die FDP diese Forderungen ab.“
Mehr zum Verhalten der FDP in einem TAZ-Interview hier von MALTE KREUTZFELDT
„Das Tempolimit ist irrelevant“
verstehen muss man es vielleicht nicht unbedingt...
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