Durchbruch bei der EU-Zukunftskonferenz

Ich trau mich schon fast nicht mehr, mich über gute Nachrichten aus der EU zu freuen.
Die Enttäuschung beim Gas- und Atomkraftpocker war einfach zu groß, nachdem es so gut angefangen hatte  hier  und dann gab es auch noch das Landwirtschaftsgeklüngel  hier.
Wir werden sehen ob es dieses Mal hält was versprochen wurde.

Vorschläge für umfassendes Reformpaket beschlossen

 

Liebe Europäer*innen,

Abschaffung nationaler Vetos, Initiativrecht für das Europaparlament, mehr EU-Investitionen in Klima und Soziales, eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik:
am Dienstagabend hat sich das Präsidium (Executive Board) der EU-Zukunftskonferenz auf ein umfassendes Paket von Reformvorschlägen für die EU geeinigt. Das finale Papier umfasst insgesamt 49 Vorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen.
Eine ganze Reihe davon erfordern für die Umsetzung eine Änderung der EU-Verträge. 

Sie sind das Ergebnis der seit einem Jahr tagenden Konferenz zur Zukunft Europas. Aus den Wünschen und Forderungen von 800 zufällig ausgelosten Bürger*innen wurden in den Arbeitsgruppen von Vertreter*innen des Europaparlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten, nationalen Abgeordneten und Europäischen Bürger*innen nun diese konkreten Reformvorschläge erarbeitet. Sie werden am kommenden Samstag (30.04.) vom Plenum der Zukunftskonferenz bestätigt und am 9. Mai an Macron, Von der Leyen und Metsola übergeben.

 

Daniel Freund, Vertreter der Grünen/EFA im Präsidium der EU-Zukunftskonferenz, kommentiert: 

“Diese Einigung ist historisch. Sie ebnet den Weg für einen Europäischen Verfassungskonvent. Europas Bürger*innen standen von Anfang im Zentrum der Konferenz. Ihre Vorschläge bilden jetzt das Herz des Reformpaketes.
Die Bürger*innen haben sich laut für eine demokratischere und handlungsfähigere EU ausgesprochen. Alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht, diese Reformvorschläge auch umzusetzen. Dann macht die EU einen guten Schritt nach vorn, hin zu einer Föderalen Republik Europa. Die Abschaffung nationaler Vetos muss dabei von höchster Priorität sein. Sie ist die Kernforderung der Zukunftskonferenz und würde der Europäischen Handlungsfähigkeit einen enormen Schub verschaffen.”

 

Alle 49 Entwurfs-Vorschläge der Konferenz hier  (in englisch)