Ich muss mich schon wundern - eine Förderung des ÖPNV als Ausgleich der Subventionierung fossiler Energien? ÖPNV muss gefördert werden, ganz klar, im Sinne der Verkehrswende! Und eine Subventionierung fossiler Energien gehört grundsätzlich abgeschafft im Sinne der Energiewende!
Selbst Wirtschaftsfachleute wundern sich über diese Subventionspolitik, die durch die FDP erzwungen wird. Denn das wirkt kontraproduktiv.
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Von 9-Euro-Ticket bis Familienbonus
Wegen der gestiegenen Energiepreise hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entlastungen beschlossen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe etwa wird gesenkt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges - und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas - abhängen.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden darüber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgültig entscheiden
Was im zweiten Entlastungspaket steckt:
Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten hierzulande die Spritpreise nach oben - teilweise um zweistellige Centbeträge pro Tag und Liter. Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. März mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt - das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten - ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.
Die Ampel-Koalition beschloss daher, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate - von Anfang Juni bis Ende August - so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.
Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 den ADAC-Zahlen zufolge 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.
9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr
Als Ausgleich für die Subventionierung fossiler Energien (???) - etwa durch den günstigeren Sprit - will die Bundesregierung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Nicht nur Auto-, sondern auch Bahnfahrer sollen profitieren. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können - und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.
Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz - das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.
300 Euro Energiepreispauschale
Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.
Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Sozialverbände kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.
Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher
Familien sollen besonders entlastet werden - deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.
Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.
Kosten für den Staat
Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden - darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.
Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro. (dpa)
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Hilfspaket der Bundesregierung Ökonomen warnen vor Senkung der Energiepreise
Auch die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm hält den Preismechanismus für "wichtig, damit an den richtigen Stellen Gas eingespart oder substituiert wird". Es könne durch die hohen Preise zwar passieren, "dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt", sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. "Man muss sich dann fragen, wo man Abwanderung hinnehmen muss und wo man dem aus strategischen Gründen entgegenwirken sollte, etwa bei der Stahlproduktion."
Die Bundesregierung will die Energiesteuersätze auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August vorübergehend senken und auch Unternehmen helfen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Das Paket sieht unter anderem ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW sowie Energiekostenzuschüsse für besonders betroffene Firmen vor. Grimm wünscht sich von der Politik mehr Anreize für die Verbraucher, Energie einzusparen. "Man bräuchte jetzt einen Aktionsplan Energieeffizienz. Da passiert noch nicht genug", sagte sie dem "Spiegel". "Auch ein Tempolimit sollten wir umsetzen, selbst wenn es vor allem eine symbolische Geste ist. Wir müssen der Bevölkerung signalisieren, wie brisant die Lage ist."
Dullien spricht sich ebenfalls für Eingriffe in den Straßenverkehr aus: Er finde es "merkwürdig, wie die Debatte über ein Tempolimit und autofreie Sonntage geführt wird", sagte der Ökonom. Es gehe dabei zwar um "kleinere Effekte", aber diese würden eine mögliche Versorgungslücke immerhin verringern.
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