t-online.de hier 16.04.2022
Verkehrsminister
Sein Versprechen beim Amtsantritt war groß: Verkehrsminister Volker Wissing wollte mehr Mittel für Straße und Schiene zur Verfügung stellen. Offenbar begünstigt er dabei aber eine Seite.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) misst laut einem Bericht des "Spiegel" bei Investitionen in das Schienen- und das Straßennetz mit zweierlei Maß. Das geht dem Magazin zufolge aus einer Antwort des Verkehrsressorts auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Demnach beruhe das Versprechen Wissings, 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, auf einem Rechentrick.
Die Investitionen in die Schiene enthielten laut Haushaltsentwurf Planungsleistungen, die den Bahngeldern anteilig zugerechnet werden, berichtete der "Spiegel". Beim Straßenausbau sei dies jedoch nicht der Fall. Lege man dasselbe Kriterium an die Ausgaben für den Straßenbau an, würden diese um rund 980 Millionen Euro wachsen – und so die Mittel für den Bahnverkehr übersteigen, hieß es. Bei den Investitionen in die Straße wurden also "eine Milliarde Planungskosten einfach so herausgerechnet", kritisierte Perli im "Spiegel".
Auch bei der Elektrifizierung der Schiene halte sich Wissing nicht an gemachte Ankündigungen. 75 Prozent des Netzes sollen laut Koalitionsvertrag in acht Jahren elektrifiziert sein, derzeit sind es rund 62 Prozent.
Um das Ziel zu erreichen, müsste DB Netz pro Jahr 500 Kilometer neue Oberleitungen bauen, fast zehnmal mehr als in den Jahren 2010 bis 2020. Tatsächlich liege die Bahn-Tochter mit ihren Planungen jedoch deutlich darunter, hieß es im "Spiegel" unter Berufung auf eine Vergabevorschau. Für 2024 seien bisher nur 390 Kilometer vorgesehen.
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