Regierung vereinbart Eckpunkte – Verkehrssektor verfehlt Ziele

Deutschlandfunk hier  01.11.2022

Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm verständigt. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Allerdings wird die Ampelkoalition die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 wohl verfehlen.

Demnach beläuft sich die Gesamtlücke beim Verkehr bis 2030 auf insgesamt 271 Millionen Tonnen an Treibhausgasen. Durch die jetzt geplanten Maßnahmen werde dieser Wert zwar verkleinert. Dennoch bleibe noch immer eine Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen, heißt in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Ministerium: Bis Frühjahr 2023 weitere Maßnahmen

Die Ampel-Koalition plant unter anderem, den ÖPNV mit einem 49-Euro-Ticket zu stärken und den Wechsel auf klimafreundliche Antriebe sowie die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu beschleunigen. Weiter heißt es, vor dem Hintergrund der klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte sei es nicht sofort möglich, alle notwendigen Weichenstellungen in einem Schritt zu vereinbaren. Bis zum Frühjahr 2023 sollten weitere Instrumente vorliegen, um die Lücke zu schließen. In allen anderen Sektoren, etwa Gebäude oder Landwirtschaft, würden die Klimaziele mit den bislang angedachten Maßnahmen erreicht, betonte das Ministerium.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien

Ein zentraler Punkt des Klimaschutz-Sofortprogramms ist der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Ampel-Koalition plant, bis 2030 beim Strom 80 Prozent ausschließlich aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, vorwiegend aus Wind- und Solarenergie. Im Gebäudesektor soll es die Vorgabe geben, dass ab 2024 möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Kabinettsbeschluss im November

Den Angaben zufolge ist das Klimaschutz-Sofortprogramm in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegangen und soll noch im November im Bundeskabinett verabschiedet werden. Wegen Unstimmigkeiten hatte sich der Zeitplan verzögert. FDP-Politiker pochten etwa darauf, die bisher geltenden Sektorziele durch eine sektorübergreifende Betrachtung abzulösen.
Die Grünen lehnten dies mit Verweis auf die geltenden Vorschriften des Klimaschutzgesetzes ab.

Deutschland will die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das Programm legt dazu den Fahrplan in den einzelnen Sektoren fest.